Kommentar EU zur Pkw-Maut: Das Ende eines Irrwegs
Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.
E gal ob aus ökologischer Sicht oder aus sozialer: Die Vorschläge der EU-Kommission zur deutschen Pkw-Maut hätten ziemlich negative Auswirkungen. Würde, wie vorgeschlagen, im Gegenzug für die pauschale Maut die Mineralölsteuer gesenkt, wäre das eine Belohnung für Vielfahrer. Eine möglichst sparsame Nutzung des Autos würde hingegen zusätzlich bestraft. Der zweite EU-Vorschlag, eine höhere Pendlerpauschale, würde all jene besser stellen, die einen besonders weiten Weg zur Arbeit haben, während Menschen ohne Job überhaupt nicht entlastet würden.
Doch große Sorgen muss man sich über diese Ungerechtigkeit nicht machen. Denn dass die Maut in der von der EU vorgeschlagenen Form kommt, ist praktisch ausgeschlossen.
Die Einführung der umstrittenen Abgabe, die von der CSU anfangs stets als „Ausländer-Maut“ bezeichnet wurde, war nämlich immer an die Bedingung geknüpft, dass kein inländischer Autofahrer dadurch mehr bezahlen müsse als zuvor. Um das zu erreichen, wollte CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Autos genau in der Höhe der jeweils fälligen Maut absenken. Damit wäre das Versprechen für inländische Autofahrer eingelöst worden. Doch genau dieses Vorgehen lässt Brüssel nicht zu – eben weil die Maut dann faktisch wirklich nur von Ausländern bezahlt würde.
Alle anderen diskutierten Lösungen führen aber zwangsläufig dazu, dass auch manche Inländer künftig mehr zahlen würden als bisher. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag – weshalb die SPD, die das Projekt von Anfang an kritisch sah, eine solche Maut nicht mittragen müsste. Auch die Union selbst könnte es sich nicht erlauben, ihr zentrales Versprechen zur Maut zu brechen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zeigt also keinen Ausweg aus der Maut-Sackgasse auf. Vielmehr läutet Brüssel damit das völlige Ende dieses Irrwegs ein. Niemand außer der CSU dürfte darüber traurig sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin