Kommentar ESM-Entscheidung: Ende der Deutschtümelei

Es gibt drei Gründe, die das Scheitern der Euroskeptiker am Mittwoch vor dem BverfG besiegeln. Allenfalls kosmetische Korrekturen werden die Richter vornehmen.

Es ist eine sichere Wette: Die Euroskeptiker werden am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn es gibt drei politische Gründe, warum die Richter den Rettungsschirm ESM absegnen müssen und allenfalls kosmetische Korrekturen vornehmen können.

Erstens: Es ist eine schlichte Frage der Demokratie. Der Rettungsschirm wurde mit einer sehr breiten Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Selbst die rot-grüne Opposition hat zugestimmt. All diese Politiker sind gewählt – während die Verfassungsrichter nur ernannt sind. Diese Diskrepanz gehört zwar zum Wesen des Verfassungsgerichts, aber die acht Richter müssen genau überlegen, wann sie sich über den Willen von Hunderten gewählten Volksvertretern hinwegsetzen. Die Konstruktion des ESM gibt eine solche Eigenmächtigkeit nicht her.

Zweitens: Falls das Verfassungsgericht den ESM stoppt, bricht der Euro auseinander. Denn die Botschaft wäre, dass Deutschland nicht für die anderen Länder haften darf. Ohne gemeinsame Haftung kann es keine gemeinsame Währung geben. Ein Euro-Crash wäre für Deutschland und Europa jedoch so teuer, dass das Bundesverfassungsgericht seine Legitimität verlieren würde. Denn nach einem Crash käme sofort die Frage auf, wie sich acht Richter anmaßen können, einen Billionen-Schaden anzurichten.

Bild: taz

Ulrike Herrmann

ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Drittens: Auch die Außenwirkung wäre katastrophal, falls die Richter den ESM stoppen. Europaweit gilt das Bundesverfassungsgericht schon jetzt als ein Hort nationaler Deutschtümelei, nachdem es recht seltsame Entscheidungen zum Lissabon-Vertrag getroffen hat. Die Richter dürften keine Lust haben, erneut mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, dass sie nicht über den Karlsruher Tellerrand hinausblicken – und sich vor allem selbst wichtig machen.

Es ist also klassische Dialektik: Wenn die Verfassungsrichter bedeutsam bleiben wollen, müssen sie sich beim ESM zurückhalten.

Comments

[Marko]

Was "Daniel Meyer" äußert, ist nun der größte Schwachsinn zu diesem Thema und ein antideutsches Hirngespinst aus dem uns offensichtlich feindlich gesonnen englischen Sprachraum.

Deutschland wird genauso missbraucht und ausgelutscht wie jedes andere Land, das von der selbstherrlichen Weltelite geführt wird.

 

Man sollte ein System, dass schon über ein Fremdwort verschleiert wird - namens "Demokratie" - nicht trauen; Das wählen von Parteien ist genauso sinnlos und legitiert nur diese "Demokratie" zur Abschaffung des eigenen Volkes.

Ich bin für eine Abschaffung der Demokratie und eine wirkliche Volksherrschaft, in der weder Parteien noch politische Emporkömmlinge sowie Marionetten geheimer Mächte regieren können, sondern von den deutschen Gemeinden ihre klügsten und weisesten Ältesten gewählt werden, die - wie einst früher bei den Kelten/ Germanen - die Stammesführung übernehmen und auf "reichsebene" (bitte keinen politisch korrekten Anfall wegen diesem verteufelten Wort bekommen) eine Regierung bilden, bestehend aus maximal 1 bis 1,5 dutzend Ältesten, die einen Vorsitzenden wählen, welchen man "Kanzler" nennen könnte und die Interessen des Volkes nach außen verkörpert.

 

Jedes Land soll sich selbst verwalten und entwickeln! jeder vernünftige Mensch will keinen Krieg, selbst ein deutscher Kaiser oder F..... hatte eine solchen nie gewollt, was die Alliierten Geschichtsschreibung über uns berichtet, ist , als würde man seinem Schlächter die Rechtfertigung glauben, einen nur mit guter Absicht zu schlachten und verspeisen.

[Daniel Meyer]

Der neue Nationalismus ist ein deutscher Europa-Nationalismus, die Euro-Tümelei ist mehr als ein Ersatz für die Deutschtümelei, sie ist die pseudodemokratische Maske, hinter der sich deutsche Großmachtgelüste verstecken.

Darum sind ja die meisten deutschen Nationalisten und Industrievertrer vom BDI, über CDU und SPD bis zu den Grünen für den Euro.

Diese Kräfte brauchen den ESM und den Fiskalpakt um das deutsch-französische Diktat über Europa auszubreiten und kleinere Länder total zu entrechten, diese Leute sind die wahren Nationalisten und wenn ein paar Demokraten dagegen klagen, dann sind sie voll im Recht.

Als linker Demokrat bin ich sehr enttäuscht wie sie solch anti-demokratische Institutionen wie den Euro, den ESM und den Fiskalpakt hier rechtfertigen. Die taz scheint nun auch Sprachrohr des deutschen Euro-Imperialismus geworden zu sein.

[Dagegen]

Nach diesem Artikel sehe ich, dass Sie es unterstützen, wenn man uns in das Portemonnaie greift. Auch verstösst der ESM gegen unsere Gesetze.

 

Deshalb habe ich beschlossen, nie wieder Geld für die

taz auszugeben.

[Steffen]

"Denn nach einem Crash käme sofort die Frage auf, wie sich acht Richter anmaßen können, einen Billionen-Schaden anzurichten."

 

Der Schaden wurde definitif nicht von den Richtern angerichtet, sondern von vielen anderen schon vorher.

Die Richter hätten lediglich EINE Möglichkeit zur BERGENZUNG des Schadens nicht erlaubt.

 

So, wie mit den hoch verschuldeten Staaten umgegangen wird, kann der Euro nicht gerettet werden.

Das hat auch nicht viel mit Gemeinschaft zu tun.

 

Auch ein Euro Crash, wie sicherlich einige mitbekommen haben, lässt sich auf viele Wege verhindern, der ESM ist kein Allheilmittel.

 

Und bei Spielsucht ist normalerweise nicht der Staat zuständig, sondern der Artzt.

Hier geht es nämlich auch nur um die Rettung der Banken und der großen Vermögen.

 

Werden Schulden gestrichen, fallen auch Vermögen weg.

Schulden=Guthaben.

 

Wenn ich schonmal dabei bin: Es ist quasi unmöglich, dass alle Staaten entschuldet werden...

[Tappy]

@ Bissiges Schaf

 

Da haben Sie leider meinen Kommentar nicht kapiert.

Dem Beitritt zum Euro (Fahrradausflug) haben alle Euromitgliedsländer freiwillig und selbstverantwortlich zugestimmt.

[goodByeDemocracy]

Danke für en schlechtesten Kommentar auf taz.de den ich je gelesen habe. Ich muss jetzt erstmal duschen gehn um diese Naivität und ideologische Verbelndung wieder loszuwerden.

[Verfassungstümelei-juchei]

Alle Aussagen des Kommentars sind falsch.

 

Hat Frau Herrmann entweder

+nicht den blassesten Schimmer, worüber sie schreibt?

+für diesen Kommentar einen Umschlag in einer düster beleuchteten Lobby angenommen?

+ein paar Substanzen geschluckt, die schwer in den Gehirnstoffwechsel eingreifen?

 

Die taz ist keine "linke" Zeitung. Das sollte nun auch den letzten gutgläubigen Lesern und Leserinnen deutlich sein. Eine "linke" Zeitung muß kritische Kompetenz vor allem im Wirtschaftsressort haben.

Aber auch die Funktion der Zeitung als "4. Gewalt" ist hier massiv in Frage gestellt.

 

Die unverfrorene Verachtung für das Grundgesetz, die Demokratie und die Gewaltenteilung, die aus den Behauptungen des Kommentars sprechen, findet man sonst nur in Publikationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben gegen die Verfassung zu stürmen.

 

Die Kommentatorin hat eine Grenze überschritten. Die Ankündigung von einigen hier das Printabo zu kündigen, schuldet sich eigentlich jede und jeder, die es satt haben von den Medien mit T.I.N.A.-Propaganda für dumm verkauft zu werden.

