Kommentar AfD-Parteitag: Kleinmütig, nicht mutig

„Mut zu Deutschland“ heißt der Slogan der AfD für den EU-Wahlkampf. In ihm wird der populistische und nationalkonservative Kern der Partei deutlich.

Die EU als Teil von Deutschland? Oder die EU, von Deutschland in die Zange genommen? Bild: dpa

Für die Europawahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren bewährten Slogan noch einmal zugespitzt. Aus „Mut zur Wahrheit“ ist nun „Mut zu Deutschland“ geworden, und in diesem Motto spiegelt sich die ganze Ambivalenz der Partei. Offenbar geht es um den „Mut“, sich „zu Deutschland“ zu bekennen und die nationalen Interessen gegen einen supranationalen Moloch zu verteidigen. Grafisch ist in einem Sternenkranz das EU in „Deutschland“ hervorgehoben, was zweierlei bedeuten kann. Die Europäische Union als Bestandteil von „Deutschland“. Oder eben eine EU, die von „Deutschland“ in die Zange genommen wird.

Hans-Olaf Henkel sprach von einer „Schande“, dass unter allen Parlamenten in Europa nur im Bundestag keine europakritische Partei vertreten sei. Das mag sogar richtig sein. Tatsächlich hat sich die AfD bisher erfolgreich mit Kritik an der Macht, mangelnder Subsidiarität und dem Demokratiedefizit der europäischen Institutionen profilieren können.

Ein Abonnement auf diese Themen hat sie nicht. Debatten über Schwächen und Fehler der EU werden anderswo keineswegs unterdrückt, höchstens überlagert von einer Einsicht in die Bedeutung dieses Projekts, auch für Deutschland. Nur logisch, dass in der AfD die Kritik an der gemeinsamen Währung im gleichen Maße leiser geworden ist, wie chauvinistische Töne lauter geworden sind. In ihrem Strategiepapier lehnt die AfD die Idee einer „europäischen Identität“ ab.

Europa, das ist sie nur eine „gemeinsame Klammer“ für einen Binnenmarkt, für „den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen“, der „maßgeblich den Interessen der Bürger zu dienen“ habe, sprich: dem deutschen Mittelstand. Das ist nicht mutig, sondern kleinmütig. Die AfD wird immer kenntlicher – als populistische und nationalkonservative Partei an der rechten Flanke der CSU.

Comments

[Blechstein]

Diese "nationalkonservativen" Pappnasen sind sind ein Witz und ein Angebot an unzufriedene Wähler, die wirklich glauben, eine Alternative im bestehenden Parteienspektrum vorzufinden.

[D.J.]

@AfD-Mitglied,

 

"die Idee einer „europäischen Identität“ MUSS von jedem normal denkenden Menschen abgelehnt werden!"

 

Ich glaube, Sie irren. Warum sollte eine europäische Identität nicht eine von mehreren sein: Fuballer in einem bestimmten Verein in einem bestimmten Ort im Vogtland in Sachsen in Deutschland in Europa z.B. Wo ist das Problem? Deutschsein als vermeintlich zentrale Identität über die verschiedenen deutschen Sprachen und Länder hinweg ist noch keine allzu alte Idee, wie Sie wissen. Wichtiger waren zuvor sowohl die großräumigeren Identitäten (Zugehörigkeit zur Christenheit oder Katholizismus z.B.) als auch die kleinräumigeren (z.B. Untertan eines Landesfürsten).

 

Nichts gegen die Nation als eine von vielen Identitäten (die freilich immer auch künstlich gemacht ist, z.B. durch die Durchsetzung von Normsprachen). Aber dass dies der größtmögliche Rahmen für Solidarität sein soll, mag ich nicht glauben (unter der selbstverständlichen Voraussetzung, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann).

[tommy]

@D.J.:

Grundsätzlich haben Sie sicherlich Recht, aber man fragt sich ja zuweilen, was diese "europäische Identität" sein soll. Mir drängt sich zuweilen der Eindruck auf, dass das vorwiegend negativ gedacht ist, als Ersatz, nicht als Ergänzung zu nationalen Identitäten. Einen eigenen Gehalt dieser Identität (jenseits von allgemeinen Menschenrechts- und Demokratie-Vorstellungen, die aber ja eigentlich tendentiell universal, jedenfalls nicht spezifisch europäisch sind) kann ich nicht entdecken. Also eine Identität, die sich vorwiegend über die Ablehnung/Abwicklung gewachsener Identitäten versteht, aber kein positives Identifikationsangebot liefert, wer braucht das?

[nzuli sana]

Hei Leute, das ist ein Kommentar. Also ne Meinung.

[D.J.]

@Balduin,

 

"Afd...wollen die EU abschaffen. Das ist Teil des Programms."

 

Ein Zitat dazu wäre bei Ihnen sicherlich zu viel verlangt, wie ich Ihre Kommentare so kenne, oder?

[AfD-Mitglied]

Abgesehen von der Tendenziösität der Berichterstattung in Wort und Bild: die Idee einer „europäischen Identität“ MUSS von jedem normal denkenden Menschen abgelehnt werden! Geht sie doch davon aus, dass Identität als geistiges Konstrukt von oben verordnet werden dürfe und könne und nicht im Menschen selbst wurzelt: als anerlebte Kombination von Berufen/Tätigkeiten, sozialen Rollen, Zugehörigkeiten zu Parteien, Vereinen und vieles mehr. Die meisten dieser Faktoren sind privat und gehen die Politik nichts an, bspw. die geschlechtliche Identität. Menschen aber beziehen ihre Identität auch aus dem Land, dem sie angehören und mit dem sie sich identifizieren. Diese Identität geht die Politik etwas an. Die Landesidentität speist sich aus der Sprache, der politischen Geschichte, dem geistigen Erbe, der Kunst, der Architektur sowie den sozialen Gepflogenheiten und verändert sich wie auch die Sprache ständig. Eine gefestigte Landesidentität garantiert Leistungs- und auch Opferbereitschaft, Gesetzestreue und Solidarität, Toleranz und Stabilität. Eine instabile Landesidentität dagegen höhlt die Fundamente unseres Gemeinwesens aus und gefährdet auf lange Sicht die Demokratie selbst. Wer sich mit dem Land, in dem er lebt, nicht identifizieren will und kann, neigt zu Extremismen. Nur wenn wir über eine gefestigte selbstbewusste Identität verfügen, werden wir auch die Herausforderungen meistern, die auf uns zukommen; hierzu gehört vor allem die Integration. Wenn wir wollen, dass Einwanderer sich mit unserem Land identifizieren, müssen wir ihnen ein attraktives Sinnangebot machen. Wer dagegen argumentiert, dass sich das Sinnangebot automatisch einstellt, weil ja alle den gleichen Sinn anerzogen bekommen (statt sich selbst er-lebend angeeignet zu haben), ist ebenso heimat- wie wurzellos: im Geistigen mag man sich aufhalten, leben aber kann man nur im Natürlichen.

[cosmopol]

@AfD-Mitglied:

Ach weißte, ich finde Demokratie super und Deutschland zum Kotzen. Dich dagegen ziemlich extrem. Und jetzt?

[Nur ein]

@AfD-Mitglied:

Dass sich die deutsche Identität auch mal aus mehreren verschiedenen staatlichen Identitäten zusammenamalgamiert hat ist Ihnen scheinbar entgangen. Wieso sollte das mit Europa nicht klappen können (natürlich nur wenn die EU mal auch ein attraktives Sinnangebot macht, wie Sie so schön schreiben).

[Und?]

"Die AfD wird immer kenntlicher – als populistische und nationalkonservative Partei an der rechten Flanke der CSU."

 

Was ist daran "populistisch"? Man sollte realistischerweise sagen, daß die rechte Flanke der CDU heute etwa da liegt wo man vor 10 Jahren links der Mitte der SPD lag. Das Programm der Groko liest sich zu 90% wie von den Grünen. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, damit seien 90% der Gesellschaft vertreten, nur weil es 99% der Zeitungsredaktionen sind.

