Kommentar Chemiewaffenzerstörung: Ein erster Etappenerfolg
Die Vernichtung der C-Waffenvernichtung in Syrien geht gut voran. An der Brutalität des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung ändert das wenig.
S ämtliche Anlagen Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen sind seit gestern zerstört. Die Lagerorte bereits produzierter Giftgase sind versiegelt und werden von Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kontrolliert. Damit wurde die erste Etappe des vom UNO-Sicherheitsrat Ende September verabschiedeten und vom Assad-Regime akzeptierten Plans zur vollständigen Vernichtung der syrischen C-Waffen-Kapazitäten bis Mitte 2014 fristgemäß umgesetzt.
Die Gefahr, dass die seit den 70er Jahren entwickelten Massenvernichtungsmittel noch einmal eingesetzt werden – von wem und gegen wen auch immer –, ist deutlich geringer geworden. Das ist eine gute Nachricht. Es gibt die Kritik, die Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen lenke ab von dem mit aller Brutalität fortgesetzten Bürgerkrieg mit konventionellen Waffen und Assad habe mit seiner Zustimmung ein militärisches Eingreifen des Auslands abwenden können.
Das Erste ist ein Problem der von den Medien erzeugten Wahrnehmung des Konflikts. Das Zweite ist eine Fiktion. Denn für keines der denkbaren Ziele einer militärische Intervention gab und gibt es weder in Washington noch sonst wo jemals eine umsetzbare Option mit Aussicht auf Erfolg. Das gilt für eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung, eine militärische Stärkung der bewaffneten Oppositionskräfte oder gar einen offener Krieg gegen Assad bis zu seinem Sturz gleichermaßen.
Es gab nur die steile Droh-Rhetorik der Obama-Administration, die diesen falschen Eindruck erweckte. Der Ausweg aus dieser Sackgasse wurde Obama durch die Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen C-Waffen ermöglicht. Bleibt zu hoffen, dass dieser erste Etappenerfolg die Chancen für die Ende November geplante Syrienkonferenz in Genf erhöht.
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