 

Also entweder begreift sich diese Publikation als echte Zeitung mit journalistischen Standards, die auch für Kommentare gelten, oder sie kann in die Riege der Produzenten von Packpapier für gammelige Fische überwechseln.

 

Hier riecht es mittlerweile ziemlich streng.

[Wd. Beobachter]

Schön, dass so viele wissen, was die Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist. Trotzdem weiß keiner - keine Zeitung und kein Forenschreiber - was morgen dabei herauskommt. Frau Hermann hat wohl deshalb den Versuch unternommen, dem möglichen Ergebnis eben nicht durch die soundsovielte Diskussion der Rechtslage beizukommen, sondern durch Bewertung der Folgen des Richterspruchs. Und zwar der Folgen einer negativen ESM-Entscheidung. Eine solche Herangehensweise ist zulässig, und auch andere Medien haben diese Möglichkeit zur "Vorhersage" genutzt.

Frau Hermann benennt und beschreibt die Innenwirkung einer solchen Entscheidung - hunderte "gewählte Volksvertreter" haben anders gestimmt), und sie befürchtet eine negative Außenwirkung ("Deutschtümelei"). Der wohl entscheidende Punkt aber dürfte der zu erwartende heftige Rückschlag bei der Sicherung der Euro-Zone sein. Die Autorin meint, die Verfassungsrichter müssten den Vorwurf anmaßenden Verhaltens befürchten, falls sie den billionenteuren "Euro-Crash" auslösen.

In der Summe würden die Richter deshalb eine positive ESM-Entscheidung treffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frau Herrmann Recht behält mit ihrer Vorhersage, ist um ein Vielfaches höher als beim Kaffeesatzlesen oder beim Kartenlegen. Das Hermann-Bashing im Forum ist der Versuch einer Hexenverbrennung, weil das Ergebnis der Zukunftsdeutung nicht passt.

[ion]

@ gundi (11.09.2012 13:28 Uhr),

 

die Herrmannsche "Darlegung" ist – wenngleich auf primitivem Sprachniveau – doch "klar und ausführlich" genug; Es wird hinreichend deutlich, dass Frau Herrmann absolut nichts von Gewaltenteilung in diesem Staat und offenbar noch weniger vom Bundesverfassungsgericht u./o. dessen Unabhängigkeit hält.

Derlei als "Kommentar", ‘professionale Meinungsäußerung’ getarnte Propaganda rechtfertigt nicht nur jeden "shit storm", sondern sollte Anlass zur Überprüfung geben, ob Frau Herrmann überhaupt noch als "wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz", reps. noch als ‘Journalistin’ (öffentlich) tragbar ist(!), zumal Sie die taz seit Wochen, Monaten als Plattform für ihre apodiktische Polemik inklusive massiver Desinformation missbraucht!

 

 

@ Sören (11.09.2012 12:34 Uhr),

 

"Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht müssen irgendwann einsehen, dass die Zeit der alten Nationalstaaten in Europa vorbei ist.";

 

Bis dahin: Grundgesetz-änderung, -abschaffung, gilt (für die Verfassungsrichter) als einzig zulässige ‘Arbeits-richtlinie, grundlage’ das GG!

Wo kämen wir hin, wenn Verfassungs-richter, -rechtler ihre subjektiven ‘Einsehen’, Ansichten, privaten Präferenzen oder Weltanschauungen zur Grundlage einer professionalen Entscheidung machten‽

 

Und wenn schon (‘insight’), warum dann halb-‘herzig’:

Die Zeit für jeden(!) Nationalstaat ist (längst) abgelaufen!

[Bissiges Schaf]

@ von Tappy:

 

Sie vergessen leider in Ihren Ausführungen die Rechte der Kinder, wenn Sie den Kindern das Recht absprechen wollen, die Teilnahme an dem Fahrradausflug zu verweigern.

 

Tja, das ist das Dumme an Rechten und Gesetzen: Sie gelten für alle. ;-)

[Bissiges Schaf]

Und weil die taz mit den Artikeln gewisser Autoren immer so kontroverse Diskussionen entfacht, die den gesellschaftlichen Frieden im Land hachhaltig stören, beschliesst das Hohe Gericht, dem Sachzwang zu folgen und die taz einer umfassenden Zensur zu unterziehen, damit der gesellschaftliche Frieden als höchstes Gut gewahrt bleiben kann.

 

Tja, schon blöd, wenn eine Verfassung nach Sachzwängen bzw. nach dem, was als Sachzwang deklariert wird, abgebogen werden darf, nech?

 

Wer Ironie findet, darf sie sich übrigens kopieren.

[Jeremias]

Irgendwie habe ich den Eindruck, Frau Merkel hat den PrintMedien eine Art GEZ versprochen mit der Bedingung, daß die PrintMedien bis dahin ihre - Merkels - Linie unentwegt propagieren müssen.

Anders kann ich mir den Mainstream des Großteils der Medien nicht erklären.

[arist0]

Demokratisch gewählte Parlamentarier dürfen das GG nicht verletzen.

 

Frau Herrmann kennt offenbar das GG nicht.

[Kinnal]

Zuweilen hat man den Eindruck, dass nicht nur viele deutsche Abgeordnete, sondern auch viele deutsche Journalisten den Vertrag über den ESM entweder nicht genau gelesen, oder ihn nicht verstanden haben.

 

In diesem »Schulungsvideo« werden einige der kritische Stellen des ESM anhand des Originalvertragstextes näher beleuchtet:

http://youtu.be/r4crr-kX9zc

[StudentBerlin]

Das ist ja wohl ein schlechter Scherz!

Ohne die "Deutschtümelei" des BVerfGs, wäre die BRD schon längst an die internationale Banker Clique, die in der EU das Sagen haben, ausverkauft und geplündert worden.

Es tut mir leid, aber Sie verarschen die Leser und nehmen die Mehrheit des Volkes nicht in Ihre Meinungsbildung!

[Bernd]

Ihre Artikel waren der Hauptgrund für meine Taz-Kündigung. Und diese Dame wird immer schriller!

Ist die Taz vom Großkaptial unterwandert worden?

 

Wenn die Taz Frau Herrmann endlich feuert, werde

ich wieder Abonnement, versprochen!

[gundi]

Heute shit storm day? Gewiss hätte Frau Hermann ihre Darlegung ein wenig klarer und ausführlicher verfassen können, aber wegen einer schnoddrigen Realitätsabbildung solche Stürme im Wasserglas anzublasen ... deutet die große Substitution der Angst aus Ungewißheit durch die Wut aus Hilflosigkeit an. Werte Verteidiger des GG und des Bundesverfassungsgerichts: das GG ist nicht unverrückbar in Stein geritzt sondern vielmehr höchst deutungsfähig und genau diese Deutungen übernimmt seit Jahren mit unterschiedlichen Ergebnissen das Gericht - wäre das GG derart ein-eindeutig, wie hier unterstellt, wäre das Gericht wiederum höchst überflüssig ... und bevor der Sturm das Glas sprengt: nein, weder Realität, noch Kommentar muss gefallen, aber Missfallen macht nicht ungeschehen.

[Sören]

Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht müssen irgendwann einsehen, dass die Zeit der alten Nationalstaaten in Europa vorbei ist. Und zwar nicht erst seit Einführung des Euro, sondern spätestens mit den Verträgen von Maastricht. Man kann das bedauern (ich tue es nicht), aber an dieser Realität kommt man nicht vorbei.

 

Man darf darüber aber nicht vergessen, dass die europäischen Institutionen dringend reformiert werden müssen, in Bezug auf demokratische Legitimierung und Transparenz. Wir brauchen eine echte europäische Regierung, die aus den Wahlen zum EU-Parlament hervorgeht, und volle Rechte für das Parlament, um nur zwei Kernpunkte zu nennen.

[Tappy]

Eine sehr gute Kommentierung von Frau Herrmann.

