Kommentar Druck auf Griechenland: Harte Entscheidungen

Der griechische Ministerpräsident Tsipras wird mit den Sachzwängen des Regierens konfrontiert. Der Syriza-Linksflügel ist wenig begeistert.

Wenn es nur um einen Euro ginge... Bild: reuters

Hat er das wirklich genau so gesagt oder doch nicht? Aus dem fernen China wird der griechische Vizeregierungschef Jannis Dragasakis in diesen Tagen mit der Aussage zitiert, in den nächsten Wochen würde die Mehrheit am Hafen von Piräus doch noch verkauft werden – sehr zur Freude des chinesischen Reederei-Konzerns Cosco, der zu den aussichtsreichsten Bewerbern für diese Beteiligung gehört.

Weniger erfreut über die Äußerungen von Dragasakis waren sämtliche Ministerkollegen in Athen sowie die Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus, die eigentlich zu den lautstärksten Befürwortern der Linkspartei Syriza gehört und derzeit auf zügige Umsetzung ihrer Wahlversprechen pocht.

Nicht nur in diesem Fall wächst der Druck auf Regierungschef Alexis Tsipras. Um eine Pleite Griechenlands abzuwenden, muss der Linkspolitiker harte Entscheidungen treffen, die ihm, so oder so, viele Feinde bescheren werden – nicht zuletzt in der eigenen Partei. Tsipras selbst scheint eine Wahl getroffen zu haben: Er wolle einen Bruch mit dubiosen Wirtschaftsinteressen, nicht mit den EU-Partnern, erklärte er sinngemäß in einem Interview mit der Athener Sonntagszeitung Real News. Doch der Syriza-Linksflügel lässt derzeit ganz anderes verlauten.

Unterdessen wächst der Druck aus Brüssel. Geschickt versucht Tsipras den Spieß umzudrehen und droht mit Einstellung des Schuldendienstes, sollten die ausstehenden Kredittranchen nicht freigegeben werden. Falls es zu einer Einigung mit den Geldgebern kommt, wovon die meisten ausgehen, wird Regierungschef Tsipras diesen Kompromiss als Ergebnis einer offensiven Verhandlungstaktik verkaufen und seine Partei Syriza hinter sich zusammenschweißen. Bis auf Weiteres.

Comments

[mansky]

Selbst ohne förmliche Erklärung der Zahlungsunfähigkeit wird "die Einstellung des Schuldendienstes" von der Fachwelt als Staatsbankrott gewertet. Die dann naheliegende Rückkehr zur Drachme zu verweigern, folgt tatsächlich auch 2015 der halb-argentinischen Strategie, die Varoufakis schon 2013 - also nach dem Schuldenerlass von 107 Mrd. Euro. - in seiner Stinkefingerrede ausplauderte (als 2010 verpasste Alternative).

 

Zutreffend ist der vielfache Leserhinweis, dass für diese (seit Regierungsantritt heimlich weiter verfolgte) Strategie gegen Deutschland der Stinkefinger "nur rhetorisch" gezeigt wurde anstatt nach real analem Einsatz.

 

Wirtschaftlich viel besser mit Griechenland vergleichbar als Deutschland sind dessen nördliche EU-Nachbarn mit und ohne Euro. Deren harte Anstrengungen werden verhöhnt durch unprofessionelle "Reformlisten", in die zusätzlich konsumptive Haushaltsbelastungen eingestreut sind statt Konzentration auf Investitionen, Effizienz und Haushaltssanierung.