Kommentar Afghanistan-Dokumente: Die schmutzige Realität

Jetzt ist es amtlich: Auch nach Einschätzung der Militärs hat die Bundeswehr mit ihrem Mandat nichts mehr in Afghanistan zu suchen. Sie muss abgezogen werden.

Niemand kann jetzt noch sagen, er habe nicht gewusst, dass nichts gut ist in Afghanistan. Nicht zuletzt für den Einsatz der Bundeswehr ist schwarz auf weiß belegt, und zwar von den Militärs selbst: Die Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistankrieg ist durch das Mandat des Bundestages nicht gedeckt. Dahinter kann nun niemand mehr zurück.

Was ist passiert: In der Nacht zum Montag wurde internationale Mediengeschichte geschrieben. In einer bis dato nie da gewesenen konzertierten Aktion haben die Macher von Wikileaks großen Medienhäusern detaillierte Informationen zugespielt, die alle Befürchtungen und Mutmaßungen der Kriegskritiker belegen: Der Krieg in Afghanistan ist weit mehr außer Kontrolle geraten, als die Verantwortlichen zugeben. Die schmutzige Realität ist nun amtlich.

So zeigen die rund 90.000 Dokumente, dass die Vorstellung, die Vorherrschaft der Taliban durch gezielte Tötungen zu beenden, in den vergangenen neun Jahren nicht funktioniert hat und es keine Anzeichen gibt, dass sich das ändern wird. Letztlich belegen die ehemals geheimen Notizen und Berichte der Militärs: Der Konflikt dehnt sich immer weiter aus.

Bild: taz

Ines Pohl ist Chefredakteurin der taz.

Die Religion, auch das ist jetzt offiziell, wird von den Taliban genutzt, um ihre Macht zu sichern, damit sie mit dem Drogenhandel weiterhin Geschäfte machen können. Sie ist nicht der Angelpunkt ihres Tuns. Es geht nicht um Islam, Moral und Werte. Es geht um Macht. Es geht um Geld. Was also muss nun passieren?

Ganz grundsätzlich gilt: Wer über einen Kriegseinsatz entscheidet, muss seine Kriegsziele darlegen und begründen, warum sie richtig und auch zu erreichen sind. Und zwar immer wieder aufs Neue. Die politische Diskussion muss folglich ergebnisoffen geführt werden. Es muss möglich sein, einzugestehen, dass die Bundeswehr ihrem Mandat, Aufbauhilfe zu leisten, unter den gegebenen Bedingungen nicht nachkommen kann. Selbst wenn eine solche Debatte den Gegner, in dem Fall die Taliban, stärkt.

Und noch ein weiteres Argument gilt für den Einsatz deutscher Truppen. Wer Teil einer internationalen Kriegsmaschinerie ist, kann das Einhalten seines eigenen Mandats nicht mehr selbst kontrollieren. Zumal bei einem Krieg, der so offensichtlich völlig eskaliert.

Dass im deutschen Lager Masar-i-Scharif Scharfschützen beherbergt werden, die Männer, Frauen und Kinder töten - und das belegen die Dokumente -, verstößt eindeutig gegen das deutsche Mandat. Damit haben es jene, die schon lange den Abzug der Bundeswehr fordern, nun schriftlich: Auch nach Einschätzung der Militärs hat die Bundeswehr mit ihrem Mandat in Afghanistan nichts zu suchen. Sie muss abgezogen werden.

Comments

[Nordwind]

"So zeigen die rund 90.000 Dokumente, dass die Vorstellung, die Vorherrschaft der Taliban durch gezielte Tötungen zu beenden, in den vergangenen neun Jahren nicht funktioniert hat und es keine Anzeichen gibt, dass sich das ändern wird. Letztlich belegen die ehemals geheimen Notizen und Berichte der Militärs: Der Konflikt dehnt sich immer weiter aus. "

 

Und ebenso belegen diese Dokumente das sowohl Analyse als auch Schlußfolgerungen der Linken ausgesprochen treffsicher waren und sind.

 

Und es ist wirklich interessant zu sehen wie sich nach Veröffentlichung dieser Dokumente die Medien und einige Politiker gaaanz vorsichtig die Richtung wechseln.