 

Die Mitgliedschaft im Euro ist keine Formalangelegenheit ohne Konsequenzen. Durch sie entstehen Anforderungen basierend auf gegenseitigem Vertrauen. - Wenn die Familie einen gemeinsamen Radausflug verabredet, dann kann der Vati ohne Rücksprache plötzlich beschliessen das Tempo zu erhöhen, weil ihm die Kinder zu langsam fahren ohne Sorge dafür zu tragen, dass die Kinder folgen können. Das würde das verpflichtende gemeinsame Projekt sprengen. - Auch dann nicht wenn vorher vereinbart wurde, dass jeder sein Fahrrad selbst in Bewegung zu halten hat.

 

Entsprechend muß man zu No-Bail-Out anmerken, dass dies im Lichte der damaligen bestehenden Staatsverschuldungen vereinbart wurde. Die heutigen Probleme resultieren aber auf Aktivitäten zwischen den Euromitgliedsländern (Exportdefizite und -überschüsse), wurden also "hausgemacht" unter den Euroländern verursacht. Davor darf No-bail-Out gar keine Schutzformel sein.

 

Das BVerfG hat dem Projekt gemeinsame Währung zu folgen und wird wohl oder übel akzeptieren müssen, dass insbesondere Deutschlands Wirtschaftspolitik ein Hauptverursacher der Notwendigkeit diverser Rettungsschirme war und ist.

[naseweiser]

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind in ihren rechtlichen Wirkungen a u c h politisch . Frau Herrmann läßt das 'auch' der Einfachheit halber weg . Schlimmer noch : sie ersetzt es hier durch ein 'nur' . Nicht ausdrücklich , aber deutlich genug .

[Joba]

Die RichterInnen am Bundesverfassungsgesetz sind in ihren Entscheidungen an das Grundgesetz von 1949 gebunden, dessen Väter und Mütter sich das heutige Europa nicht vorstellen konnten. Aus meiner Sicht wäre zweierlei nötig:

1. Eine Europäische Verfassung mit demokratischer Legitimierung aller Strukturen und Entscheidungsprozesse.

2. Eine neue Deutsche Verfassung, in der das Verhältnis zur europäischen Ebene klar geregelt ist.

Beides sind zugegeben Herkulesaufgaben, die aber der Mühe wert wären.

[Stephanie]

Liebe Frau Hermann,

 

es geht hier darum, dem Parlament das Budgetrecht zu nehmen, und das gehört zu den Grundpfeilern des Parlamentarismus - ja geschichtlich gesehen der Demokratie schlechthin.

 

Gleichzeitig wird eine Behörde (Bank) geschaffen, die niemand auch nur im geringsten Rechenschaft schuldig ist, die nicht kontrolliert werden kann - ja nicht mal mehr durch Gesetze abgeschafft werden kann. Es wird eine Institution geschaffen die sich jeglicher Demokratie entzieht - und die entscheidet über das Budget.

 

Und mit dem Fiskalpakt verpflichtet man sich gleichzeitig dazu, trotz dass man theoretisch unbegrenzte Mittel dem ESM zur Verfügung stellen muss, das Budget zu kürzen und eine feste Summe jedes Jahr zu sparen, was wohl nicht anderes als im Sozialbereich passieren wird.

 

Auch wenn Sie recht damit haben, dass soviele zugestimmt haben, dass die Politik dann doof dastehen würde und wenn sie auf TINA verweisen

Frau Herrmann - letzlich machen Sie nichts weiter als für die Abschaffung der Demokratie und des Sozialstaats zu plädieren!

 

Und wenn man schon in der TAZ für die Abschaffung der Demokratie plädieren kann- ja dann ist das schon sehr traurig.

[morf]

1. Die Parteien haben alle dem ESM zugestimmt, ausgenommen die Linken. Was eventuell weniger mit Demokratie als vielmehr mit Fraktionszwang sowie fehlender echter Opposition (ausgenommen die Linken) zu tun haben könnte. Wenn das Parlament, wie behauptet, immer recht hätte, weil angeblich demokratisch legitimiert, wieso haben wir dann derzeit kein gültiges Wahlrecht?

 

2. Vielleicht ziehen Sie sich mal einen Beitrag Ihrer Kollegen aus anderen Wirtschaftsredaktionen rein: "Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen" (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-bundestags-gutachten-esm-koennte-budgetrecht-verletzen-11884986.html)

 

3. Es ist doch ewig dieselbe langweilige Leier, dass die Gegner des ESM = nationalistisch, antieuropäisch oder sonstige asoziale Gemüter sind. Wobei natürlich die Frage im Raum steht, was an einem immunen Konstrukt wie dem ESM jetzt so zwingend der europäischen Idee verpflichtet ist? Das Ding läuft außerhalb jedweder parlamentarischer oder sonstiger Kontrolle. Ist es das Europa, was Sie sich vorstellen, Frau Herrmann?

 

4. Scheitert der Euro, geht die Welt unter? Angst machen können die anderen besser. Es gibt genug Beispiele, die das Gegenteil beweisen. Nicht zuletzt Island, bewunderswert, wie demokratisch entschieden sie sich den Banken und dem IWF entgegengestellt haben.

 

5. Logik oder Dialektik? Wessen? Und was muss man nehmen, um solche Schlußfolgerungen zu ziehen?

 

Interessant, wie bar jeden juristischen Sachverstands den Verfassungsrichtern suggeriert werden soll, wie sie gefälligst bezüglich der Verfassungsreife des ESM zu entscheiden haben.

 

Mir gehen solche schlichten und einseitigen Beiträge der taz zum Thema "endgültige Durchsetzung der marktkonformen Demokratie in Europa mittels ESM" total auf den Senkel.

[stroker88]

Ach, wie einfach doch alles ist.

[markus]

Ansehen, Druck oder Wunschbild ... -> Recht bleibt Recht und daran soll sich gehalten werden! Alles andere wäre dann ja eines Gerichts nicht würdig.

 

Guckt euch mal den ESM-Vertragstext einfach an und stellt euch die Frage, aus welchem Grund werden denn von demokratischen Politikern derart restriktive Konstrukte geschaffen? Wo kommt denn das immer her?

[Dr.Klaus Heine]

Europa hin, Europa her,- ungute Gefühle in diesem Land für die Haftungsgröße des eigenen Staates hinsichtlich der Schulden (..die aus welchen Gründen auch immer entstanden sind!) eines oder mehrerer anderer Staaten in Europa als "Deutschtümelei" zu bezeichnen, ist sehr schwach. Die Währungsunion, vom "Macher" Helmut Kohl durchgeboxt, sollte schneller kommen, als es "Europäer" gab. In der deutschen Geschichte wurde aus vielen einzelnen Staatengebilden erst das Deutsche Reich und dann aus Gulden und Talern etc. die Mark geschaffen; eine bessere Reihenfolge.

[Au Weia]

Bei allem Respekt, aber zu diesem Artikel fällt mir nur ein Adjektiv ein: hanebüchen!

Na wenn die Richter sich nicht über den Repräsentantenwillen hinwegsetzen dürfen, dann dürfen sich die Repräsentanten sich nicht über den Wählerwillen hinwegsetzen, oder?

"Die Konstruktion des ESM gibt eine solche Eigenmächtigkeit nicht her."

Gerade das gilt es ja hier zu prüfen und nicht vorwegzunehmen.

"Ohne gemeinsame Haftung kann es keine gemeinsame Währung geben."

Noch mehr Unsinn: Es darf keine gemeinsame Währung ohne Haftung und ohne gemeinsame Interventions-möglichkeiten geben, sonst fällt das ganze Haus später wieder zusammen.

"Europaweit gilt das Bundesverfassungsgericht schon jetzt als ein Hort nationaler Deutschtümelei, nachdem es recht seltsame Entscheidungen zum Lissabon-Vertrag getroffen hat." Das setzt dem ganzen die Krone auf. Wenn das GG nicht oder nur bedingt mit dem Lissaboner Vertrag (oder dem ESM) vereinbar ist, dann kann das BVerfG ihm auch nur bedingt zustimmen. Eine neue Verfassung würde da ganz andere Möglichkeiten eröffnen.

Konsequente Fortführung einer schwachen Argumentation pro Euro.

[Valentin]

Und damit macht sich auch die taz schuldig. Sie kloppen unser Grundgesetz einfach mal so in die Restmülltonne. Gilt alles nichts mehr... Alles nur Papier...

 

Liebe Frau Herrmann,

 

man kann diese Überzeugung haben, die Sie da breit treten (man muss allerdings ganz und gar nicht), aber dann bitte beim Grundgesetz bleiben, das durch Volksentscheid ändern und dann kanns weiter gehen.

