Kommentar Aufbau Somalia: Zentral funktioniert nicht

Mit Geld werfen, auf Frieden hoffen: Die Strategie der Geberländer für Somalia ist eine Wiederholung alter Fehler.

Ansprechpartner für die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jose Barroso (r.): Hassan Sheikh Mohamud, Präsident der Übergangsregierung. Bild: ap

Politiker wiederholen gern die Fehler ihrer Vorgänger. Der Zyklus von Lernen, Vergessen und Neuerfahrung ist so beständig wie der Monsun im Indischen Ozean, der jahrhundertelang die Geschichte Somalias geprägt hat. So werden sich die Somalier kaum wundern, dass die EU auf ihrer großen Geberkonferenz für Somalia offenbar zu einer längst diskreditierten Politik zurückgefunden hat: zur Förderung eines möglichst starken Zentralstaats.

Der letzte starke Zentralstaat in Somalia war eine Militärdiktatur, die sich selbst „sozialistisch“ nannte und einen Dauerkrieg gegen das Volk führte. Seit ihrem Sturz durch Rebellen 1991 hat Somalia keinen funktionierenden Zentralstaat mehr gehabt, mit gutem Grund: Ein funktionierender Zentralstaat in Somalia funktioniert nicht – nicht für die Mehrheit der vielen Lokalpatriotismen.

Der chronische somalische Bürgerkrieg funktionierte zwar auch nicht, aber er machte allen Seiten klar, dass nur eine Politik des Ausgleichs Somalia zum Frieden führen kann, nicht der gewaltsame Wiederaufbau überholter Machthierarchien. Auch das massive internationale Engagement zur Befriedung Somalias betonte in den vergangenen Jahren immer wieder, eine anerkannte Zentralregierung müsse mit den vielen lokalen Mächten zusammenarbeiten.

Jetzt aber hat Somalia seit einem Jahr einen international gelobten neuen Übergangspräsidenten, und schon konzentrieren sich Geber und Partner nur noch auf ihn und seine Regierung. Von Dezentralisierung und Dialog wird kaum noch gesprochen. Man wirft Geld auf Mogadischu und hofft, dass sich niemand darum streitet. Das ist nicht nur eine strukturelle Überförderung des jungen neuen Regierungswesens, sondern auch eine strategische Dummheit.

Comments

[Herr Schmidt]

Nein, nicht gut kommentiert! In Somalia geht es weniger um "Lokalpatriotismus" der unterschiedlichen Regionen, sondern vielmehr um unterschiedliche Clan-Strukturen und Clan-Interessen. Weiterhin wird durch die int. Geber nicht die automatisch nur die Zentralregierung (vgl. Frankreich) zur alleinigen zentralen Macht in Somalia ernannt. Ziel ist es vielmehr, in einem "föderalen" Somalia einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Dazu ist es allerdings notwendig, dass ein geeintes Somalia erst in die Lage versetzt wird zu existieren. Hierzu wird allerdings noch ein weiter Weg zu beschreiten sein.

[UWB]

Gut kommentiert - aber was nun? Was steht zu erwarten, wenn die Geber entweder den existenten Präsidenten negieren und stattdessen Verhandlungen mit den selbsternannten regionalen Kräften führen oder wenn sie versuchen, eine Verteilung selbst zu organisieren? Die Erfahrung in diesem Teil der Welt zeigt m.E. immer wieder in Richtung der Quadratur des Kreises.... zur Zeit kann es doch für internationale Parteien maximal darum gehen, grundsätzliche Versorgungsprobleme zu bekämpfen und zu verhindern, dass weitere neokolonialistische Projekte, z.B. durch China, initiiert werden.