 

Da Titelt z.B. Spon: Warum die Nato aus Afghanistan abziehen muss.

 

Oder Welt: Wikileaks-Coup zeigt die Ohnmacht der Isaf-Truppen.

 

Auf den Nachdenkseiten wurde zu diesem Vorgang zu Recht kommentiert: "Die Leitmedien verlassen das sinkende Schiff."

 

Und unser grüner Betroffenheitsflokati Claudia Roth will in der taz plötzlich nichts mehr schön reden.

 

Und stellt somit also ihre eigentliche Funktion in Frage.

 

Aber die Positionen der Linken werden natürlich für diese Ideologen und ihre Hofberichterstatter weiterhin nicht konsensfähig sein. Auch nicht wenn 75% der Bevölkerung eben diese Positionen teilen.

 

Wo kämen wir da auch hin?!

[Ihr Name MRothe]

Wer beweist denn, dass die USA den Drogenhandel bekämpfen. Seit den Tagen der Ostindischen Kompanie (Opiumkrieg) fördern imperiale Mächte den Drogenhadel - das profitabelste und wohl zweitgrößte Geschäft weltweit. Seit die USA die Drogen zu Vietanamkriegzeiten im großen Stil in die Industrieländer brachten, gibt es in USA 17 Millionen Drogenkonsumenten.

Und Gutenberg posiert nach englicher Prinzenart als schickes Militärbubi, das das illegale Töten kommandiert.

[Werner G.]

Und diese 'ewig-gestrige' Partei 'DIE LINKE' hat es

doch tatsächlich gewagt, einen Befürworter dieses Krieges NICHT zum Bundespräsidenten zu wählen!!!

Nieder mit IHNEN, es leben die Initiatoren dieses Krieges, die ""GRÜNEN"" und die ""SOZIALLABERER PARTEI DEUTSCHLANDS"" !!!

Oder hab' ich Ihre letzten Kommentare irgendwie falsch verstanden, Frau Pohl???

Mittlerweile wundert mich bei der TAZ aber auch eh schon gar nix mehr.

[RA Veits]

Die von Josef Riga aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage müssten zuallererst damit beginnen: Lag überhaupt ein NATO-Bündnisfall vor? Oder nicht vielmehr ein wenn auch höchst grausamer Akt des Terrorismus, dem weltweit nach Polizeirecht zu begegnen war?

[askmewhy]

Als ich einmal hörte das mitunter für einen getöteten

Terroristen sieben zivile opfer als Kollateralschaden in Kauf genommen werden (Vorraussetzung ist das diese Behauptung stimmt...)und in dieser Folge in den Nachrichten vernahm das die Air Force (irrtümlich??)

Markttage und Hochzeiten bombardierte, und, ach ja, unser kleines Versehen mit zwei entführten Tanklastern das rund hundertvierzig Menschen das Leben kostete,da stellte ich mir die Frage ob diese Strategie der Terrorbekämpfung nur vorgeschoben war, und das der Einsatz in Afghanistan stattdessn eine Besatzung zum Zwecke territorialer und wirtschaftlicher Interessen ist. Mehr nicht. Klar das das der Bürger weiss. Alles beim Alten! Da kann man nichts machen!

 

Ich habe dazu nur ein Zitat das sinngemäß so lautet:

"Die Macht des Bösen entfaltet sich nicht nur durch das Wirken des Bösen selbst, sondern auch durch dessen Duldung."

 

Warum schauen Wir zu?

[bernd das brot]

3 Punkte hinzu:

 

1. Die physische (Stationen in D und afg. Feldlager, Infrastruktur) Unterstütztung eines Mörders (=Tötung ohne Rechtsgrundlage, z.B. von Zivilisten und Verdächtigen=formal Unschuldigen) ist eine BEIHILFE ZUR TÖTUNG/ZUM MORD. Für einen Rechtswissenschaftler wird hier lehrbuchartig vorgeführt, wie hilflos das Recht wird, wenn man seine Interpretation, seine Anwendung und Setzung den Mächtigen überlässt. Auf das BVerfG und seine nach Parteibuch ausgewählten, funktional denkenden Richter kann man auch nicht vertrauen.