 

Alles andere wäre ein kalter Putsch...

[Canabbaia]

Es wäre nicht schlecht, wenn wenigstens die taz ihre Leserinnen und Leser darüber aufklären würde, dass

a) das BVerfG in seiner EFSF(usw.)-Entscheidung vom 7.9.11 das Bailoutgebot im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 125 AEUV) für notwendig erklärt hat, damit Deutschlands Zugehörigkeit zur Eurozone überhaupt verfassungsgemäß ist;

b) morgen in Karlsruhe im sozusagen 1. Schritt überhaupt nicht über den ESM entschieden wird, sondern über Deutschlands Zustimmung zum neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV. Und der schafft das Bailoutverbot (das aber als Potemkinsches Dorf zur Volkstäuschung bestehen bleibt) ab. De facto etabliert er eine Bailoutpflicht. Wie wollen die Richter dem zustimmen, ohne sich selbst lächerlich zu machen?

[N.Eggert]

Sehr geehrte Frau Herrmann,

Sie sind Wirtschaftskorrespondentin!

Alle Fragen und Antworten die Sie hier gegeben haben sind verfassungsrechtlicher Natur.

Sie sind also der Meinung, wenn genug "gewählte" Vertreter des Bundestages etwas beschließen, dann hat das BVerfG das zu akzeptieren?

Eben nicht. Das BVerfG hat die Beschlüsse auf die Rechtmäßigkeit nach dem GG zu prüfen! Nicht mehr und nicht weniger. Und das GG hat mehr Regelungen als die Grundrechte!

Da spielt der Euro, die Kanzlermehrheit und auch nicht die Wirtschaft eine Rolle!

Frau Herrmann bleiben Sie bein Ihren "Leisten"!

[Moxy]

Gut, dass es sich um einen Kommentar handelt!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Auftrag - und der steckt schon im Namen: Verfassung. Es ist mehr als nur bedauerlich, wenn Ihnen dieses "Detail" entgeht, denn auch "hunderte Volksvertreter" können, ja dürfen sich nicht über diese Grenze gesetzgeberischen Handelns hinwegsetzen.

So wünschenswert eine handlungsfähige Institution wäre, die fünf Jahre Banken- und Staatenrettung überwinden hilft - wenn es der Politik nicht gelingt, kann es keine Lösung sein, sich sogar einfach über das Grundgesetz hinwegzusetzen!

[Kenny]

Sehr geehrte Frau Herrmann,

keines Ihrer drei Argumente ist belastbar. Das Verfassungsgericht hat einzig und allein zu entscheiden, ob der ESM verfassungskonform ist. Dabei ist es unerheblich, wie viel Zustimmung oder nicht der ESM bekommen hat. Denn gerade demokratisch legitimierte aber dennoch grundgesetzfeindliche Regelungen zu stoppen war stets eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsgerichts.

Auch eine potentielle Wirtschaftskrise darf kein Argument gegen das Grundgesetz sein. Das Verfassungsgericht hat stets Weitsicht bewiesen und wird die Fundamente der deutschen Demokratie nicht für wirtschaftlichen Auf- oder Abschwung opfern.

Am wenigsten aber wird das Gericht sie aber für das Image Deutschlands innerhalb Europa opfern.

Ich meinerseits vertraue den Richtern, dass sie den ESM gründlichst auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen, nicht mehr und nicht weniger.

[Guten Morgen]

Zu 1.: Dann müßte das Erächtigungsgesetz von 33 auch demokratisch legitim sein, da es ja auch von gewählten Vertretern verabschiedet wurde.

 

Sie haben den Sinn und Zweck der Dreiteilung in einer Demokratie nicht wirklich verstanden.

 

Zu 2.: dadurch das man etwas zigmal behauptet wird es auch nicht richtiger. Woher wissen Sie den, dass es Billionen kosten wird?

[hey]

oft genug handelt die Gewählten nicht so, wie angekündigt. Von daher finde ich den Kommentar? Ihre Meinung echt schräg.

[Tomate]

Wenn sich die Demokratie per demokratischer Abstimmung selbst abschaffen und mein gesamtes Steueraufkommen per Europäisierung den Banken überantworten will (denn genau das ist die "Eurorettung" ja: nur eine weitere Bankenrettung):

 

Dann bleibe ich wohl doch lieber bei der "Deutschtümelei", denn davon verspreche ich mir mehr - so wie letztens auch die "deutschtümelnden" Isländer:

 

https://taz.de/Debatte-Finanzkrise/!101198/

[Thomas Sch.]

Ihre Überschrift nimmt es bereits vorweg: Wer selbst über sein Geld bestimmen möchte, ist also deutsch-, franzosen- oder italotümelnd. Soso. Machen wir doch mal einen kleinen Test: Eine nicht gewählte Gruppe bestimmt ab Donnerstag über 27% Ihres Nettogehalts, Frau Herrmann. Es würde also nicht mehr -wie ich vermute- Ihre geliebte TAZ unterstützt, sondern meinetwegen der Teddybäranbau in Usbekistan (Oder so), der Leuchtsoffwechsel auf den Färöern oder der Aufbau einer zu echt fünfzig Prozent mit Frauen besetzten Müllabfuhrabteilung in Gütersloh. Was halten Sie davon ? Nicht so viel ? Sie wollen da doch wirklich befragt werden ? Mitreden ? Das ist ja dann wohl eine typische Herrmanntümelei, gell ?

Zu Ihren Punkten: Sie behaupten, daß es die Konstruktion des ESM nicht hergibt, daß die Richter über Sie entscheiden ? Wie bitte ? Unsere Gesetzesgrundlage ist nicht der ESM, sondern das Grundgesetz. Die Frage hier hat zu lauten, ob die Konstruktion des Grundgesetzes den ESM hergibt und nicht umgekehrt.

zu zwei: Sie betätigen sich als Prophet, als böse Augurin: Wenn die Bösen Richter den Euro stoppen, kommt Pech und Schwefel über euch. Naja. Glaube ich mal nicht. All die anderen Europäer ohne Euro - und das sind ganz schön viele Länderhier in Europa, die ohne Euro leben - haben die Mord und Totschlag ? Zusammenbruch und Katastrophe ? Nein, Frau Herrmann, nein. All die anderen Länder leben auch. Und nicht schlecht. Im übrigen sollte Ihnen die No-Bail-Out-Klausel bekanntsein. Sie zahlen ja auch nicht für den Drogenmißbrauch Ihrer Nachbarn.

zu drei: Die Außenwirkung. Nun werden Sie mal nicht spießig. Was die anderen über uns denken, kann wohl nicht die Hauptgrundlage unseres Tun sein, oder ? Tun die anderen denn, was wir denken ? Wenn Ihr Nachbar oder ich Ihnen sagen würde, Sie sollten sich mal die Haare färben, dann tun Sie das ja auch nicht einfach so. Ich geh´jetzt mal davon aus, daß das Bild oben auf der Seite aktuell ist. Im übrigen sind die Richter nur dem Gesetz unterworfen und jeder Bürger sollte sich da mit Richtebeeinflussung (eher meist ein Fall für Diktaturen) zurückhalten. Gewaltenteilung, weißt du ?

Und ein echter Richter ist nicht bestechlich. Da könnte Ihr Versuch, den Richter dahingehend zu beeinflussen, vermeintlich richtig zu entscheiden und dafür das Richteramt zu behalten, eigentlich schon als Bestechungversuch gewertet werden.

[Michel]

>>"Es ist eine sichere Wette: Die Euroskeptiker werden am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern."

[i. hoch]

Sehr geehrte Frau Herrmann, hier eine Stellungnahme zu Ihren drei Punkten:

 

1) Auch mit den Stimmen of Her Majesty's loyal opposition (Grüne + SPD) ist es der Regierung und dem Parlament nicht erlaubt, Dinge zu tun oder Gesetze zu beschließen, die grundgesetzwidrig sind. Das ist *undemokratisch*, denn es unterminiert das Fundament unserer Demokratie.

 

Nicht, dass ich jetzt gleich Widerstand nach GG Art. 20,4 beschwören will - aber dort wird impliziert, dass auch eine breite parlamentarische Mehrheit nicht gegen das Grundgesetz handeln darf. An einem solchen verfassungsrechtlichen Ort waren wir nämlich schon mal 1933, und ich meins jetzt wirklich nur verfassungsrechtlich, nicht als Hitlerkeule.

 

Wenn die Mehrheit des Parlaments findet, dass das Grundgesetz so, wie es ist, hier nicht mehr ausreicht, dann sollen sie auch so ehrlich sein und es ändern. Das geht meines Wissens mit einer Zweidrittelmehrheit. Wenn sich die SPD und die Grünen auch dazu trauen, meinetwegen ... Aber dann sollen Regierung und Parlament ihre Karten dem Volk gegenüber wenigstens auf den Tisch legen. Das und nichts anderes ist demokratisch!

 

2) In diese Lage - dass der Euro nun auseinanderbrechen würde - hat uns unsere Regierung durch ihr unverantwortliches Handeln in den letzten beiden Jahren gebracht. Ist es in Ordnung, eine Notsituation zu induzieren, in der man das Grundgesetz nicht mehr ohne unbillige Härten und Konsequenzen anwenden kann? Ist es in Ordnung, vollendete Tatsachen zu schaffen, um auf diese Weise im Nachgang die Verfassung auszuhebeln? Nein, das ist es nicht. Wenn die Verfassungsrichter diesem schmutzigen Spielchen nachgeben - dann erst verlieren sie wahrhaft ihre Legitimität. Denn dann kommt so etwas immer wieder, und wir können unser Grundgesetz auch gleich in den Ofen schieben.

 

Die Regierung hat uns in diese Misere manövriert - und nun muss sie auch einen grundgesetzkonformen Ausweg aus ihr finden. Übrigens wenden Sie hier eine TINA-Argumentation an - und die ist bekanntermaßen immer falsch. Es gibt immer Alternativen, und auch in dieser Frage werden seit langem alternative Szenarien diskutiert, um den möglichen Fall des Euro abzufangen.

 

3) Die Außenwirkung wäre genau richtig: kein europäisches Land sollte seine Demokratie und sein Volksvermögen irgendwelchen undemokratischen und undurchsichtigen, von Lobbyisten bestimmten transnationalen Institutionen überantworten. Ich hoffe, dass auch andere europäische Länder so entscheiden; und vielleicht bewirkt das am Ende sogar eine tiefgreifende, segensreiche Umstrukturierung etwa der EU zu mehr Transparenz und Demokratie.

 

Auch beim isländischen Weg (wir lassen unsere verspekulierten Banken eingehen, und fertig) hieß es 2008 und 2009, das dürfe nicht sein, das wäre katastrophal. Heute steht Island fast wieder genauso gut da wie vor der Bankenkrise, mit Aufwärtstendenz. Vermutlich hätten Sie die Isländer auch damals gewarnt und mit Alternativlosigkeit argumentiert.

 

Sie sagen: "Wenn die Verfassungsrichter bedeutsam bleiben wollen, müssen sie sich beim ESM zurückhalten." Mit anderen Worten: Wer die Macht hat, hat Recht, und darf unser Grundgesetz einfach so ausmanövrieren? Ihr Verfassungsrichter aber: seid bloß nicht blöde, sonst ...

 

Das ist nicht "klassische Dialektik" - das ist klassische Postdemokratie, klassische Fassadendemokratie! Und Erpressung obendrein - nicht nur der Richter, sondern des ganzen Volkes, dessen Verfassung diesen Richtern anvertraut ist.

 

Und deshalb hoffe ich noch immer auf ein Wunder aus Karlsruhe.

[ion]

"Ein Euro-Crash wäre für Deutschland und Europa jedoch so teuer, dass das Bundesverfassungsgericht seine Legitimität verlieren würde.";

 

Frau Herrmann – geht 's noch? Gemäß Ihrer verqueren ‘Logik’ dürften die (zeitgenössischen, deutschen) Politiker längstens jegliche Legimität verloren haben.

 

 

‘Erklären’ Sie unmündigen die Welt:

 

"Es ist eine sichere Wette: (....). Es ist eine schlichte Frage der Demokratie. (....). Es ist also klassische Dialektik: (....)."

 

 

Was haben solche ‘Kommentare’ auf Sonderschul-Niveau in der taz verloren‽

 

☣

[SLOBO]

Ich halte den Kommentar für absolut haltlos:

 

Die Politiker sind zwar vom Volk gewählt, aber sie müssen sich an Gesetze halten. Der ESM verstößt meiner Meinung nach gegen die Verfassung, weil er die Souveränität des Staates untergräbt. Dass SPD und Grüne zugestimmt haben, ändert an der Verfassungswidrigkeit nichts. Nur weil Politiker etwas tun, ist es nicht automatisch richtig.

 

Den drohenden Billionen-Schaden (alleine durch die Richter) halte ich für reine Spekulation - womit wir dem eigentlichen Problem näher kommen. Es sind die Banken, die pleite sind, weil sie sich verspekuliert haben. Denen wird jetzt das Geld hinterher geworfen. Letztens hat Spanien 100 Mrd. Euro bekommen, um damit seine Banken zu retten. Wir haben also jetzt bereits einen Schaden in Milliarden-Höhe. Den haben nicht die Richter verursacht, sondern die Banken. Der ESM würde diese Subventionierung der Banken weiter vereinfachen, ohne dass der Bundestag eine große Kontrolle darüber hätte.

 

Der Rest Ihres Kommentars ist ebenso haltlos. Sie werfen den Richtern vor, sich mit ihrer Entscheidung wichtig machen zu wollen. Sie schüren die Angst, dass die Richter ihr Gesicht verlieren, falls sie den ESM ablehnen. Welch ein Unfug - die Richter erledigen mit ihrem Urteil ihren Job. Dabei ist es vollkommen irrelevant, wie das Urteil ausfällt.

[Erilar]

Ich habe selten einen derart unfundierten und unsinnigen Artikel gelesen. Wenn man die Frage stellt, ob sich ein Gericht gegen Abgeordnete stellen darf, so muß man auch fragen, ob sich Abgeordnete gegen die Meinung der Bevölkerung stellen dürfen... Mit Deutschtümmelei hat dies nichts zu tun. Das Gericht wird zudem keinen finanziellen Schaden anrichten, sondern den eingeleit begrenzen. Das gericht wird zudem hier zum Täter gemacht, wenn es nicht der Politik folgt. Es ist aber nicht die Aufgabe des Gerichts der Politik zu folgen sondern unsere Verfassung zu schützen! Der finanzielle Schaden wurde uns durch eine politische Klasse beschert, die sämtliche ökonomische Weitsicht missen ließ.

[Erilar]

Ich habe selten einen derart unfundierten und unsinnigen Artikel gelesen. Wenn man die Frage stellt, ob sich ein Gericht gegen Abgeordnete stellen darf, so muß man auch fragen, ob sich Abgeordnete gegen die Meinung der Bevölkerung stellen dürfen... Mit Deutschtümmelei hat dies nichts zu tun. Das Gericht wird zudem keinen finanziellen Schaden anrichten, sondern den eingeleit begrenzen. Das gericht wird zudem hier zum Täter gemacht, wenn es nicht der Politik folgt. Es ist aber nicht die Aufgabe des Gerichts der Politik zu folgen sondern unsere Verfassung zu schützen! Der finanzielle Schaden wurde uns durch eine politische Klasse beschert, die sämtliche ökonomische Weitsicht missen ließ.

[Harald]

Das Plädoyer für den totalen Kapitalfaschismus.

Ich hätte niemals geglaubt, das ich so etwas erleben werde und das der Faschismus diesmal von Links/Grün kommt.

[stephan2503]

keiner der genannten Gründe hat für das Bundesverfassungsgericht eine Rolle zu spielen. Das einzige was für das Bundesverfassungsgericht eine Rolle zu spielen hat, ist ob der vom Bundestag verabschiedete ESM gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.

 

Würde die Autorin auch so argumentieren, wenn eine andere Entscheidung des Bundesverfassunggericht anstünde, z.B. zu Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung usw? Hier würde sie wahrscheinlich kaum damit argumentieren wollen, dass etwas in Karlsruhe abzusegenen ist nur weil die Mehrheit der Parlamentarier das Grundgesetz ignorieren bzw es brechen wollen.

