Kommentar Deutsche Syrienpolitik: Nichtstun? Oder lieber nichts tun?
Die nicht stattfindende Chemiewaffendiskussion im Bundestagswahlkampf zeigt, wie zynisch die deutsche Politik Verantwortung ausblendet.
A m vergangenen Freitag verweigerte Deutschland beim G-20-Gipfel in St. Petersburg seine Unterschrift unter eine Erklärung, die den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilte, Assad verantwortlich machte und forderte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. So etwas zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann nur eines bedeuten: Die Bundesregierung hält es für wahlkampftaktisch geboten, den Einsatz geächteter Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten möglichst nicht zu kommentieren.
Das ist Deutschland im Jahre 2013: Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind gegen einen Militärschlag in Syrien. Und Politik und Medien fördern mehrheitlich den Eindruck, es sei gar nicht erwiesen, dass am 21. August überhaupt Chemiewaffen in Syrien zum Einsatz kamen.
Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Mit Waffensystemen, über die nur Syriens Regierungsarmee verfügt, wurde aus Regierungsgebiet auf Rebellengebiet gefeuert. Unzählige Menschen starben in den nächsten Stunden, viele Todesfälle wurden im Bild festgehalten mit eindeutigen Symptomen. Die syrische Regierung dementierte erst jeden Einsatz und ließ das Zielgebiet großflächig bombardieren, bevor sie schließlich drei UN-Inspektoren hineinließ, denen auf Betreiben Russlands zuvor die Befugnis zur Täterermittlung aus dem Mandat gestrichen worden war. Der Einsatz entspricht dem klassischen Imponierreflex von Gewaltherrschern: Je stärker man ist, desto mehr Stärke zeigt man.
Aber in Deutschland werden alle vorliegenden Schilderungen als „nicht überprüfbar“ angezweifelt. Dokumentarische Beweise werden der Öffentlichkeit vorenthalten oder höchstens in harmlosen, unkenntlich gemachten Ausschnitten gezeigt. „Respekt vor den Opfern“ nennt man das – eine zutiefst zynische und bedenkliche Haltung in einem Land, das einst die industrielle Massenvergasung erfand und in dem danach das verordnete Betrachten von Fotos von KZ-Opfern zur Entnazifizierung gehörte.
Es ist ja nicht so, als ob Syrien mit Deutschland nichts zu tun hätte. Syriens herrschende Baath-Partei entstand einst nach NS-Vorbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit des Nachbarlandes Israel zur „Staatsräson“ erklärt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Waffen und zugleich einer der wichtigsten Waffenlieferanten syrischer Rebellen. Die Türkei mit Millionen Staatsbürgern in Deutschland ist direkt vom Syrienkonflikt betroffen. Russland ist Assads engster Freund, und zugleich ist Berlin Moskaus wichtigster Partner in Europa.
Aber in Deutschland ist es heutzutage salonfähig, die Abwesenheit von Moral in der Politik für eine Tugend zu halten. „Besonnenheit“ nennt man das. Vermutlich hielt sich Angela Merkel für besonnen, als sie in St. Petersburg ihre Unterschrift verweigerte. Einen Tag später unterschrieb die Bundesregierung doch – unter Verweis auf die EU. An inhaltlichen Bedenken kann es nicht gelegen haben.
Wen soll man wählen, wenn man sich damit nicht abfindet? CDU/CSU und FDP, die sich 2011 dem Schutz der Libyer verweigerten und die 2013 zu Syrien mahnen, man müsse „abwarten“? Die SPD, deren letzter Kanzler Putin als „lupenreinen Demokraten“ lobte und deren Spitzenkandidat jetzt zugibt, ihm falle zu einer Lösung in Syrien nichts ein? Die Linken, die sich schützend vor alle US-Feinde werfen und Völkerrecht mit Vetorecht verwechseln? Die Grünen, die ihre Vordenker des humanitären Interventionismus in die Wüste geschickt haben und sich von „Nie wieder Auschwitz“ auf „Veggieday“ zurückziehen?
Die Deutschen haben die Wahl.
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