[cosmopol]

@Und?:

Uiuiui. Du liest offensichtlicht zuviel PI-News und zuweig Geschichtsbücher. ;)

[Gast]

@cosmopol:

Was hat die Aussage von "UND?" mit Geschichtsbüchern zu tun?

Er hatt doch recht, dass die Medien nicht die Bevölkerung repräsentieren, da diese zu 3/4 "links" ist. Die Bevölkerung jedoch nicht.

[Lilalaunebär]

"der 'maßgeblich den Interessen der Bürger zu dienen' habe, sprich: dem deutschen Mittelstand" - das verstehe ich nicht.

 

EU-kritische Positionen dienen sicher nicht nur dem Mittelstand. Wie kommt der Autor darauf?

[Afd - Yes Please]

Herr Frank, Sie verwechseln da was. Mut zu Deutschland hat in diesem Fall wohl kaum was mit mit dem völkisch- nationalen zu tun, das Sie ansprechen. das geht auch gar nicht mehr, denn in diesem Land leben viele Menschen unterschiedlicher Nationen, die arbeiten und gut miteienander auskommen. Mut zur Wahrheit würde hier bei der AfD bedeuten, dass endlich mal eine Partei jenseits der lang etablierten, die sich gemütlich auf ihren Posten eingerichtet haben, weil der Salär stimmt, ausspricht, was in diesem Land nicht in Ordnung ist. Zum Teil tun das die anderen Parteien auch, aber leider immer nur lasch, zu lasch. Europa funktioniert nicht, die EU ist zu teuer und zu Lasten aller Steuerzahler ein Kropf. Ein gutes Europa gäbe es auch ohne diesen aufgeblähten EU-Betrieb, der nur Gesetze der einzelnen Staaten blockiert, weil er sich höher dünkt als die Entscheidungen der Wähler.

In dieser Form, wie sie jetzt besteht, ist die EU überflüssig. Deswegen freue ich mich, dass es die Afd gibt.

- Und keine Angst, Herr Frank, einen neuen Hitler, wie Sie wohl befürchten, wird es nicht geben. Der Mann ist Vergangeheit. Aber wir, die gesellschaft, sind heute noch da und haben ein recht darauf zu entscheiden, was wir wollen, mit wem wir leben möchten und in welcher Form.

[NEU]

Es scheinen recht viele Wähler der LINKEN zur AfD zu wechseln, oder sehe ich das falsch?

[Interpretator]

Aus dem Wahlprogramm der AfD:

 

Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

 

 

 

Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.

 

 

 

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU

 

Sorry, aber so recht will sich mir der Rechtspopulismus nicht erschließen. Und wenn das Schlimmste ist, dass die Kandidaten ihre Heterosexualität betonen, kommt die AfD in ihrer Gründungsphase immer noch besser weg als die Grünen, bei denen es bei Fragen der Sexualität doch wohl etwas problematischer zuging.

 

Mehr Demokratie = Rechtspopulismus... na ja.

[cosmopol]

@Interpretator:

Tja, du bist denen ganz wunderbar auf den Leim gegangen. Hier ein Buchtipp für dich, so zum Thema AfD und Demokratie:

http://www.edition-assemblage.de/rechte-euro-rebellion/

[Gast]

Na da gehen wohl einigen konservativen der Arsch auf Grundeis.

 

"Merkel droht AfD Wählern mit ANTIFA"

 

:-D

 

Oder wie ist dieser Artikel zu verstehen???

[Fischers Fritze]

Einne eloquente Pappnase

[Blechsterin]

Ein Clown ohne Pappnase

[Kevos]

Smarte Bildauswahl mit der recht unglücklichen Armhaltung.. :)

[Deutscher Demokratischer Republikaner]

Was ist so verwerflich an einer EU, die den Interessen der Menschen zu dienen hat? Das ist die sinngemäße Übersetzung der res publica...

 

Es kotzt mich auch an wie lapidar die TAZ hier über die Demokratiedefizite hinwegsieht. Ja, klar, keine echte Demokratie, diese EU, aber der Zweck heiligt ja die Mittel, ähnlich wie in der DDR.