 

2.Der Umgang mit Afrika, Nah-Ost, jedem einzelnen Land (aktuell: Iran) folgt einer Kontinuität, von wegen "Ergebnisoffenheit" der Analyse. Diese Freiheit gibt allein für den, der kein zwanghaft triebhafter Mensch mehr ist, der von der kindlichen Raffgier zum genügsamen Mitmenschen gereift ist. Bis dahin bleiben alle "linken" Texte Feigenblätter.

 

3. Was die Amerikaner mit Unterstützung von uns dort machen erinnert an die Partisanenbekämpfung der SS.

[JoelMeir]

“Gerade wir als Deutsche…” Diese Floskel kann ich nicht mehr hören. Wie hat es mal Paul Spiegel gesagt:

 

"Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee.“

 

Afghanistan war nötig. Das was wir haben, Freiheit, Recht und Einigkeit soll niemanden anders verborgen bleiben.

 

Es ist wie mit der Burka. Wir müssen dafür sorgen, das niemand gezwungen wird, diese zu tragen. Aber man muss allen gewährleisten, das Sie getragen werden darf!

[Bernd Goldammer]

Danke Ines Pohl! Genauso ist es. Doch die einzige Antikriegspartei Deutschlands wird brutalstmöglich bespitzelt.Die Auftraggeber der Spitzelei brechen in Afghanistan täglich unsere Verfassung. Doch wo bleiben die vielbeschworenen moralischen, künstlerischen und geistigen Eliten unseres Landes? Überall hört man nur Joachim Gauck und Hubertus Knabe. Die sprechen erwiesenermaßen nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Das Grundgesetz muss auch von den Bürgern geschützt werden. Wir alle sollten den Parteien nicht beim Vergewaltigen unserer Verfassung zusehen. Das Grundgesetz hat Deutschland aus der politischen Jauchengrube der Nachkriegszeit in die Herzen vieler Völker zurückgebracht. Deutschland genoss internationales Vertrauen in der Welt. Das ermöglichte nicht zuletzt auch die Wiedervereinigung. Ich will dieses Friedensgut für mein Land zurückhaben. Die gesammte Kriegszeit über handelten deutsche Politiker gegen ihr eigenes Volk. Sozengrün, rotgelb, schwarzgelb vergingen sich an der deutschen Bevölkerung. Afghanistan braucht jetzt eine gut durchdachte zivile Perspektive. Gegenüber dem afghanischen Volk haben wir nun Schuld auf uns geladen. Tausendfach hätten wir den Lebensmittelanbau Afghanistans aus der Kriegskasse subvetionieren können. Preiswerte Nahrung für die afghanische Bevölkerung, statt übele Schlafmohn Felder mit Bundeswehrsoldaten davor. Danke Ines Pohl, für diesen Kommentar. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass dieser Krieg auch mit den Ereignissen des 11.Septembers begründet wird. Dieses Ereignis brachte dem Westen unzulässigen Demokratieabbau. Doch viele unabhängige Experten sind sich darin einig, dass viele Dinge um 9/11 unzureichend geklärt sind. Wer mit diesem Ereignis, wie geschehen, den 3. Weltkrieg begründen will, der muss den Demokratien des Westens lückenlose Aufklärung bieten. Genau das ist bis heute nur unzureichend geschehen. Sind die westlichen Medien immer noch „Embedded“ ?

[likewise]

Kein Zweifel, das deutsche Mandat, der deutsche Einsatz überhaupt, der gesamte internationale Einsatz sind in einer bizarren Situation und waren das eigentlich von Anfang an. Rechtlich geehen ist das ganze eine rundum vollständige Kaatastrophe, die noch lange verheerende Schäden an allen bekannten Rechtssystemen anrichten wird, weil sie Präzedenzien geschaffen hat.