 

Die Einstellung für die EU und EURO das Grundgesetz ignorieren zu wollen und sogar einen Bruch des Grundgesetzes zu legitimieren ist mehr als gefährlich. Heute der ESM und morgen der Überwachungsstaat?

[Stephan Pönicke]

Liebe Frau Herrmann,

 

Sie gehen mit dem vollkommen falschen Gesichtpunkt an diese Thematik heran: Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht darum zu kümmern, was die Ablehnung des ESM für wirtschaftliche oder europäische Folgen haben KÖNNTE. Oder ob das Gewählt sein über dem Berufen sein steht. Das BVG hat nur darüber zu entscheiden, ob der ESM verfassungskonform oder verfassungsfeindlich ist, sonst nichts! Und das ist nach meiner Sicht der ESM in der jetzigen Fassung. Daher hoffe ich, dass die Richter dieses Ungetüm stoppen werden und nicht nur Kosmetik betreiben werden!

[raptor-erectus]

Es ist voellig egal, wie die Richter entscheiden.Sind sie gegen die ESM-Klaeger, werden - wie heute geschehen - obgleich am Freitag die Finanzmaerkte der Welt ein Plus verzeichneten, die Ratingagenturen weiterhin schlechte Ratings ausstellen. Werden sie sich fuer die ESM-Klaeger entscheiden, geschieht dasselbe. Was wollen Sie also? Scheint so, das Sie ebenfalls voellig entrueckt und und brutalst die Volkesmeinung ausblenden und der beginnenden Internationalisierung der BRD zustimmen. Kennen Sie den Dichter Koerner? Er schrieb 1812 ein interessantes Gedicht. Bestimmt koennen Sie mir sagen, was in den Jahren danach geschah. Also: nicht mehr im Elfenbeinturm Weissagungen treffen, sondern runter zum Volk. Im uebrigen hat das Volk schon vor Jahren zigtausendfach kostenlose Expertisen abgegeben, da haette es nun des teuren Gutachtens zum ESM NICHT MEHR bedurft!!!!

Etwas verwunderte Gruesse

[Folker]

Richtig Frau Herrmann: Wozu brauchen wir sie überhaupt noch diese acht Verfassungsrichter... hängt Sie!! Und diese Euroskeptiker... fangt sie alle ein und knüpft sie gleich mit auf!! Und die Schreiber kritischer Leserkommentare, sollen sie doch besser schweigen!

[Volker Birk]

Die Thesen sind schlicht Unsinn. Anders kann ich das nicht mehr bezeichnen, was Frau Herrmann hier vom Stapel lässt.

 

Der ESM bedeutet faktisch das Ende des Budget-Rechtes des Deutschen Bundestags. In Zukunft wird im Zweifel alles Geld an eine kleine, ebenfalls eingesetzte Machtclique überwiesen, und die verfügt darüber im Geheimen und ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle – alle Beteiligten geniessen Immunität.

 

Die Nachschusspflicht ist grenzenlos, und zwar über die Tatsache, dass der ESM-Vertrag unkündbar ist, und gleichzeitig der ESM einseitig das Recht hat, jederzeit sein Stammkapital beliebig zu erhöhen, mit Nachschusspflicht aller Mitglieder.

 

Das BVerfG wird also über das Weiterbestehen der Demokratie in Deutschland entscheiden, über nicht weniger. Denn der Deutsche Bundestag hat seine eigene Selbstentmachtung beschlossen.

[Alexander Urban]

Wenn das Verfassungsgericht seine Legitimität nicht verlieren will, entscheidet es nicht aufgrund irgendwelcher Meinungen von irgendwelchen Personen oder Institutionen irgendwo im Ausland.

Sondern es entscheidet alleine aufgrund der deutschen Verfassung. Und wenn die Verfassung den ESM in dieser Form nicht hergibt, dann gibt sie ihn nicht her.

 

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das GG es nicht hergibt, dass der ESM eine supranationale Organisation außerhalb jeglicher Parlaments- oder gerichtlicher Kontrolle darstellen darf, die jederzeit von jedem Staat beliebig viel Geld verlangen darf und es MUSS bereitgestellt werden.

 

Das Problem, was ich sehe, aber unsere lieben Politiker nicht: Deutschland "wirtschaftet besser" als die restliche Eurozone, es spart anstatt auszugeben. Eigentlich gibt es für Deutschland eine einzige Möglichkeit: sich finanziell "schlechter zu stellen", indem mehr Geld für Arbeitslose ausgegeben und gleichzeitig weniger von der arbeitenden Bevölkerung eingenommen wird. Das wäre fair allen gegenüber - und zukünftigen Generationen könnte es egal sein, die müssen auch ohne diese Vorgehensweise irgendwann ihre Währung massiv abwerten, weil wir ja wegen ESM eh blechen.

 

Die Amis haben das gar nicht so falsch gemacht: Konsum auf Pump, die Zeche zahlen irgendwann die Chinesen, wenn sie ihre Dollarreserven loswerden wollen. Diese haben sich zu Tode gearbeitet, aber was hat das dem einfachen Chinesen gebracht? Nur Arbeit.

Fleiß und eisernes Sparen zahlt sich NICHT aus, wenn das Geld nachher WEG ist.

 

Meine Idee einer sinnvollen Griechenlandhilfe wäre übrigens, dass der deutsche Staat, statt 160 Mrd. einfach so nach Griechenland zu überweisen, jedem Deutschen analog zur Abwrackprämie 2k€ für einen Griechenlandurlaub schenkt. (a) Davon kommt mehr Geld bei der griechischen Bevölkerung an, (b) die Deutschen sehen sich nicht als Zahlmeister, weil sie eine Gegenleistung erhalten, und © die Deutschen lernen die Griechen besser kennen und verstehen.

Aber dann wollen Spanien und Italien bestimmt gleich mit unter den "Rettungsschirm" schlüpfen... ;)

[Yvonne Hartmann]

Ich bewundere die unbegrenzte Naivität von Frau Herrmann und diesen überaus gelungenen und fundierten Beitrag. Ironie off.

[Ernst Lehmann]

Frau Hermann,

Sie haben bei Ihren Erwägungen die Verfassung pardon das Grundgesetz vergessen...

[Bissiges Schaf]

Das Verfassungsgericht darf sich zum Glück nicht nach einem "politischen Wind" oder nach "Zeitgeistern" richten.

 

Solche "Gerichte", die nur nach den Vorgaben der damals Politik genannten Diktatur anstatt nach festgeschriebenem Recht "urteilten", hatten wir schonmal!

 

Das Verfassungsgericht darf ausschliesslich nach den Vorgaben und Inhalten der deutschen Verfassung darüber urteilen, ob der ESM mit rechtsstaatlich unangreifbaren Gouverneuren und eine weitere Entrechtung von uns Deutschen, indem unsere Regierungsbefugnisse ins ausländische Brüssel verlagert um dort von Ungewählten ausgeübt zu werden, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

 

Im Grunde kann das Verfassungsgericht nur "nein" sagen, da im GG eindeutig klargestellt ist, dass nur von anderen Deutschen gewählte Deutsche in Deutschland Regierungstätigkeiten ausüben dürfen.

Und über die Verwendung und Erhebung von Steuergeldern entscheiden zu dürfen gehört eindeutig zum Regierungsgeschäft und damit nicht in die Hände von juristisch Unantastbaren und Ungewählten.

 

Man kann natürlich dafür sein, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, darf sich aber dann nicht wundern, wenn man als Verfassungsfeind betrachtet und behandelt wird und man darf sich dann ebenfalls nicht beklagen, wenn mit der Verfassung auch die verfassungsmässig garantierten Grundrechte abgeschafft werden, die einen persönlich betreffen.

[Philip Husemann]

was für ein erschreckend einfältiger kommentar. sie werfen dem bverfg ernsthaft mangelnde demokratische legitmation vor, rechtfertigen zugleich aber so blauäuig den esm-vertrag? kein wunder, dass es zum esm vertrag kaum kritische öffentlichkeit gibt, wenn so viele journalisten texte veröffentlichen, die nicht gefährliches halbwissen sondern schlicht unseriöses unwissen offenbaren.

