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Oder ist Merkel doch nur eine Bäuerin, die übers Schachbrett geschoben wird? Natürlich kann man einen Flüchtlingsstrom drastisch reduzieren, indem man Grenzen kontrolliert, eventuell einen Stacheldrahtzaun baut, die Boote mitsamt Schleppern einkassiert oder einfacher noch, sich an die Gesetze und europäischen Vereinbarungen hält. Und natürlich könnte man Einwanderer, soweit es Konsens wäre, dass man sie tatsächlich bräuchte, in einem geordneten Verfahren einreisen lassen. Was da gespielt wird, hat Europa beschädigt, Merkel unmöglich gemacht, die Rechten gestärkt, Political Correctness einen schlechten Namen gegeben und die Akzeptanz für muslimische Einwanderer gesenkt. Vollkommen erwartungsgemäß, von der Jubelstimmung über Köln zum Stacheldraht. Wenn das ein Schachspiel ist, sind keine Europäer am Zug!
Naja, das linksliberale Bürgertum wird's nicht jucken. Die werden Merkel weiterhin toll finden, weil sie irgendwann bei Anne Will irgendwas tolles gesagt hat. Und da es heutzutage eh nur noch um Schein geht, ist die tatsächliche Politik vernachlässigbar.
Es ist unfassbar, wie Frau Merkel nicht nur ihre ursprünglichen Ansichten sondern auch die Tatsachen verbiegen kann ..
Jetzt, wo die Balkanroute geschlossen ist, und zwar weil die jeweiligen Länder das so entschieden haben, wird es so hingestellt, als wäre es ihr ureigenster Verdienst - nun kann sie dem Wähler sagen: Schaut, es kommen doch fast keine mehr.
Und Griechenland ist der Depp in dieser verlogenen Nummer und soll trotz eigener Schwierigkeiten den Karren aus dem Dreck ziehen ... das ist nicht mehr zum Aushalten!!
Frau Merkel beherrscht das Schachspiel wie kein anderer.Immer auf dem Sprung,
da wird meisterlich und trickreich gespielt und die Zuschauer sind verblüfft. Hauptsache die "Dame" bleibt geschützt.
Ich sehe nicht ganz so schwarz. Von der EU großzügig finanzierte und odentlich ausgestattete Flüchtlinscamps und die damit verbundenen vielfältigen Arbeitsplätze können für das ausgeblutete Griechenland mit seiner an sich gastfreundlichen Bevölkerung ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls sein. Etwas, was auch die Dummbacken von AfD und Konsorten gerade auch in Ostdeutschland und dem Ruhrgebiet nicht begreifen wollen.
Die Meisterin der 180°-Sprungrolle hat "ihr Europa" wiedergefunden? Nein, sie wurde von anderen gezwungen! Jetzt läuft sie, wie immer, der Entwicklung hinterher und fordert das, das schon eingetreten ist. Die Balkanroute ist dicht!
Der gewohnheitsmäßige CDU-Wähler wird schon bald glauben, dass es seine liebste Kanzlerin war, die den Migrantenstrom stoppte.
In wenigen Wochen sind wir genau dort wo wir letztes Jahr waren. Nämlich bei überforderten Ländern Italien und Griechenland. Nur das Deutschland sich in Europa isoliert hat.
Schön auf den Punkt gebracht!
Sowie:
Tatsächliche Gewinner sind die rechten
Parteien; ggf. in manchen Köpfen dann salonfähig.
"„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist wichtiger als Flüchtlingshilfe."
Aber das ist doch eigentlich klar oder?
Das ist so wie die Frage: Was ist ihnen wichtiger, ein neues Auto, oder der Weltfrieden... :)
Hannah He Betrachten wir die Fakten. Europa hält sich jetzt das erste Mal seit letzten September an unsere eigenes Asylrecht und an das Dublin Abkommen. In kein anderes Land der Welt darf man ohne Passport einreisen. Das ist illegal, wir können diese Menschen nämlich nicht mehr in ihre Heimatländer zurückführen wenn sie kein Recht auf Asyl haben oder bei uns Straftaten begehen. Was Europa als Ganzes jetzt machen sollte, ist Anlaufstellen in Griechenland errichten, die die Nationalität, vor allem die Flüchtlinge aus Syrien, die Echtheit und überhaupt die Vorhandenheit eines gültigen Passes überprüfen. Diejenigen, die diesen Angaben entsprechen, sollten registriert werden, mit Fingerabdruck ect damit man später nachweislich überprüfen kann, wer die jeweilige Person ist, wenn ein Pass verloren gehen sollte und könnten dann in Europa verteilt werden und dort, aber auch nur dort, Asyl beantragen. Dies würde die unkontrollierte illegale Masseneinwanderung stoppen und Flüchtlinge mit wirklichen Asylhintergrund die Chance geben auf ein besseres geordnetes Asylverfahren und auch die Möglichkeit auf ein besseres soziales Leben. Denn im Moment kann Deutschland nicht diese riesige Anzahl an Flüchtlingen unter angemessenen Lebensbedingungen aufnehmen. In vielen Städten gibt es keinen leerstehenden Wohnraum. Und wir können nicht Kontainerdörfer für die nächsten Jahre als Dauer Lösung ansehen. Die Schließung der Grenzen mag zwar als hart Erscheinen man muss es aber auch als eine Chance für eine bessere Kommunikation innerhalb Europas sehen
-?-"Betrachten wir die Fakten."-?-
Ähm-, Brille kaputt?? Oder was soll das Folgende:
"Was Europa als Ganzes jetzt machen sollte, ist Anlaufstellen in Griechenland errichten.. Denn im Moment kann Deutschland nicht diese riesige Anzahl an Flüchtlingen unter angemessenen Lebensbedingungen aufnehmen."
