Einführung der Pkw-Maut

EU-Kommission will Dobrindt helfen

Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.

Ein Mann, Alexander Dobrindt, im Profil vor einer Europafahne

Das deutsche Mautgesetz sei EU-konform, sagt Alexander Dobrindt. Die EU-Kommission sieht das anders Foto: dpa

BERLIN taz | Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die EU-Kommission offenbar Gegenvorschläge zu den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) favorisierten Plänen vorgelegt. Anstatt über die Kfz-Steuer könnten inländische Autofahrer demnach über eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Spritsteuer entlastet werden, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.

Eine Bestätigung des Berichts gab es aus Brüssel zwar nicht. Aus EU-Kreisen hieß es jedoch, die Kommission habe Deutschland bereits „bei mehreren Gelegenheiten juristischen und technischen Rat“ dazu angeboten, „wie das Pkw-Maut-System in Übereinstimmung mit EU-Recht gebracht werden könnte“. Es gebe „viele mögliche Alternativen“. Das Bundesverkehrsministerium verwies hingegen darauf, das deutsche Mautgesetz sei EU-konform.

Auf Druck der CSU hatte die Bundesregierung im Dezember 2014 beschlossen, in Deutschland eine Vignettenpflicht für Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, wie es sie etwa in Österreich und Tschechien gibt. Bundestag und Bundesrat haben einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Im Moment liegt die Einführung der Maut wegen des Streits mit der EU aber auf Eis. Dobrindt hofft auf eine schnelle Entscheidung der EU, um den Fall vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.

Durch die Maut sollen Autofahrer aus dem Ausland, die bislang die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen, an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Als Ausgleich für die Kosten der Vignette sollen die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies hält die EU-Kommission für europarechtswidrig, weil dadurch Autohalter aus anderen EU-Staaten diskriminiert würden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte die Vorschläge der EU-Kommission ab. Sowohl Senkung der Spritsteuer als auch Anhebung der Pendlerpauschale konterkarierten die Klimaschutzbemühungen. Eine Senkung der Spritsteuer sei lediglich ein Anreiz zum Vielfahren. Aus Umweltsicht akzeptabel sei allein die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut.

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