[Exlinker]

Was maßt sich denn eigentlich die Frau Ulrike Herrmann hier für große Töne an!

 

Verfassungsrecht ist nach ihrem Gusto also "Deutschtümelei", wenn es ihr nicht in ihren internationalistischen Kram von wegen intereuropäischen Staatsschuldensozialismus passt!

 

Nochmals für Frau Herrmann:

Der Vertrag von Maastricht sieht eine Übernahme von Staatsschulden seitens anderer EU-Länder nicht vor.

 

Schön, daß die Linken jetzt gemeinsam mit dem internationalen Finanzkapital vom Schlage Soros unter einem gemeinsamen Banner marschieren.

[thiotrix]

„No bail out“

 

Die ”No bail out"-Klausel ist neben den Maastricht-Kriterien die wichtigste Grundlage des Euro: kein Mitgliedsland tritt für die Schulden eines anderen ein! Daher darf Deutschland gar nicht für die Schulden anderer Länder haften- das hat nichts mit „Deutschtümelei“ zu tun, sondern mit der Einhaltung von rechtgültigen völkerrechtlichen Verträgen.

Warum soll Deutschland für die Schulden anderer Länder haften, die nicht willens oder in der Lage sind, Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen? Das war von Anfang an nicht vorgesehen. Wenn es die gemeinsame Währung nur durch vertragswidrige gemeinsame Schuldenhaftung gibt, unter permanentem Bruch bestehender Verträge, dann gehört diese gemeinsame Währung auf den Müllhaufen der Geschichte!

[Jemand]

Also Deutschland letztendlich finanziell ruinieren um noch wer zu sein? Seltsame Logik.

[postdemokratie]

Sehr geehrte Frau Ulrike Herrmann,

 

Sie haben recht, Eurotümelei ist der bessere Ersatz für Deutschtümelei. Außerdem ist Demokratie viel zu teuer. Danke für Ihren wirklich konstruktiven Beitrag.

 

Ich liebe Patrioten, die sich Europäisch bezeichnen rein aus Image-Gründen! Der kleine Geist eines Patrioten wird aber nicht voluminöser durch die Größe seines umrissenen Territoriums, auf den er sich bezieht. Eher umgekehrt: Im relativen Verhältnis sinkt das Hirn auf das winzige kleine Rädchen in einem noch größeren Getriebe.

 

Hauptsache auf der Gewinnerseite: Die Schmach einen Krieg verloren zu haben, will der gemeine Patriot nicht war haben. Dann ersetzt man seine Deutschtümelei eben durch Eurotümelei.Ein kleiner Trikot-Tausch und alles ist wieder paletti.

 

Echt Supi, Frau Herrmann

[hunter]

Es ist zum Haare raufen, wie exzessiv diese Zeitung auf Regierungs-Kurs eingeschwenkt ist.

 

Schon allein die Überschrift verrät, dass es nicht um Informationsübermittlung geht. Nein, jeder, der die neoliberale sog. Rettungspolitik unseres "Finanzexperten" Schäuble und seiner Bündnisgenossen auch nur schief ansieht, darf sich pauschal als deutschtümelnd verunglimpfen lassen. Und das, als ob es nicht bereits genug Opfer genau dieser Politik gäbe - nicht nur in Griechenland!

 

Dann heißt es sinngemäß, der ESM sei deshalb schon demokratisch, weil die Parlamentarier, die für ihn gestimmt haben, eben zahlenmäßig mehr seien als die Richter des Verfassungsgerichts. Da bleibt einem dann die Spucke weg! Hat die Autorin schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört? Oder davon, dass es im Grundgesetz unveräußerliche Rechte des Bürgers gibt, die selbst ein Parlament nicht außer Kraft setzen darf? Weiß die Autorin, dass es P a r l a m e n t a r i e r waren, die im Reichstag Hitler Vollmachten gegeben haben, die ihn erst zum Diktator machten? (Sollte nicht wenigstens dies ein wenig nachdenklich machen?)

 

Und dann das ewige Drohen mit den unabsehbaren Folgen des Auseinanderbrechens des Euros wegen einer eventuellen Nichtunterzeichnung des ESM - als ob die jetzigen Rettungsschirme samt EZB nicht genug auf Halde hätten, was noch verbraten werden darf ... Und als ob die Demokratie, die durch ein Inkrafttreten des ESM nach Meinung vieler -linker wie rechter- Kritiker massiv gefährdet ist, so völlig wertlos sei.

 

Ach, ich kann es wirklich nicht mehr hören.

[Sebastian Knoth]

Eine Anmerkung zur Geschichte:

 

In der Kaiserzeit hatte der Bundestag immerhin das Veto über den Haushalt.

 

Selbst im Krieg musste der Kaiser das Parlament noch die Zahlung bitten.

 

Wir sehen die Kasierzeit heute nicht! als Demokratie, aber dennoch hatte das Volk (in Berücksichtigung des 3 Klassenwahlrechts) mehr Entscheidungsmacht als heute.

 

 

Wie kann die Urheberin dieses Textes denn fordern das wir keine "Kostenkontrolle" mehr haben bzw. diese aus der Hand geben oder sogar die Schulden anderer Länder übenehmen??? Zu lange in der Sonne gewesen gestern?

 

Sollen wir noch mehr arbeiten und andere sollen die Früchte der Arbeit geniessen? Sollen wir nochmehr Steuern und Abgaben zahlen? Wir haben schon 3 Billionen EURO schulden, mindestens. Wir sind selbst überschuldet...

 

Das ist doch DER entscheidene Punkt. Finanzdinge in die Hände andere zu legen ist HOCHVERRAT. Wir wollen keine EU mehr die usn aussaugt, wollen sie erst Aufstände provozieren??

 

 

Wie kann man nur so verantwortunsglos mit dem eigenen Volk umgehen?

 

Wie gesagt: Ihr, die unbedingt diese EU wollt müsst vorher erstmal einen Vertrag unterschreiben das ihr alleine haftet sollte die Sache schiefgehen.

 

Denn ich kann mir schon denken wie die Sache ausgeht:

 

Deutschland kann irgendwann nicht mehr zahlen und dann gibts Bürgerkrieg in Europa und die Deutschen sind wiedermal schuld...wieso wollen sie das uns antun?

 

Wieso wollen sie die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken? Wieso?

 

Ich erwarte auch das das hier freigeschaltet wird und ich erwarte auch eine Antwort!!!

[Stuttgarterin]

Oh Gott, haben Sie wieder keine besseren Argumente, als jedem, der nicht Ihrer Meinung ist, das Hitlerbärtchen anzukleben? Wird's Ihnen nicht langsam selber zu peinlich? Unter den Klägern ist die Linkspartei!

 

Die Demokratie gebietet, dass der ESM verabschiedet werden muss? Sagen Sie mal, geht's noch? Haben Sie eigentlich den Vertrag gelesen? Und wenn morgen der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit sich selber abschafft und eine Diktatur einrichtet, patschen Sie dann auch begeistert in die Händchen, wie "demokratisch" das doch beschlossen worden ist? Ich empfehle einen Grundkurs in Verfassungsrecht.

 

Der Euro bricht zusammen, wenn das Urteil negativ ausfällt - jetzt kommen Sie mal auf den Teppich! Wie oft hat man uns das schon erzählt! Es gibt die EFSF, und es gibt die EZB. Es geht nicht die Welt unter, und die Völker Europas werden es dem Gericht danken, wenn es erwzingt, dass dieses dilettantisch ausgehandelte Machwerk nachverhandelt wird.

[Phil1969]

Es gilt als sichere Wette: egal, wie die Fakten sind, Ulrike Herrmann kann es rechtfertigen und schreibt einen Artikel dazu.

 

Die no-bailout-Klausel war Grundvoraussetzung für die gemeinsame Währung. Diese wird jetzt durch einen billigen Trick ausgehebelt, die Absicht der Klausel ins Gegenteil verkehrt. Kein Wort dazu!

 

Target2-Außenstände, die fast der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands entsprechen, Bürgschaften, die nie bezahlt werden können und werden, Hilfe für Banken und Investmentfonds, die auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden (müssen).

