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Kommentar AfD gegen freie PresseKein Vogelschiss

Kommentar von Sven-Michael Veit

Die Art, wie die AfD mit Journalisten umgeht, ist das Gebaren von Autokraten. Die AfD beweist ihre Ablehnung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Greift in die Kamera: Bremens AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz Foto: Sebastian Heidelberger

H AMBURG taz Es ist, um das gleich mal klar zu stellen, kein Vogelschiss. Der Umgang der AfD mit den Medien, so wie jüngst in Bremen und Hamburg, zeugt von nichts anderem als von antidemokratischer Gesinnung. Eine Partei, die um Wählerstimmen buhlt und großenteils über die Parteienfinanzierung vom Steuerzahler ausgehalten wird, verweigert sich regelmäßig jeglicher Form von Rechenschaft und Kontrolle. Das ist, freundlich ausgedrückt, das Gebaren von Autokraten.

Dazu gehört auch das ewige Lamentieren des angeblich Missverstandenen. Ob auf einem Parteitag für die Öffentlichkeit Interessantes diskutiert oder beschlossen wird, entscheiden in diesem Land die Medien, nicht die Parteien. Ob die Berichterstattung den Parteien gefällt oder nicht, ist das uninteressanteste Thema, mit dem man Journalisten langweilen kann. Sie sind der Wahrhaftigkeit verpflichtet und nicht dem Weltbild einer Partei – egal welcher.

Gerade deshalb ist der beständige Zickzackkurs der AfD zwischen Opferrolle und Beschimpfung politischer Gegner inakzeptabel. Die Freiheit, von der die Mitglieder reden, ist immer nur ihre eigene, nicht die anderer: Die AfD beweist damit nur ihre Ablehnung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Entmystifizierung der Rechtspopulisten kann aber nur über die Debatte mit ihnen und über sie gelingen. Das ist zwar der mühsame Weg, billiger aber geht es nicht. Unabdingbar ist es, die eigenen Positionen selbstbewusst zu bewahren. Jede Annäherung an die Rechtsaußen bestärkt sie und ihre WählerInnen in der – irrigen – Annahme, sie hätten ja doch Recht gehabt. Jedes Aufweichen liberaler und toleranter Positionen ist ein Sieg der Rechtspopulisten.

Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass Populisten reden dürfen. Notwendig ist es, mit ihnen zu reden und über sie. Nur eines darf niemand tun: wie Populisten reden.

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Hamburg-Redakteur
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3 Kommentare

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  • ... und ansonsten gehören halt alle Fleischtöpfe der Parteien abgeschafft - auch die Absetzbarkeit der Spenden von eventuell zu versteuernden Beträgen juristischer und physischer Personen...

  • Immer diese Rumreiten auf dem Wort "Vogelschiß", also wirklich. Gemeint war natürlich "Fliegenschiß". Solch einen Lapsus sollte man einem greisen Herrn doch wirklich nachsehen!

  • Die AfD. Wie im Sozialismus und Kommunismus. Ist leider nicht meine Partei und auch nicht der deutschen Mehrheit. Die meisten wählten auch nur die AfD um der jetzigen Regierung wegen ihrer Unfähigkeit eins auszuwischen. Nicht weil sie angeblich die AfD für gut befinden.