Über die menschliche Situation zu Beginn kann man streiten: Natürlich wurden Menschen, insbesondere Frauen, von den Taliban unterdrückt, mißhandelt, nach unseren Maßstäben gar ermordet. Aber das ist Sache der Leute selbst, die sich ja auch gegen die Taliban-Herrschaft hätten zusammenfinden und erheben können (a propos "erheben": Ist das nicht einee wunderbar erhabene Haltung, den Menschen die Souveränität geben, selbst gegen die Maschinengewehre ihrer Unterdrücker anzurennen? -- sorry, für den Zynismus, mir selbst fällt leider auch keine wirklich saubere Haltung zu dieser Problematik, die wir ja auch aus dem Irak kennen, ein).

 

Nur, IST das Sache der Leute selbst oder WAR es das nur? Haben nicht jahrelang internationale Truppen und Aufbauhelfer das Bild vermittelt, den Menschen dort stehe eine bessere, eine freiere Welt offen, WENN SIE SICH JETZT SCHON DARAN BETEILIGEN? Wenn sie also die fremden Truppen und Aufbauhelfer unterstützen. Und haben diese nicht große Hoffnungen geweckt, die viele Menschen dankbar, fast verzweifelt bedürftig angenommen haben?

-- Das sind in den Augen der Taliban und ihrer eifernden Sympathisanten die Kollaborateure, die beim Abzug der Truppen und Helfer entweder mitgenommen und in Sicherheit gebracht oder wissentlich dem fanatischen Mob überlassen werden müßten. Die wenigsten erinneren sich noch an die Bilder vom Ende des Vietnamkrieges, Saigon, die letzten US-Hubschrauber vom Dach der US-Botrschaft...

... Will man so etwas wiederholen?

 

Vietnam war ein politischer Krieg um Einflußsphären. Hier geht es wenigstens teilweise um anständigere Anlieegen, darum, den Menschen einen echten Fortschritt in Freiheit und Selbstbestimmung zu geben. Will man die, denen damit Hoffnungen gewckt wurden und die gar deshalb schon mitwirkten, nicht nur aufs gröbste enttäuschen, sindern gar sehenden Auges mißhandeln und gar mermorden lassen, nur weil sie Freiheit, weniger religiösen Fanatismus und Ausbbildungen und Emanzipationen der Frauen erhofften?

 

Frau Pohl, hier geht es nicht um missionarischem Eifer, sondern um Menschenleben und Anständigkeit. -- Zugegeben, nicht von Anfang an und nicht in fleckenreiner Form, aber leider ist die Sachlage nun mal so und nicht anders. Unabhängig davon, wer sie wie und unter mißachtung welchen Rechts verursacht hat.

[MartinBuber]

Afghanistan-Dokumente/ Wikileak : Fiktion oder Realität.

 

Wenn es eine Wahrheit gibt, so wird Sie niemals ans Licht kommen.

[Josef Riga]

Wann findet sich endlich jemand, der über das sogenannte "Organklagerecht" am BVG in Karlsruhe ver-

fügt, und klagt die Deutsche Bundesregierung an:

1. des Verfassungsbruchs

2. der Herbeiführung eines unprovozierten Angriffskrieges auf ein zentralasiatisches Land,

3. des Einsatzes der Bundeswehr ausserhalb ihres Aufgabengebietes und Bündnisbereichs?

Wann?

[Eberhard]

Politiker sind verlogen - das zeigt nicht nur das Thema Afghanistan. Man kann unseren Politikern kein Wort mehr glauben. Der Bundestag, die Abgeordneten, entscheiden nach dem, was Ihnen an Informationen zuvor von den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurde. Meist sind diese Informationen Lügen, Halbwahrheiten und wesentliche Fakten werden weggelassen. Der Afghanistan - Einsatz ist Grundgesetzwidrig und muss so schnell wie möglich beendet werden. Hätten wir in der BRD eine funktionierende Demokratie, ein Medienwesen, welches sich an Tatsachen und ungeschönten Recherchen hält, dann wäre der Einsatz unserer Soldaten schon lange beendet. Und da sind noch die Interessen der USA, für die deutsche Soldaten kämpfen und sterben sollen. Diese Regierung sollte zurücktreten- sofort!