[XXX]

Also da gehört schon eine reichliche Portion bösen Willens dazu, um "D(EU)tschland" als "EU von Deutschland in die Zange genommen" zu interpretieren. Ich glaube nicht, dass irgendeiner der Slogan/Logo-Kreierer diese Assoziation gehabt hat.

Ich finde das Logo eigentlich ganz nett.

[Balduin]

@XXX:

AfD und andere Nationalisten wollen die EU abschaffen. Das ist Teil des Programms.

[Christian]

@XXX:

Ja, die Stelle fand ich auch unnoetig. Vor allem es so darzustellen, als gebe es die Interpretation "Wir wollen ein deutschnationales Motto aber dabei irgendwie europaeisch wirken" ueberhaupt nicht.

[cosmopol]

@Christian:

Tja dann, Kernfrage: Was ist "Mut zu Deutschland" anderes als ein deutschnationales Motto? Ja, nichts.

[HenryX]

@cosmopol:

Es ist mE ein Slogan, der deutlich macht, dass die Partei deutsche Interessen in der EU vertreten möchte.

Deutschnational ist das weniger, eher der Wille zur interessenbezogenen Innenpolitik. Das machen andere legitimerweise auch in der EU wie auch im deutschen Föderalismus.

[cosmopol]

@HenryX:

Deutsche Interessen? Was soll das denn sein? Unter "Deutschland" gruppieren sich eine Menge konträre Interessengruppen. Die AfD macht Politik für "deutsche" Bosse und spielt genau diese "Wir alle im selben Boot gegen die böse EU"-Karte um das unter den Teppich zu kehren. Nationalistisch? Aber hallo...

[Fingersaugen?]

"Die Europäische Union als Bestandteil von "Deutschland". Oder eben eine EU, die von „Deutschland“ in die Zange genommen wird."

Jetzt wird es aber lächerlich. Der Blick darauf warum ihr Deutschland als "Deutschland" schreiben müsst erklärt villeicht das Problem. In der EU ist vieles undemokratisch und die Menschen fühlen sich europaweit bevormundet. Die "Rettungspakete" sind in Südeuropa so unbeliebt wie bei uns. Wer keine Argumente hat, der muß sich irgendetwas aus den Fingen saugen. Was hatten wir bisher? AfD-Nazis, AfD-Homohasser, AfD-Europazerstörer... Jetzt als Europa-in-die-Zange-Nehmer. Mein Italiener um die Ecke zu dem ich seit Jahren gehe sagt in etwa das Gleiche wie die AfD. Freunde aus Spanien ebenso. Der Brüsseler Moloch ist ein Witz und wer da was ändern will ist ein guter Europäer.

[Bankster]

Wow dies nenne ich mal richtig tendenziösen Journalismus :-)

 

"Geordneter ging es da schon vor der Halle zu. Deren Argumente...Farbbeutelflecken..."Verpisst euch"..."Haut ab"..."

 

Das nenne ich wirklich Argumente.

Ich finde es gut das die AfD bei 7% liegt und ich werde die auch wählen!!!

 

Der Eurorettungswahnsinn nimmt seinen Lauf und der letzte Akt steht bevor.

Die ersten US Ökonomen wagen sich hervor und bringen den Schuldenschnitt ins Spiel.

Ja wer will den nicht den armen Griechen die Schulden erlassen. Wie edel von der Wall Street, dass sie auf ihr Geld verzichten wollen.

 

Nur Schade, dass durch die Eurorettung die Schulden sozialisiert wurden.

Die europäische Zentralbank hat der Wall Street und den Banken, die Schuldscheine abgekauft.

Und jetzt soll der Steuerzahler auf die Schulden verzichten, damit Südeuropa wieder Luft hat um neue Schulden bei der Wall Street zu machen.

 

Zu Beginn der Krise waren alle Schulden bei den Banken. Dank der Rettung sind sie nun bei uns.

Danke CDU. Danke SPD. Danke Grüne. Danke FDP.

 

Die einzigen Parteinen, die dieses miese Spiel durchschaut haben und angesprochen haben waren die LINKE und die AfD.