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Kommentar Argentiniens PleiteKeine Macht den Geiern!

Bernd Pickert
Kommentar von Bernd Pickert

Das vom Internationalen Währungsfonds verordnete Wirtschaftsprogramm hat Argentinien ruiniert. Es wird Zeit, die „Märkte“ zu bremsen.

Protest in Argentinien: Spekulanten halten es für ihr Recht, 1.600 Prozent Gewinn zu machen. Bild: dpa

F ür Argentinien ist es der Weg des geringeren Risikos. Wenn die Ratingagenturen das Land jetzt als „zahlungsunfähig“ einstufen, dann wäre das nur dann schlimm, wenn Argentinien wirklich kein Geld mehr hätte. Aber Argentinien kann zahlen und will zahlen – nur nicht an die zu Recht als „Geierfonds“ titulierten Spekulanten, die es für ihr Recht halten, 1.600 Prozent Gewinn zu machen, die damit vor ein New Yorker Gericht zogen und Erfolg hatten. Ergebnis: Qua Gerichtsurteil bleiben die Zahlungen an alle Gläubiger auf US-Banken eingefroren.

Was hier zur Rede steht, ist weniger die Frage, ob und wie Argentinien in den nächsten Monaten eine Lösung findet. Es geht vor allem darum, ob wahr sein darf, dass die unendliche Gier einiger weniger Spekulanten-Milliardäre tatsächlich ein Rechtsgut sein soll, dessen Wahrung höher einzuschätzen ist als die Leistung eines Landes, sich durch harte und geschickte Umschuldungsverhandlungen aus einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen weltweit zu befreien.

Die Schulden, die Argentinien zu Anfang des Jahrtausends aufgehäuft hatte, waren aus dem Zusammenspiel zunächst einer Militärdiktatur, dann einer korrupten Regierung Menem, eines zu der Zeit noch 150-prozentig auf Neoliberalismus getrimmten Internationalen Währungsfonds und dem seit den achtziger Jahren explodierenden Finanzkapitalismus entstanden. Kein Cent davon war in die Entwicklung des Landes geflossen, im Gegenteil. Das vom IWF verordnete Programm aus striktem Sparen, Privatisierungen und Parität des Peso zum Dollar ruinierte Staat und Industrie gleichermaßen. Es sind die damals unter US-Jurisdiktion entstandenen Schulden, die qua Gerichtsurteil jetzt erneut die gesamte Erholung der argentinischen Staatsfinanzen infrage stellen sollen.

Spätestens seit den neunziger Jahren ist die Auseinandersetzung zwischen den Gestaltungsmöglichkeiten gewählter Regierungen und auf maximalen Profit orientierten Finanzakteuren zum Dauerthema geworden, nicht nur in Argentinien. Überall versuchen „die Märkte“, die ja gar keine sind, die Politik vor sich her zu treiben. Es ist jetzt höchste Zeit, hier regulierend einzugreifen. Eine Regierung jedenfalls hat die Pflicht ihren BürgerInnen gegenüber, ein Land aus der Krise zu führen. Es kann einfach nicht sein, dass ein paar Spekulanten das Recht haben, sie daran zu hindern.

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Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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19 Kommentare

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  • Die Relevanz des Argentinien-Schuldenszenarios für deutsche TAZ--Leser erschließt sich mir nicht. Droht eine neue (Welt-)Finanzkrise? Geht es um die Sorgen der deutschen Anleger?

    Solidarität und Unterstützung für die Argentinier? Aber wie? Oder nur allgemeines Gejammer über die bösen Hedge-Fonds? Die abschließende Feststellung des Kommentators "Es kann einfach nicht sein, dass ein paar Spekulanten das Recht haben, ..." (die argentinische Regierung daran zu hindern, das Land aus der Krise zu führen) offenbart schlicht Hilflosigkeit. Die ausführliche TAZ-Berichterstattung tut sich im übrigen sehr schwer damit, den offenbar ziemlich komplexen Sachverhalt (wieso Prozess in New York, wieso kann ein amerikanischer Richter argentinische Zahlungen unterbinden etc etc) verständlich zu erklären.

  • Sehr geehrte TAZ!

    zu Argentinien: Ich kann das schwer durchschauen. Was da an Machenschaften wirklich vorgefallen ist.

    Meistens ist doch so: Es gibt kein funktionierendes Steuersystem, die Reichen bringen ihr Geld irgenwo hin und zahlen keine Steuern. Die Mehrheit der Bevölkerung hat keine Lobby, die werden immer ärmer. Das ganze System ist marode, aber wirkliche Reformen sind nicht möglich, weil die Regierungen völlig korrupt sind. Es gibt sicherlich noch andere Dinge , die dazu geführt haben. Wir haben in den südlichen EU-Ländern doch genau das gleiche!

  • Kommentar Teil III

    Kurz etwas zu den genannten Vorschlaegen: Das Rueckkaufsrecht ist eine massive Einschraenkung der Glaeubigerrechte und wird dazu fuehren, dass derartige Papiere zu den Konditionen nicht mehr erhaeltlich sind. Mit anderen Worten: Argentinien haette die Papiere zu solchen Konditionen wohl kaum in ausreichend grosser Anzahl an den Markt bringen koennen. Aehnliches gilt fuer den Fall, dass sich einzelne Glaeubiger einer Mehrheitsentscheidung der Glaeubiger beugen muessen. Ebenso ist davon auszugehen, dass ohne die Schuldklausel - um der es in den Verhandlungen ging (naemlich das den Glaeubigern, die den Schuldenschnitt zustimmten, ggf. bessere Konditionen bei Zahlung an den "Geierfonds" angeboten werden muessen). Ohne diese waere die Schuldenschnittverhandlung deutlich schwerer gewesen und die Konsequenzen haetten fuer Argentinien Aehnlich den jetztigen ausfallen koennen (bspw. das mehr Leute an den Geierfonds verkaufen oder das der Schuldenschnitt deutlich geringer ausgefallen waere).

  • Kommentar Teil II

    Das in Erwartung eines ewig waehrenden, aufwendigen Prozesses (der nicht nur finanziell sondern auch emotional belastend ist, wenn man im Glauben das der Schuldner sich proaktiv um die Einhaltung bestehenden Rechts bemueht und den Schuldner nicht durch alle Instanzen zwingt) genoetigt fuehlten zumindest einen Teil des Geldes wiederzubekommen in dem sie an diesen sogenannten Geierfonds verkauften war erwartbar und ist nicht verwerflich sondern menschlich eindeutig nachvollziehbar. Haette sich ein Konzern wie Argentinien verhalten, haette es in den Kommentarspalten Zeter und Mordio gegeben. Das man hierauf nicht einmal hinweisst wuerde ich auch im Falle eines Kommentars fuer zumindest irrefuehrend halten.

    Hinzu kommt die aggressive Rhetorik der Argentinischen Administration die zuhause prima ankommt aber die Verhandlungen von vornherein sabotierte (und wohl auch den Verkauf an die Geierfonds provozierte - also auch hier: selber Schuld). Nun zum Schluss zum Thema "Geierfonds": Auch hier wurde unsauber argumentiert, denn Geierfonds haben idR keinen 1000%-Profit. Denn nicht immer lassen sich die Forderungen durchsetzen, manchmal schaltet auch der Glaeubiger auf stur und es gibt nichts oder nur wenig. Auf die GEsamtheit der Transaktionen betrachtet, duerfte also der Gewinn im mittleren einstelligen Bereich maximal im unteren zweistelligen sein.

    Und jenseits dessen haette man auch die strukturelle Bedeutung des Fonds betrachten koennen. Der Fonds kann zumindest auf Augenhoehe kaempfen und haelt Glaeubiger (schon allein aus Angst vor derartigen Gegnern) ab, ein Vorgehen wie Argentinien an den Tag zu legen. Sicherlich ist da kein Altruismus (das "Gute") im Spiel, aber das gleiche gilt auch fuer Argentinien (auch da ist nix "gut"). Ganz im Allgemeinen hat der Konflikt wenig mit Gut und Boese zu tun, vielmehr ist das unsinnige Gequatsche von Gut und Boese wohl einer der Gruende fuer das Endresultat.

  • Kommentar Teil I

    Also die Beschwerden in einigen Kommentaren kann ich nicht unbedingt nachvollziehen. Es handelts sich um ein Kommentar eines ehemaligen Niceragua-Aktivisten in einer linksalternativen Zeitung, was soll man da jetzt erwarten? Einen Lobgesang auf das Haftungsprinzip?

    Wie dem auch sei, aus meiner Sicht macht das Kommentar allerdings wenig bis gar keinen Sinn. Argentinien hat die papiere nicht umsonst in New York ausgegeben, dass war naemlich der einzige Ort an dem das Land - aufgrund seiner miserablen Reputation -, bedingt durch die rechtlichen Rahmenbedingungen, ueberhaupt noch Geld geliehen bekommen konnte. Und genau das ist die Ausgangssitutation und nicht anderes. Was im Vorfeld in Argentinien schief lief ist alles bekannt, nur was bitteschoen koennen die Schuldner dafuer - auch muss angemerkt werden, dass die Politik waehrend der Diktatur auch nicht voellig ohne Rueckhalt der Bevoelkerung gestaltet worden ist. Man denke nur an die heute noch uebliche Rhetorik gegenueber UK in der Falklandfrage.

    Betrachtet man nun die Situation mit der sich die argentinische Administration auseinandersetzen muss, dann kommt man auch nicht umhin von selbstgemachten Leiden zu sprechen. Argentinien setzte seine Schuldner erheblich unter Druck in der Erwartung, dass diese auf einen guten Teil ihres Geldes verzichten wuerden - ich wuerde hier auch unterstellen, dass dieses Szenario keineswegs ungeplant war (zumindest duerfte den Verantwortlichen von vornherein klar gewesen sein, dass die Wahrscheinlichkeit relativ gross ist, dass man seine Schulden nicht bedienen kann). Das war zu diesem Zeitpunkt durchaus ein Kampf mit ungleichen Waffen, Argentinien konnte, zu diesem Zeitpunkt, auf wesentlich groessere Ressourcen zurueckgreifen und somit die Verhandlungen zu ihren Gunsten bis an die Schmerzgrenze druecken obgleich die Rechtslage eindeutig war.

  • " Überall versuchen „die Märkte“, die ja gar keine sind, die Politik vor sich her zu treiben. Es ist jetzt höchste Zeit, hier regulierend einzugreifen."

    Erinnern Sie sich , Herr Pickert ? Die Zeit war schon 2009 "höchste Zeit" ,...und sie ist seitdem stetig normalere Normalzeit geworden . Den "gewählten Regierungen" der Länder des Hochfinanz-Kapitalismus ist nämlich aufgefallen (erstaunlich !) , dass nicht nur "das Kapital" , richtiger : d i e Kapitale untereinander in Konkurrenz stehen , sondern auch die Staaten als Quasi-Gesamtkapitalisten ihrer Gesellschaften . So ist es dann gekommen , dass das Politiker-Gedröhne um Regulierung sich seit 2009 ff zum Hintergrundrauschen herunterreguliert hat .

    Man kann sich immer schwerer daran vorbeimogeln :

    Der Kapitalismus ist entweder ganz zu kritisieren - oder garnicht .

    Alles dazwischen wird zum hilflosen Gesundbeten und Wunschdenken .

  • 6G
    688 (Profil gelöscht)

    Welchen Geiern???

     

    Das Geierwesen, also die Gewinnsucht / das künstliche Bedürfnis nach materialistischer "Absicherung", beginnt doch beim "Kleinbürger", welche auch die Bildung zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche am Systemrationalsten zelebrieren dürfen und sollen, für die weitere Illusion es könnte den Kapitalismus auch in Light geben!!!

    • 6G
      688 (Profil gelöscht)
      @688 (Profil gelöscht):

      Wenn im Frühstücksfernsehen, ntv, N24, oder Tagesguck der Aktienmarkt das "wahre Leben" beleuchtet, dann ist das sicher doch vor allem für die Kleingeier!?

  • Leider habe ich nur selten einen derart polemischen Kommentar gelesen. Die Gier von Hedgefonds ist kein Rechtsgut, sondern die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist Argentinien das hier den Gläubigern zunächst mit der Ausgabe nach US-Recht Sicherheit vorgegaukelt hat und dann recht erfolgreich genügend Druck aufgebaut hat um einen Großteil der Geldgeber um 2/3 ihres Darlehens zu bringen.

    Wenn es Argentinien ablehnt den Hedgefonds ihre hohe Rendite zu zahlen, dann müsste im gleichen Zuge das Angebot kommen den ursprünglichen Gläubigern die Ihre Anteile an den Hedge-Fond verkauft haben einen Teil des Betrages zuzusprechen. Das ist allerdings nicht der Fall, Argentinien geht es nicht um einen Kampf gegen die "Geierfonds", es geht ausschließlich ums Geld.

     

    Es ist schon spannend wie der Hedgefond für "unendliche Gier" verachtet, Argentinien allerdings für das Unterdrucksetzen der Anleger ein "hartes und geschicktes" Verhandeln bescheinigt wird. Wachen Sie auf, hier geht es nicht um "Gut gegen Böse", hier geht es darum das zwei Parteien die in dieser Sache beide nicht wirklich moralisch gehandelt haben sich um 1,3 Mrd Dollar streiten. Und die eine Seite hat juristisch Recht bekommen.

  • @ Dorian Müller

     

    Ok, Sie haben recht: 90 % oder 66 % ist in der Tat ein Unterschied.

     

    Aber verkleinert dieser Unterschied die unterschiedlichen Interessen der GLÄUBIGER am Verhandlungstisch?

     

    Die einen wollen wenigstens noch 3/3 des investierten Vermögens zu retten und die anderen wollen den 1.200%-Profit ihres Lebens machen.

     

    Verkleinert es den Schaden der KLEINanleger, die seinerzeit zu einem Bruchteil des Nennwertes an diese Hyänen-Fonds verkauften?

     

    Im Gegenteil (und darauf soll man in aller Blauäugigkeit mal achten): 8 % Habgier verhindert nun, dass 92 % wenigstens 2/3 ihres Einsatzes zurück bekommen!

  • Verstehe ich hier alle richtig? Entgegen der alten Weisheit "Bleibe im Land und nähre Dich redlich" wird hier der arme KLEINanleger so gesehen, dass er irgendwo in der Welt sagen wir mal 8% statt 3% zuhause zu bekommen, muss sich aber nicht fragen warum, sondern hat Sicherheit wie zuhause( die ja auch nur eine trügerische ist!). Solche KLEINanleger gibt es in zwei Ausführungen: Schweinchen Schlau, der auch mal ein großer Anlagezocker sein will und deshalb "Focus Money" abonniert hat oder Oma und Opa Vertrauenselig, die dem netten Mann von der Bank alles unterschreibt, weil er immer so schön polierte Schuhe hat.

     

    Erstere lernen dann ab und zu mal kennen, was es bedeutet, wenn Gier und Risiko zusammentrifft. Letztere sollten dem Mann mit den schön geputzten Schuhen jetzt mal gewaltig auf selbige treten.

  • Mit Verlaub, das ist doch ein wenig naiv gedacht. Soll es den Staaten also zukünftig freigestellt werden, fern jeder Gerichtsbarkeit, wem sie wieviel zurückzahlen?? Würde mich bei diesem Szenario interessieren, wieviele Staaten aufgrund der Risikoaufschläge überhaupt noch Geld aufnehmen könnten.

  • @Detlev Esser: "die einen, die 90 % ihrer Investitionen verlustig werden..."

     

    Ein Mißverständnis: 92% der Gläubiger haben der Umschuldung zugestimmt, verloren haben sie 66%.

  • @Hans Bauer: Sofern die "kleinen Sparer" denn in hochspekulativen Argentinien-Anleien investiert und später der Umschuldung zugestimmt haben, haben sie nicht "alles" verloren, sondern nur 66%, nachdem sie vorher jahrelang zweistellige Zinsen kassiert haben. Argentinien kann auch jetzt nicht 100% (ca. 400 Milliarden Euro) zurückzahlen, obwohl die Staatspleite sämtliche Rücklagen der staatlichen Renten- und Gesundheitsversorgung aufgefressen hat und Millionen Argentinier verarmt sind. Jeder, der Augen hatte, konnte sehen, dass die 1:1-Kopplung des Pesos an den Dollar nicht funktionieren kann.

    • @Dorian Müller:

      Lieber Herr Müller,

      die Sparer haben nur zwei Drittel verloren, na dann ist ja alles gut...

      Wieviel Argentinien tatsächlich zurückzahlen kann, ist vor allem auch eine Frage der Zeit. Sie müßten eben länger zurückzahlen.

      Was die Staatspleite angeht, so unterliegen Sie einem (häufigen) Irrtum:

      Wenn Argentinien tatsächlich pleite wäre (was es, das wissen Sie, aber nicht ist), so könnte es seine Schulden in Auslandswährung, also hier in Dollar, nicht mehr begleichen. Im Inland aber sind die Peso-Rücklagen der Sozialversorgung natürlich nicht tangiert, weil Argentiniens Zentralbank Pesos - im Gegensatz zu Dollars - unbeschränkt schaffen kann. Eine Verarmung der Bevölkerung KANN eintreten, allerdings dann durch von Argentinien selbstverschuldete Inflation. Lesen Sie mal, wie das 1923 in Deutschland war!

    • @Dorian Müller:

      Die 1:1 Kopplung hat die argent. Regierung unter Menem in die Wege geleitet, ist also ein selbstverschuldetes argent. Problem, übrigens genauso wie der Gerichtsstand New York, den Argentinien gewählt hat. Mir wird hier generell zu wenig die Rolle der argent. Regierung beleuchtet, sondern zu sehr auf die Anleger geschimpft.

      Abgesehen davon: ist es also in Ordnung, dass Anleger 66% Ihres Vermögens verlieren, nur weil sie vorher ordenlich Zinsen auf Ihr Vermögen bekommen haben?? Ich frage mich, wie Sie reagieren würden, wenn Ihr Bankberater Ihnen plötzlich mitteilt, dass die Bank Ihnen nur noch 1/3 Ihres Sparguthabens zurückzahlt, oder eben gar nichts, wenn Sie sich nicht auf den Deal einlassen.

  • Das ein Nicaragua-Aktivist nichts weiter dabei findet, daß in Deutschland viele tausende kleine Sparer praktisch ihr ganzes Geld verloren haben, weil ihnen ihre Spar-Berater die vermeintlich sicheren Staatsanleihen empfohlen haben, wundert nicht besonders. Bedenklicher ist schon, daß ihm der moralische Zusammenhang zwischen der Aufnahme eines Kredits und seiner Rückzahlung nicht so recht klar ist: Obwohl jetzt Argentinien ALLE Schulden zu 100 Prozent zurückzahlen könnte, verteidigt er den hohen Profit, den die jetzige argentinische Clique durch den Schuldenschnitt einstreicht mit dem Hinweis auf alle möglichen Bösewichte, die den "BürgerInnen" angeblich an den Kragen wollen. Die Verdrängung dieser Unmoral zeigt den Zynismus, der schon immer das Markenzeichen von Aktivisten war.

  • Herr Pickert, Ihrem Kommentar ist vollumfänglich zuzustimmen. Dabei sollte aber auch einmal daran erinnert werden, dass solche Leichenfledderei nicht nur in Argentinien, sondern tagtäglich auch bei uns in unzähligen Schuldverhältnissen von Privatpersonen gibt.

     

    "Tote Forderungen" werden von Gläubige ausgebucht und dann für einen kleinen Bruchteil des Nominalwertes (oft im 1%-Bereich) an Titelhändler verscherbelt.

     

    Dieses Geschäft versetzt den Käufer sodann in die Lage, von "seinem" Schuldner ad hoc eine Summe zu verlangen, die dem 100fachen (!) des Einkaufswerts entspricht. Oder anders: Haut der neue Gläubiger auf seine neuen Schuldner erst mal richtig drauf, dann brauchen nur 2 von 100 Schuldner zu bezahlen und es winkt bereits 100 % Gewinn.

     

    Besser aber noch, und das ist das Ziel dieser Händler, zahlen viele Schuldner nur ein bisschen - dafür aber für lange Zeit, am besten lebenslänglich. So wird der Titelhandel zur Dauermelkmaschine.

     

    Einfache Lösung:

     

    ein Vorkaufsrecht für Schuldner, d.h. will der Ursprungsgläubiger seinen Titel verkaufen, so hat er dem Schuldner diesen zuvor zum gleichen Preis zu offerieren!

     

    In Bezug zu Argentinien sei auch darauf hingewiesen, dass die Gleichbehandlung ALLER gläubiger ein wesentlicher Kernpunkt des Rechtsinstituts Insolvenz ist.

     

    Wie aber soll dies auch nur annähernd erreicht werden, wenn in den Verhandlungen zwei verschiedene Sorten von Gläubiger am Tisch sitzen: die einen, die 90 % ihrer Investitionen verlustig werden und die anderen, die aus ihren Investitionen nun 1200 % Profit machen wollen.

     

    "Aas-Geier" ist das falsche Wort. Denn diese Aufräumvögel warten in Ruhe bis die Beute Aas ist. "Hyänen" trifft es besser, denn die beissen auch zu, wenn die Beute lahmt und noch zuckt.

    • 4G
      4613 (Profil gelöscht)
      @Detlev Esser:

      Das mit dem Vorkaufsrecht wird nicht wirklich funktionieren: Wenn der Titel unter Wert verkauft wird, dann passiert das immer nur genau dann, wenn der Schuldner tatsächlich KEIN Geld hat, auch nicht 1%. Und wenn der Schuldner 1% des Wertes besitzt, dann geht der Titel nicht für 1% weg, sondern für 10%. Der Schuldner wird niemals in der Lage sein, den eigenen Titel zu kaufen. Alles Geld, dass er hat, wurde ja schon gepfändet, und der der verbleibende Teil, den er nicht abzahlen kann, wird verkauft.