[Thimo]

Und jetzt wird von der Bundesregierung gesagt, dass der Einsatz nie schön-geredet wurde. Wirklich widerlich!!!

[Urmel]

Krieg hat noch nie einem Volk geholfen, nur geschadet. In Afghanistan wurde noch nie ein Krieg gewonnen. Aufgrund unserer deutschen Geschichte dürfen wir nieeeeeee mehr an einem Krieg beteiligt sein. Es geht nicht um Menschenrechte und Demokratie, es geht nur um Rohstoffe. Wäre es anders und ging es wirklich um Menschen-(rechte), müssten wir in ganz ganz vielen Ländern mit unserer Armee präsent sein. Krieg wollen nur Machtbesessene, bekloppte Reiche und die, die an jedem Krieg verdienen.

 

Ich verstehs einfach nicht, haben wir Nachkriegskinder wirklich nichts aus dem "Dritten Reich" kappiert. Wir Deutschen spenden und helfen so viel (privat) um Leid zu mindern, gleichzeitig erlauben wir unseren Politikern, wieder Kriege zu führen. Hört endlich auf!!!

Ich bin unparteilich und überparteilich und frage mich nur, wann hört diese Partei endlich auf, die deutschen Bürger zu betrügen, damit sie Kriege finanzieren kann.

Hoffentlich dankt diese Regierung bald ab, damit wir wieder demekratische Verhältnisse bekommen.

PS: Bezahlt allen "Regierenden", auch Aktiven, Superrenten, das ist billiger als deren Schwachsinn zu finanzieren.

[vic]

Ich bin sicher, die gar nicht so neuen Erkenntnisse werden nun von interessierten Politikerkreisen kleingeredet und banalisiert. Es wird - einmal mehr - ein Ende in Jahren in Aussicht gestellt. Kurz, es wird sich gar nichts ändern, bis auf mehr Todesopfer.

Vor allem auf Seiten der afghanischen Bevölkerung.

Ich bitte auch zu beachten, worauf die derzeitige Bundeswehr und Wehrpflichtdebatte hinauskäuft. Auf die Berufsarmee. Und die braucht Deutschland ganz sicher nicht.

Zudem möchte mir einen durchgeknallten Haufen Obersten Klein, die vor lauter Disziplin und Pflichterfüllung kaum laufen können gar nicht erst vorstellen.

[vicky]

Frau Knaul,

Die "Befürchtungen und Mutmaßungen der Kriegskritiker"

waren schon vor der wikileaks-Veröffentlichung für jeden halbwegs informierten Menschen belegt.

Die nicht existente Trennung von ISAF und OEF,gezielte Tötungen,Kunduz-Massaker,ISI-Taliban Connection,US-Gelder für Warlords und Taliban zum Schutz der Transportwege,Duldung/Schutz der Drogenproduktion von Warlords und Taliban,CIA-Karzai-Conection,Drohnenkrieg mit zivilen Opfern,Duldung von Korruption und Kriegsverbrechern und Frauenfeinden in der afghanischen Politik,Verschleierung der tatsächlichen Kriegsgründe (imperiale Geopolitik im ressourcenreichen Zentralasien).Auch die taz hat in den vergangenen Jahren eine kritische Betrachtung

des "Einsatzes" am Hindukusch schmerzlich vermissen lassen.

[Martin]

Die Bundesegierung, auch unter Jung, hat das Deutsche Volk stets belogen. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass sie von diesen Dingen nichts gewußt haben.

Es widerlich, dass die BRD sich hier zum Handlanger der USA macht.

Auf der einen Seite werden die Linken hinsichtlich ihrer angeblichen Gefährlichkeit in unserem Land gespitzelt, auf der anderen Seite nimmt die BRD in Afghanistan an einem widerlichen Krieg teil.

Selbst,wenn die Bundeswehr selbst keine Zivilisten tötet, in Kundus hat sie allerdings dabei geholfen, steht sie aber neben einer Armee, die rücksichtslos Zivilisten tötet.

Jung hat stets gesagt, dass die Zeit der Burka dort vorbei ist. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Es wird gelogen, bis sich die Balken biegen und so etwas nennt sich Rechtstaat.