Kommentar Camerons EU-Strategie: Blendende Isolation
Cameron will einen deregulierten EU-Markt, so dass jedes Land sich das herausnehmen kann, was es möchte. Mit Juncker ist das nicht zu machen.
D avid Cameron sitzt in der Klemme. Der britische Premierminister muss zwischen Brüssel und den Europaskeptikern im eigenen Land lavieren, um einerseits die europäischen Verträge zu erfüllen und andererseits die eigenen Hinterbänkler bei Laune zu halten, die möglichst wenig von der Union behelligt werden wollen.
Indem er lautstark Reformen verlangt, hofft er, seine eigenen Hinterbänkler und vor allem die offen europafeindliche Ukip in Schach zu halten. Doch das ist ein Trugschluss: Für die EU-Gegner ist das alles nicht genug. Wenn Cameron ihnen einen Brocken hinwirft, legen sie nach und fordern mehr. Ihr Ziel ist schließlich die Ausgangstür.
Cameron weiß, dass Großbritannien mit einem Austritt aus der Union mehr zu verlieren hat als die EU. Deshalb strebt er nach einem vollständig deregulierten Binnenmarkt und einem Europa à la carte, wo jedes Land sich aussuchen kann, wobei es mitmachen will.
Dabei wird die EU aber nicht mitspielen, bisher hat sie es noch immer darauf ankommen lassen.
Für viele Tories ist die EU längst zum Missverständnis geworden. Nahm man zum Beitritt 1973 noch an, dass die anderen Mitgliedsländer die Integration nicht sonderlich ernst nehmen und sich auf den freien Binnenmarkt konzentrieren würden, so wurden sie spätestens mit den Maastrichter Verträgen eines Besseren belehrt. Die Schere zwischen Großbritannien und der EU ging seitdem immer weiter auf.
Eine Wahl des Föderalisten Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten ist für Cameron deshalb nicht hinnehmbar. Es wäre ein Signal, dass seine Chancen, die EU zu den gewünschten Reformen zu bewegen, bereits im Keim erstickt wären.
In diesem Fall wäre Cameron nicht mehr in der Lage und auch nicht bereit, gegen den Widerstand in der eigenen Partei für die Europäische Union zu kämpfen.
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