Kommentar Clintons E-Mail-Affäre: Bloß raus aus dem Wahlkampf

Hillary Clinton schafft sich ihre eigenen Regeln. Das ist zweifelhaft bei einer potenziellen US-Präsidentin, aber nicht strafbar.

Vertraut nur einem inneren Kreis: Hillary Clinton Foto: ap

Im Frühjahr hatte James Comey, FBI-Direktor, klargestellt: Der Wahlkampfkalender werde ihm nicht das Tempo seiner Ermittlungen diktieren. Jetzt steht am 25. Juli, in gut zwei Wochen, der Wahlparteitag der US-amerikanischen Demokraten in Philadelphia bevor. Hillary Clinton soll dort zur Kandidatin gekürt werden. Und am Dienstag teilte Comey mit, das FBI werde dem Justizministerium empfehlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben. Zufall sieht anders aus.

Comey hat für republikanische Präsidentschaftskandidaten gespendet, er ist eingetragener Republikaner. Auf seinen Posten als FBI-Chef wurde er aber vom Demokraten Obama berufen. Comey gilt als überdurchschnittlich unparteiisch. „Meine Leute geben keinen Deut auf Politik“, sagt er von seinen Ermittlern. Die Entscheidung gerade jetzt bekannt zu geben, weist deshalb auf einen besonderen politischen Beweggrund hin: Indem die Ermittlungen rechtzeitig abgeschlossen sind, hält sich das FBI aus dem Wahlkampf schlicht heraus.

Die Unterstellung aber, das Ergebnis sei politisch motiviert oder über die Justizministerin beeinflusst, ist Unsinn. Die vielen Clinton-Affären sind republikanisch aufgebauscht. In der Affäre um die Speicherung ihrer amtlichen E-Mails rankt sich die Geschichte einer gesetzesbrecherischen Aneignung staatlichen Wissens. Comey attestiert Clinton unverantwortliches Handeln, stellt ihr Urteilsvermögen und ihre Kompetenz in Frage. Eine ungewöhnlich harte Beurteilung, die in einer anderen politischen Lage das Ende einer Wahlkampagne bedeuten könnte.

Willentlichen Gesetzesbruch konnte der FBI-Chef nicht feststellen. Sondern nur eine gängige Wahrnehmung von Hillary Clinton bestätigen: Sie vertraut nur einem kleinen inneren Kreis. Das Außen definiert sie als feindlich und schafft sich folglich eigene Regeln. Für eine potenzielle US-Präsidentin sind das zweifelhafte Qualitäten. Strafbar ist es nicht.

Comments

[mowgli]

Blödsinn! Das FBI kann sich gar nicht "heraus [halten] aus dem Wahlkampf" in den USA, wenn es rechtzeitig vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten bekanntgibt, dass es die Ermittlungen gegen Clinton einstellt. Im Gegenteil. Es liefert mit einem gewissen zeitlichen Abstand Munition für eine neue Schlammschlacht gegen Clinton.

 

Dass Obama und/oder die Demokraten die Verfahrens-Einstellung angeordnet haben, wird es heißen, und dass der von Obama berufene FBI-Direktor James Comey keineswegs "überdurchschnittlich unparteiisch" ist, sondern bloß so tut. Ob diese Unterstellung "Unsinn" ist oder nicht, wird kaum jemanden interessieren. Verschwörungstheorien gehen schließlich immer. In Kriegszeiten (Wahl-"Kampf") aber haben sie regelmäßig Konjunktur.

 

In diesem Wahlkampf ist (wie in allen zuvor) schon eine Menge Unsinn verbreitet worden, ohne dass es einen #Aufschrei gegeben hätte. Acht Jahre Obama haben nicht ausgereicht, aus dem Durchschnittsamerikaner einen mündigen Wähler zu machen. Das konnten sie auch gar nicht. Der Mann gebietet schließlich niemandem. Schon gar nicht den US-Medien.

[Ulrich Frank]

Dies ist ein merkwürdiger Artikel. Einige der "Kampagnen" gegen Clinton sind (nur) von Seiten der Republikaner "aufgebauscht", nicht alle.

 

Fragwürdig ist zudem weshalb das FBI so lange gebraucht hat zur Entscheidung ob Anklage erhoben wird. Zu schnell geht der Artikel von Frau Junge darüber hinweg. Wenn die Erinnerung nicht täuscht wurde Hillary Clinton auch darauf hingewiesen daß ihre Art der Datenhaltung nicht zulässig ist - es hat sie nicht gekümmert. Ein paar Koordinaten (letztendliche Integrität des FBI-Direktors, konstitiert so und so), und damit hat es sich.

[mowgli]

@Ulrich Frank:

Der Artikel ist weniger "merkwürdig" als vielmehr traurig.

 

Mag ja sein, dass Frau Clinton darauf hingewiesen wurde, dass ihre Art der "Datenhaltung" nicht zulässig ist. Aber wer soll sie dafür verurteilen? Es ist schließlich vor allem üblich, "nur einem kleinen inneren Kreis" zu "vertrauen", das "Außen [...] als feindlich [zu definieren]" und sich "folglich eigene Regeln [zu schaffen]".

 

Zweifelhaftigkeit war noch nie eine Kategorie, die Machthaber abgeschreckt hat. Ob sie nun schon an der Macht waren, oder ob sie sie erst wollten. Wirklich gute Könige gibt's nur im Märchen.