Kommentar Autobahngebühr: Der Mautheld aus Bayern
Horst Seehofer eröffnet den Wahlkampf der CSU und fordert eine PKW-Maut für Ausländer. Dies kollidiert mit geltendem EU-Recht.
H orst Seehofer, der alte Maulheld, muss man ihn im Rest der Republik wirklich ernst nehmen? Sein Vorstoß, sich nur dann an der nächsten Regierung zu beteiligen, wenn diese eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einführt, lässt sich ja auch fix als Wahlkampfgetöse abqualifizieren: er zielt auf das Ressentiment vieler Wähler in Bayern, die es nicht verwinden können, dass sie auf den Autobahnen der Nachbarländer regelmäßig zur Kasse gebeten werden, während auf ihrer Seite der Alpen die Durchfahrt für alle kostenfrei ist.
Doch es wäre voreilig, Seehofers Mautheldentum als reine Luftnummer abzutun. Denn es sieht ja danach aus, dass die CSU auch nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligt sein wird. Und schon beim Betreuungsgeld hat die CSU gezeigt, dass sie im Stande ist, sich im Zweifel auch gegen den Widerstand aller anderer Parteien – und auch der eigenen Koalitionspartner – durchzusetzen.
Wenn die CSU die Maut nun auf ähnliche Weise zum Essential erhebt, dann muss man damit rechnen, dass sie in der einen oder anderen Weise tatsächlich kommt. Das ist Seehofer seinem eigenen Machtanspruch schuldig – und bislang haben sich seine Koalitionspartner noch immer erpressen lassen.
Einer Pkw-Maut nur für Ausländer steht allerdings das Europarecht entgegen. Fraglich ist, ob Seehofer diesen Konflikt wirklich eingehen will – oder ob er am Ende einem Kompromiss zuneigt, der auf eine Maut für alle hinausläuft. Das dürfte seinen Wählern dann nicht mehr ganz so recht sein. Doch Seehofer kann dann Brüssel die Schuld dafür geben, wenn sein Wahlversprechen zum Bumerang für die Bayern wird. Die Wahl ist noch nicht gelaufen. Doch Seehofer hat jetzt schon die Koalitionsverhandlungen eröffnet. Die Chuzpe muss man erst mal haben.
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