Kommentar Annapolis-Gipfel : Nahostkonflikt als Projektionsfläche
Bei der Konferenz in Annapolis geht es darum, Interessenüberschneidung arabischer Regierungen mit den USA zu artikulieren. Palästinenser und Israelis sind wieder Projektionsfläche.
N iemand hatte tatsächlich geglaubt, die Konferenz in Annapolis würde die Wende im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bringen. Zwei schwache Regierungen ohne echte Verhandlungslegitimation und Durchsetzungsfähigkeit sprechen miteinander - na und? Insofern kann auch niemand ernsthaft über das magere Ergebnis der Konferenz in den USA enttäuscht sein. Die empörten und die "Show" verurteilenden Kommentare in manchen Medien der Region sind insofern heuchlerisch.
Bild: taz
Bernd Pickert ist Auslandsredakteur der taz.
Wer hingegen davon spricht, allein das Zustandekommen der Konferenz mit dieser Teilnehmerliste sei bereits ein Erfolg gewesen, kommt der Sache näher. Nur: Mit der Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes hat das nur bedingt zu tun. Genauer: Ein Tätigkeitsnachweis an der Palästina-Front ist Voraussetzung für die neue Allianz der USA mit den "gemäßigten" sunnitischen arabischen Staaten. Und die wendet sich gegen den Iran.
Denn darum ging es eigentlich: Die Interessenüberschneidung der arabischen Regierungen mit den USA, nämlich die immer stärkere Rolle des Iran in der Region einzudämmen, sollte sich endlich auch artikulieren. Ohne eine Dynamik suggerierende Symbolik im Israel-Palästina-Konflikt aber ist das nicht zu haben. Nur zu gut wissen auch die arabischen Machthaber um die Popularität von Irans Präsidenten Mahmut Ahmedinedschad in der arabischen Welt - und die der mit ihm verbandelten radikalen Palästinenserorganisationen sowie der libanesischen Hisbollah. Und nicht wenige arabische Regierungen schauen genauso besorgt auf Irans Atomprogramm wie die USA.
An Irans Aufstieg zur dominierenden Regionalmacht sind weder seine Nachbarn noch die USA interessiert. Palästina ist dabei der Schlüssel, diesen Aufstieg zu behindern - oder das Schlachtfeld, auf dem der Konflikt blutig ausgetragen wird. Palästinenser und Israelis sind wieder einmal Projektionsfläche, der Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Dass das so sein kann, haben ihre Führungen jahrzehntelang möglich gemacht. Annapolis hat daran - leider - nichts geändert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert