Kommentar Bankenrettung

Zweite Chance für die EU-Politik

Der EU-Rettungsfonds soll auf die Banken ausgedehnt werden. Das ist zwar richtig, doch muss dieses Mal auch die Chance genutzt werden, genau diese zu regulieren.

Schon wieder sollen die Banken gerettet werden. Weil die europäische Schuldenkrise, vor allem die Verluste bei griechischen Staatsanleihen, viele Geldinstitute in Bedrängnis bringt, sollen sie neues Steuergeld erhalten, und zwar direkt vom europäischen Rettungsfonds. In der aktuellen Situation ist diese Forderung von IWF-Chefin Lagarde und der europäischen Bankenaufsicht nachvollziehbar.

Die Schwierigkeiten zu leugnen, wie es Finanzminister Schäuble versucht, hilft nicht weiter. Dass es ein großes Problem ist, wenn eine europäische Großbank durch fehlendes Eigenkapital ins Straucheln geriete, ist eine Tatsache. Und die Vorschläge enthalten reale Fortschritte. So soll der Rettungsfonds als Gegenleistung für die Aufstockung des Eigenkapitals Anteile an den Banken erhalten - und damit Einfluss auf die Geschäftspolitik. Zudem ist direkte Hilfe aus Europa schneller und damit effektiver als der Umweg über die einzelnen Mitgliedstaaten.

Doch auch wenn die direkte Bankenrettung durch die EU in der momentanen Situation die beste Lösung sein mag, sie ist zugleich Beweis für ein großes Versagen. Denn dass Europa drei Jahre nach der Lehman-Krise schon wieder gedrängt wird, Banken zu retten, zeigt, dass die angekündigten Maßnahmen unrealisiert blieben.

"Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf", hatte Kanzlerin Angela Merkel 2009 gefordert. Verschärfte Eigenkapitalvorschriften sollten Schwierigkeiten verhindern, wurde angekündigt. Zudem müssten die Banken über eigene Fonds Vorsorge für zukünftige Krisen treffen, versprachen die Staatschefs.

Seitdem ist ein EU-Gipfel nach dem anderen vergangen, ohne dass es relevante Fortschritte gab: Die Banken sind so groß und mächtig wie zuvor. Auch Deutschland gehörte immer zu den Bremsern. Die neue Krise gibt der Politik eine zweite Chance, mit der Regulierung ernst zu machen. Viele weitere werden nicht kommen.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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