Kommentar Bürgerschaft Bremen: Wahl ohne Wahl

Die herben Verluste der Koalition haben Gründe. Rot-Grün verwaltet den Mangel, der Sparkurs ist kaum noch zu ertragen. Euphorie entsteht so nicht.

Die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung waren alles andere als populär: Karoline Linnert und Jens Böhrnsen. Bild: dpa

Noch nie hat es eine rot-grüne Koalition geschafft, zweimal wiedergewählt zu werden. Wer also von der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen etwas feiern will, der sollte auf diese historische Dimension der Bremischen Bürgerschaftswahl ausweichen. So es denn bei dem knappen Wahlergebnis für Rot-Grün bleibt.

Wenn es geht, wird das Bündnis in Bremen wohl fortgesetzt werden. Seitens der SPD scheint kein Interesse an einem Bündnis mit der CDU zu bestehen. Und was die Grünen angeht – na ja, was bleibt ihnen schon anderes übrig, wenn sie nicht die Flucht in die Opposition antreten wollen.

Die herben Verluste der Koalition haben Gründe, an denen ein konservativ-bürgerlicher Partner wenig ändern könnte: Die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung waren alles andere als populär, weil man sich bemüht hat, angesichts von 21 Milliarden Verbindlichkeiten die Schuldenbremse einzuhalten. Sprich: Man kürzt Mittel, versucht den Beamten die Bezüge wegzuknabbern, schichtet hier was um, verzichtet dort auf Anschaffungen: Man verwaltet den Mangel.

Selbst da, wo etwas gut geklappt hat, hat das kaum Euphorie enstehen lassen: Zu ungewiss bleibt, wie lange Bremen und Bremerhaven, die immense soziale Schulden, eine beschämende Kinderarmut und ein tristes Bildungsdefizit aufweisen, diesen Sparkurs noch ertragen. Die Linke fordert, ihn aufzugeben – und hält Bremen längst für überspart, hinter vorgehaltener Hand reden Parteigänger der Koalitionäre ganz ähnlich.

Quelle: ZDF; Zeitpunkt der Hochrechnung: 21.45 Uhr

CDU und außerparlamentarische FDP hingegen hatten maulheldenhaft immer wieder härtere Kürzungen angemahnt – ohne freilich konkrete Vorschläge zu machen: In Wahrheit hat die Schuldenbremse das Kleinstland längst entpolitisiert. Alle wissen, dass man eigentlich in Flüchtlingsunterbringung, Inklusion und Wegenetz viel Geld stecken müsste.

Warum es keiner tut? Na, einerseits weil man keines hat. Mehr Kredite aufnehmen, das darf man nicht. Der Stabilitätsrat würde das nicht dulden, in dem alle deutschen Finanzminister die Einhaltung der Sparvorgaben kontrollieren. Sein Veto würde verhindern, dass Bremen die überlebensnotwendigen Beihilfen kriegt.

Wenn die Bremer Wahl auf dessen Zusammensetzung Einfluss hätte, das wäre von Bedeutung gewesen. So war sie eine Wahl ohne Wahl. Dass sich an der noch knapp die Hälfte der Berechtigten beteiligt hat, ist fast schon gut.

Comments

[Monomi]

Irgendwie ist Bremen ein bischen Griechenland - ähnlich. Zu viele Schulden - auch wenn sie aus etwas besseren Gründen aufgelaufen sein mögen, als bei den Griechen...- zu lange kaputtgespart, Reformen ... nun sagen wir: zögerlich.. Aber die eine Möglichkeit einen neuen Kurz einzuschlagen, die in Griechenland "Grexit" heisst, heisst in Bremen: Länderreform- Aufgehen Bremens in EINEM norddeutschen Bundesland - das aber gefährdet zu viele persönliche Interessen der PolitikerInnen: weniger Ministerjobs, weniger PräsidentenInnen, weniger Abgeordnete....

[Age Krüger]

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Bremen höher als in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg.

Dann müssen die Bremer Regierenden mal ihre Einwohner, die es dicke haben, eben etwas mehr steuerlich belasten.

[Gabriel Renoir]

@Age Krüger Bremen und SPD - das gehört seit bald 70 Jahren untrennbar zusammen. Dazu gehoeren höchste Arbeitslosenquote im Westen und enorme Verschuldung. Bremerhaven, die zweite Stadt im Mini-Staat, hält den traurigen Rekord in Westdeutschland: 15 Prozent sind hier arbeitslos. Gründe sind verfehlte Wirtschaftspolitik der SPD-Regierungen.

[Monomi]

@Gabriel Renoir Ach, die so wesentliche(??) Wirtschaftspolitik Bremens soll das Problem sein? Hätte die CDU denn so viel anders gemacht? Der Kern des Problems ist, das Bremen als Bundesland viel zu klein ist, um nennenswert etwas zu beeinflussen - Ein durchschnittlicher Arbeitsweg in D ist mit 30 km weit länger als die beiden Brementeile anbieten können.... Gegen "Größen" wie Baden-Württemberg und Bayern, NRW und die Lobby der Ostländer kann Bremen nicht anst... äh: arbeiten!

[underlooser]

Eine Bitte an die Grafiker, könnt ihr bitte die SPD nur noch grau-gelb darstellen, mehr so rechtskonservativ-neoliberal?

[Age Krüger]

@underlooser Und die Grünen nur noch in oliv!!!

[KarlM]

"Mangelverwaltung"? Wohl eher SPD und GRÜNE wracken ab, was geht.

Z.B. die Bremer Rechtsmedizin wollen DIE auch alle Jahre plattmachen, was natürlich bequemer wär, bei dem Deliktquerschnitt sind solche Einrichtungen mehr als störend!