Griechenland locker-oder was?
Falls Merkel das von anfang an so geplant hat, war das wohl der klügste politische Schachzug in der Geschichte Europas. Sie hat sich von links unsangreifbar gemacht um dann rechts durchzustarten.
@Nobodys Hero Diesen Gedanke teile ich schon eine ganze Weile. Sie haben das hier schön knapp und treffend formuliert!
Von welcher "Kehrtwende" redet Eric Bonse?
Was kann die Kanzlerin dafür, dass Eric Bonse träumt, wenn Angela Merkel "Sonntagsreden" hält? Wir sind nicht in der Kirche und die Kanzlerin ist Parrerstochter, kein Pastor. Für Grenzschließungen hat sie wirklich kein Verständnis. Noch nie gehabt. Zumindest nicht in "ihrem" Europa. Genau deswegen macht sie nun "dicht".
Dass Angela Merkel jemals die Abschaffung sämtlicher Grenzen dieser Welt propagiert hätte, glaube ich nicht. Das würde nicht zu ihr passen. Das Europa der Angela Merkel ist das Europa ihres "Ziehvaters" und seiner Wähler. Es ist eins der Binnenwirtschaft. Interne Grenzen kann so ein Europa nicht gebrauchen. Genau deswegen (und nur deswegen) sollen nun die Außengrenzen abgedichtet werden.
Es geht nicht um die "Balkanroute". Die Routen durch den Balkan soll offen bleiben. Nur eben nicht für Flüchtlinge. Offen bleiben soll sie für Waren und für Geld. Die Flüchtlinge stören dabei, weil die EU-Mitgliedsstaaten nicht in erster Linie Sozialstaaten sind, sondern Marktwirtschaften. Die EU ist eine Wirtschafts- und Währungsunion. Dass sie auch eine Sozialunion sein soll, war nicht ausgemacht zwischen den Mitgliedsländern. Das hat Frau Merkel sich nur eingebildet. Vermutlich ist sie auch Sonntagsreden reingefallen.
Übrigens: Was da mit Griechenland und der Türkei passiert, ist Kolonialismus 2.0. Man schickt anno 2016 keine Armeen mehr, um Regierungen fremder Staaten zu "disziplinieren". Man dreht den sogenannten Geldhahn auf oder zu. Parallel droht man mit Ausschluss oder Nichtaufnahme. Nein, man stiehlt heutzutage keine Menschen mehr. Auch keine Bodenschätze oder Kulturgüter. Das alles kauft man billig ein. Man lädt seinen Müll ab. Und manchmal sind das halt auch Menschen, die man nicht gebrauchen kann.
Meine Verfassung ist gebrochen, Artikel 16a. Die europäischen Regeln, also Dublin II sind gebrochen. Meine Kanzlerin macht was sie will, ohne gesetzliche Grundlage, und spült Milliarden in die Flüchtlingsindustrie für schwerintegrierbare Menschen, und erzählt uns was von "schaffen". Davon profitiert die radikale Rechte, die wie eine Stimme der Vernunft erscheint für bisherige CDU Wähler.
Und dann ziehen andere Staaten die Reißleine und die TAZ redet was von "Der Ausbau der Festung Europa ist offenbar wichtiger als die europäischen Grundwerte."
Realitätssinn und nachhaltige Politik sieht anders aus. Wer Recht schaffen will, muss erst mal auf dessen Einhaltung drängen, statt sich mit einer Anarchoeinwanderung zu solidarisieren, die unseren Sozialstaat kaputt machen muss.
@Ansgar Reb da haben Sie recht!
@@both - Ja wie?
Schön wäre doch schonn -
Wenn solche wie hier -
Solche Rechtbeschwörer -
Das Recht so recht wüßten.
So Alles - was so Recht ist - &
Nicht nur so alles - schonn
Was doch so recht rechts ist!
@Lowandorder ich anschließe mich
So siehts wohl aus!
Planlos rein, kopflos raus!
Und außer moralisch philosophisch ambitionerten Sprüchen gegenüber den anderen EU Partnern frei von Inhalt. Von der Mitte bis Links!
Wer gestern die substanzlosen Forderungen (die ja eigentlich Wünsche waren) von Kipping, Göring- Eckhart und Maas bei Frau Will angeschaut hat kann da nur noch den Kopf schütteln.
Kein Wunder setzen sich jetzt die durch, die auf politische Fakten und Durchsetzbarkeitz setzen und nicht auf Freiwilligendienst für 1 Mio Geflüchteter! Ein SDtaatsversagen ohne Gleichen, seit 5 Jahren Syrienkrise: Deutschlands Politiker: schämt euch: Ausnahmslos!
"…Was aus der versprochenen Umverteilung der Menschen in die EU-Länder wird, darüber schweigt die Kanzlerin. Worin ihre „europäische Lösung“ besteht, sagt sie auch nicht. Darüber könne man später reden, wenn die EU-Außengrenze „gesichert“ sei, heißt es nun.…"
Nato-Draht-Verrat-Verhau
•Das ist nicht mein Europa!•
FDJ-Winkelement -
Arm-in-Arm mit FrozenThomas &
KanonenbootUschi v.d. Lie-ing
& Der Gröfimaz roll on roll of -
An der Registrierkasse;((
kurz - Y & Zéro Noir = Germany ~>
The End of social freedom!
@Lowandorder The end of social freedom? No way! It's the beginning stupid. Now you are wide awake. Do something for your dream!
@mowgli Ey ey - Sir!
Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.
Kommentar EU-Türkei-Gipfel: Wende rückwärts
Kurz vor den Landtagswahlen wird klar, was Merkel tatsächlich will: Die Balkanroute soll geschlossen werden, damit der EU-Binnenverkehr fließen kann.
Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze: Die Flüchtlinge sollen schon in der Türkei gestoppt werden. Foto: dpa
„Die Balkanroute ist geschlossen.“ Mit diesem knappen Satz wollen die EU-Chefs am Montag beim Türkei-Gipfel in Brüssel wohl eine dramatische Wende festschreiben. Ab sofort soll es keine Flüchtlingstrecks nach Deutschland mehr geben. Die Politik des „Durchwinkens“ ist vorbei.
Es wäre eine Kehrtwende um 180 Grad, vor allem für Kanzlerin Angela Merkel. Schließlich hat sie sich bisher in Sonntagsreden für offene Grenzen ausgesprochen. Für Grenzschließungen habe sie kein Verständnis: „Das ist nicht mein Europa“, so Merkel bei Anne Will.
Aus, vorbei. Eine Woche vor drei deutschen Landtagswahlen zeigt sich, was Merkel und die anderen EU-Chefs tatsächlich planen. Sie schließen die Balkanroute, um die Binnengrenzen wieder öffnen zu können. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist wichtiger als Flüchtlingshilfe.
Doch das ist nur der erste Streich. Der zweite besteht darin, Griechenland in die Enge zu treiben. Hellas soll zu einem riesigen Flüchtlingslager umgebaut werden, obwohl es nach höchstrichterlichen Urteilen nicht einmal die humanitären Mindeststandards erfüllt. Das war bisher auch der Grund, warum Deutschland das Dublin-Abkommen ausgesetzt und Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen hat. Doch damit soll nun Schluss sein. „In Windeseile“ müsse Athen nun Unterkünfte für 50.000 Flüchtlinge schaffen, fordert Merkel.
Was aus der versprochenen Umverteilung der Menschen in die EU-Länder wird, darüber schweigt die Kanzlerin. Worin ihre „europäische Lösung“ besteht, sagt sie auch nicht. Darüber könne man später reden, wenn die EU-Außengrenze „gesichert“ sei, heißt es nun.
Nachträgliche Legitimation
Es war die Koalition der Unwilligen, der Hardliner in Ungarn, Österreich und Mazedonien, die Fakten schufen, als Merkel Interviews gab. Und der heutige EU-Gipfel wird diese Fakten nicht mehr revidieren, im Gegenteil: Er soll sie nachträglich legitimieren.
Diese Wende rückwärts zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei. Beim EU-Gipfel sollen die massiven Angriffe auf die Pressefreiheit nur eine Nebenrolle spielen. Statt die staatliche Repression bei Zaman zu brandmarken, wollen die EU-Chefs enger mit den aktuellen Chefs der Türkei zusammenarbeiten.
Der Ausbau der Festung Europa ist offenbar wichtiger als die europäischen Grundwerte. Das wird – wenn nicht alles täuscht – die Botschaft dieses EU-Gipfels. Er war übrigens auf Wunsch der Kanzlerin einberufen worden. Ob die Wähler ihren „Erfolg“ quittieren werden?
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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