 

Und Ihnen fällt nichts besseres ein, als die Kritiker dieses Irrsinns in die Ecke der Deutschtümelei zu stellen?

 

Diese "alternativlos"-Rechtfertigungsartikelchen sind der TAZ unwürdig!

[Mark]

Ein Hort nationaler Deutschtümelei? Geht's noch?

Das BVerfG ist genau dafür da, die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter auf mögliche Widersprüche zum Grundgesetz zu überprüfen. Stellen Sie sich vor das BVerfG würde alles abnicken, was der Bundestag mehrheitlich beschließt.

 

Der Artikel bietet keinerlei Informationsgehalt und außerdem geht mir der Begriff Deutschtümelei ziemlich auf den Keks. Das zeigt deutlich in welche ideologisch verblendete Nische die Autorin einzuordnen ist.

[oli]

Ich habe meinen Nachbarn Geld geliehen. Meine Nachbarn sind pleite. Ich muß ihnen mehr Geld leihen weil:

 

1) Wir haben in unserer Familie gemeinsam beschlossen, den Nachbarn was zu pumpen. Wenn wir ihnen jetzt nicht noch mehr leihen würden, hätten wir ja damals unrecht gehabt.

 

2) Wenn wir ihnen nicht mehr leihen, würde sie womöglich ihren Hauskredit nicht mehr bezahlen können und wegziehen. Dann bricht die gesamte Nachbarschaft zusammen. Sofort käme unter den anderen Nachbarn die Frage auf, wieso wir solchen Schaden anrichten können.

 

3) Wir sind bei den Nachbarn eh nicht so beliebt, weil die Kinder so laut sind. Ehe alle mit dem Finger auf uns zeigen, bürgen wir für den Immokredit der Nachbarn. Andere Nachbarn haben uns auch gefragt. Wir können diese doch nicht schlechter behandeln. Sonst schaut uns in der Nachbarschaft keiner mehr an.

 

Und jetzt nehme ich schnell ne Hypothek auf und verkaufe den Goldschmuck meiner Frau. Bewohner der beiden nächsten Stadtviertel haben auch schon um Kredite gebeten...

[morf]

1. Die Parteien haben alle zugestimmt. Was eventuell weniger mit Demokratie als vielmehr mit Fraktionszwang sowie fehlender echter Opposition zu tun haben könnte.

 

2. Es ist doch ewig dieselbe langweilige Leier, dass die Gegner des ESM = nationalistisch, antieuropäisch oder sonstige asoziale Gemüter sind. Wobei natürlich die Frage im Raum steht, was an einem immunen Konstrukt wie dem ESM jetzt so zwingend der europäischen Idee verpflichtet ist?

 

3. Scheitert der Euro, scheitert Europa? Wollen Sie den Herrn Seibert ablösen, Frau Herrmann?

 

4. Logik oder Dialektik? Wessen? Und was muss man nehmen, um solche Schlußfolgerungen zu ziehen?

 

Interessant, wie bar jeden juristischen Sachverstands den Verfassungsrichtern suggeriert werden soll, wie sie gefälligst bezüglich der Verfassungsreife des ESM zu entscheiden haben. Ich hoffe sehr, sie lesen keine taz.

 

Ich selbst überlege, mein Abo zu kündigen, weil mir diese Schlicht- und Einseitigkeit der Beiträge zum Thema "endgültige Durchsetzung der marktkonformen Demokratie in Europa" total auf den Senkel geht.

[Raimund]

Auch wenn ich für den ESM bin, hier hat die Kommentatorin die Aufgabe des Verfassungsgericht in Gänze nicht verstanden

[Richard Detzer]

Ob man die schweigende Zustimmung einer sehr breiten unwissenden Mehrheit noch als Demokratie bezeichnen kann, ist fragwürdig. Es ist eine Form der Demokratie, mehr nicht. In dem Fall ist von einer Anmaßung der Demokratie zu sprechen.

 

Wenn Verfassungsrichter nur ernannt werden, sind sie nicht unabhängig. In dem Fall kann man sich die Richter sparen. Jeder Anruf des BVG sorgt höchstens für ein weniger störungsfreies Umfeld. Richtig gut der Satz. "Die Konstruktion des ESM gibt eine solche Eigenmächtigkeit nicht her."

 

Womit wir wieder bei Europa sind. Wer Europa im Sinne der schweigenden Zustimmung einer sehr breiten unwissenden Mehrheit begreift, sollte sich doch hoffentlich auf das baldmögliche Scheitern seiner Anmaßung einstellen dürfen. Oder sind wir am Ende anderer Meinung.

[o aus h]

Das mögen drei Gründe sein, warum Sie, Frau Herrmann, hoffen, dass das BVerfG nicht einschreitet. Ich hoffe aber – vollkommen losgelöst von der Frage, ob ich den ESM so wie ich ihn verstanden habe oder wie er faktisch wirken wird, gut finde – dass die Richter keinen dieser Gründe in ihr Urteil einfließen lassen, sondern, wie es ihre Aufgabe ist, ausschließlich beurteilen, ob der Vertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Die Größe der Mehrheit im Parlament ist dafür leider kein Indiz, wie schon einige Entscheidungen der Vergangenheit zeigten, bei denen auch die taz dankbar für den Einspruch aus Karlsruhe war. Auch das Interesse Europas oder auch das Interesse unserer Europäischen Nachbarn hat nicht das Bundesverfassungsgericht abzuwägen. Und die Karlsruher Richter haben auch nicht das Mandat, den Euro platzen zu lassen – man mag darauf hoffen oder es fürchten. Einzig die Frage, ob dieser Vertrag mit diesem Grundgesetz übereinstimmt oder kollidiert, darf die Grundlage des Karlsruher Urteils sein.

Alles andere würde die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf Spiel setzen und einer politischen Rechtsprechung Tür und Tor öffnen.

[argor]

Typisch LinkInnen wenn es ums Ermächtigungsgesetz geht,

war immer alles böse. Obwohl Hitler demokratisch gewählt wurde.

 

Und beim ESM ist auch alles demokratisch und deswegen gut.

 

Warum nicht ganz demokratisch einen Kaiser von Gottesgnaden

wählen? Oder demokratisch darüber Abstimmen in welches verhasste Land die Bundeswehr mal endlich einmarschiert?

 

Hoffentlich bekommen wir die DMARK zurück!

[genauso]

Bundesverfassungerichtliche Entscheidungen sind ein Spiel mit 8 Leuten, die sich wochenlange verstecken, keine Informationen preisgeben, und Medien, die eine Reihe dummer Kommentare machen und am Ende gewinnt immer die Deutsche Bank.

[steffen]

Weil ein Organ eines Staates endlich wieder zurück zu geltendem Recht gehen könnte bricht also die EU zusammen ?!

ARMES ganz armes Europa, daß den Bruch von Gesetzen nötig hat um irgendwie weiter wurschteln zu können.

 

Aber frei nach dem alten Motto "Die Partei die Partei die hat immer recht" oder heute abgewandelt "Die EU die EU die hat immer recht"....weiter in Richtung Abgrund.

Und wer das sieht und es sagt ist ein Rechtspopulist...mindestens...

[Waldgänger]

Schon erstaunlich, wie eine Autorin in einer linken Zeitung, Verfassungsgrundsätze mit vermeintlichen Sachzwängen aushebelt. Was ist dann noch der Sinn von Gesetzen?

 

Und das Demokratieverständnis von Frau Herrmann bezüglich des ersten Punktes erscheint auch arg fragwürdig...

 

Das ganze dann noch mit dem billigen Vorwurf der "Deutschtümelei" (was auch immer das sein mag) zu versehen, ist wirklich unterste Schublade.. einfach unglaublich...

[Hollande]

"Deutschtümelei"? Liebe Taz, mit dieser Überschrift habt ihr Euch selbst als bornierte Links-Ignoranten geoutet, die selbst nicht über den Tellerrand schauen können, weil sie auf dem Teller den Wald vor lauter angeblicher Rechter und Konservativer nicht mehr sehen könnt. Ist ja alles so böse Deutsch.

[Thomas Fluhr]

Sie sollen also nicht Recht sprechen, sondern gleich das Recht beugen. Bäumchen bieg dich bei Zeiten bevor die EU los drischt. Ade schöne Welt!