Kommentar Afghanistan-Einsatz der KSK: Innenpolitisches Manöver
Steinmeier stellt den KSK-Einsatz in Afghanistan in Frage - die Bundeswehr soll lieber beim Aufbau des Landes helfen. Ein richtiger Schritt, der leider nicht viel ändern wird.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will, dass sich das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr nicht mehr am US-Feldzug in Afghanistan beteiligt. Die Botschaft ist klar: Deutsche Soldaten machen nicht mit beim Krieg der Amerikaner in Afghanistan - stattdessen widmen "wir" uns jetzt ganz dem Aufbau des Landes.
Das ist ein kluger Schritt, und er geht sogar in die richtige Richtung. Immerhin ist Steinmeier inzwischen Kanzlerkandidat. Außerdem hat die SPD-Fraktion ein paar Bedenken zur anstehenden Verlängerung des Stabilisierungseinsatzes unterm Isaf-Mandat angemeldet. Und welchen Wert die USA überhaupt noch auf das Kommando über die KSK-Soldaten legen, ist schon seit Jahren unklar. Die stolzen deutschen Kämpfer werden offensichtlich nicht gebraucht. Der eher symbolische Beitrag der Deutschen zur US-"Operation Enduring Freedom" (OEF) sorgt in der Debatte bloß für Verwirrung. Auch deshalb dürfte es Verteidigungsminister Franz Josef Jung schwerfallen, Steinmeier in die Parade zu fahren.
An den Problemen in Afghanistan wird dieser - vor allem innenpolitisch motivierte - Vorstoß allerdings nichts ändern. Er klingt bloß gut. Doch soll damit nur die Zustimmung in Deutschland zum Isaf-Mandat erhöht werden, ohne viel an dem Einsatz zu ändern, der an so vielen Fronten zu scheitern droht. Das wachsende Misstrauen vieler Afghanen auch gegen die Deutschen wird nicht dadurch gelindert, dass jene Geheimsoldaten, die bislang unter OEF-Mandat weitgehend untätig waren, nun unter Isaf-Flagge agieren werden.
Militärisch gesehen sind die Grenzen zwischen Wiederaufbau (ISAF) und Krieg (OEF) längst verwischt. Jedem künftigen US-Präsidenten wird es darum gehen, den Antiterrorkrieg noch stärker mit dem multinationalen Isaf-Einsatz zu verschränken. Vermutlich werden bald schon deutsche Awacs-Piloten mit ihren Aufklärungsflugzeugen den Luftraum für US-Luftangriffe freimachen. Die Lage in Afghanistan wird sich nicht mehr lange durch Etikettenschwindel verschleiern lassen.
Kommentar Afghanistan-Einsatz der KSK: Innenpolitisches Manöver
Steinmeier stellt den KSK-Einsatz in Afghanistan in Frage - die Bundeswehr soll lieber beim Aufbau des Landes helfen. Ein richtiger Schritt, der leider nicht viel ändern wird.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will, dass sich das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr nicht mehr am US-Feldzug in Afghanistan beteiligt. Die Botschaft ist klar: Deutsche Soldaten machen nicht mit beim Krieg der Amerikaner in Afghanistan - stattdessen widmen "wir" uns jetzt ganz dem Aufbau des Landes.
Das ist ein kluger Schritt, und er geht sogar in die richtige Richtung. Immerhin ist Steinmeier inzwischen Kanzlerkandidat. Außerdem hat die SPD-Fraktion ein paar Bedenken zur anstehenden Verlängerung des Stabilisierungseinsatzes unterm Isaf-Mandat angemeldet. Und welchen Wert die USA überhaupt noch auf das Kommando über die KSK-Soldaten legen, ist schon seit Jahren unklar. Die stolzen deutschen Kämpfer werden offensichtlich nicht gebraucht. Der eher symbolische Beitrag der Deutschen zur US-"Operation Enduring Freedom" (OEF) sorgt in der Debatte bloß für Verwirrung. Auch deshalb dürfte es Verteidigungsminister Franz Josef Jung schwerfallen, Steinmeier in die Parade zu fahren.
An den Problemen in Afghanistan wird dieser - vor allem innenpolitisch motivierte - Vorstoß allerdings nichts ändern. Er klingt bloß gut. Doch soll damit nur die Zustimmung in Deutschland zum Isaf-Mandat erhöht werden, ohne viel an dem Einsatz zu ändern, der an so vielen Fronten zu scheitern droht. Das wachsende Misstrauen vieler Afghanen auch gegen die Deutschen wird nicht dadurch gelindert, dass jene Geheimsoldaten, die bislang unter OEF-Mandat weitgehend untätig waren, nun unter Isaf-Flagge agieren werden.
Militärisch gesehen sind die Grenzen zwischen Wiederaufbau (ISAF) und Krieg (OEF) längst verwischt. Jedem künftigen US-Präsidenten wird es darum gehen, den Antiterrorkrieg noch stärker mit dem multinationalen Isaf-Einsatz zu verschränken. Vermutlich werden bald schon deutsche Awacs-Piloten mit ihren Aufklärungsflugzeugen den Luftraum für US-Luftangriffe freimachen. Die Lage in Afghanistan wird sich nicht mehr lange durch Etikettenschwindel verschleiern lassen.
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Kommentar von
Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.