Kommentar EU-Haushalt: Der geführte Premierminister
Bisher hat David Cameron das Dilemma britischer Konservativer bei der Europapolitik umschifft. Doch nun kommt er daran nicht mehr vorbei.
F ür Großbritanniens Konservative ist Europa ein Minenfeld. Während der EU-Mainstream europäische Integration als Weg zu mehr Zusammenhalt, also mehr Stabilität begreift und dies ideologisch begründet, sieht die rechte britische Mehrheitsmeinung darin eher eine Destabilisierung des komplexen europäischen Interessengleichgewichts und damit einen sicheren Weg zu mehr Konflikten. Sie verweist zur Begründung auf Europas Geschichte.
Der Zwiespalt zwischen dieser Sicht der Dinge und der Notwendigkeit, in Europa auf Augenhöhe mitzureden, ist ein Grunddilemma für jeden Konservativen, der in London Regierungsverantwortung übernimmt. David Cameron hat, seit er 2005 Parteichef wurde, diese Frage elegant umschifft, indem er sie ignorierte. Aber spätestens seit er 2010 eine Koalition mit den EU-freundlichen Liberalen einging, kommt er daran nicht mehr vorbei, weil die eigene Partei zu Recht von ihm eine klare Haltung verlangt.
In Ermangelung dessen geben die Konservativen nun immer öfter eine eigene Antwort: Großbritannien soll sich von Europas Turbulenzen weitestmöglich fernhalten. Soll die Eurozone sich doch zusammenschließen, wenn sie das vor dem Untergang rettet; wichtig ist, dass Großbritannien mit Europas wichtigstem Finanzplatz London da nicht hineingezogen wird.
ist Co-Leiter des Auslandsressorts der taz.
David Cameron stellt sich manchmal hinter diese Meinung, etwa bei seinem Veto gegen eine EU-weite Fiskalunion Ende 2011. Aber er stellt sich eben dahinter, nicht davor. Er wird europapolitisch von seiner Partei geführt, statt sie zu führen. Das ist zwar demokratisch, aber spätestens jetzt, wo Cameron damit sogar die eigene Parlamentsmehrheit verliert, müsste ihm auffallen, dass er dabei als Erster unterzugehen droht.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Krieg im Nahen Osten
Definitionsmacht eines Genozids
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza