Kommentar Ägypten : Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen
Demonstranten in Kairo gehen gewaltsam aufeinander los. Die Muslimbrüder und ihr Präsident Mursi haben die demokratische Legitimation verspielt.
Bild: reuters
J a, der ägyptische Präsident ist demokratisch legitimiert. Ja die Muslimbruderschaft trägt die volle Verantwortung für die brutalsten Straßenschlachten in Kairo seit dem Sturz Mubaraks. Und nein, Ägypten befindet sich nicht im Bürgerkrieg – noch nicht.
Was die ägyptische Hauptstadt in den letzten Tagen und Stunden erlebt hat, hat die politischen Gräben am Nil fast unüberwindbar vertieft. Seit Dienstagnacht geht es nicht mehr um einen Verfassungsentwurf und die Machtbefugnisse des Präsidenten. Es geht darum, dass die Muslimbrüderschaft mobilisiert hat, weil sie die Straße nicht ihren politischen Gegnern für einen Tag überlassen konnte.
Es war ein kurzfristiger Sieg, den die Muslimbrüder am Donnerstagmorgen vor dem Palast feierten. Ihre demokratische Legitimation hatten sie mit diesem Einsatz, sechs Toten und über 500 Verletzten verspielt. Politisch war das dumm, denn in nur zwei Wochen wäre ihr Verfassungsentwurf in einem Volksreferendum wahrscheinlich durchgekommen. Für die Gegner von Muslimbrüdern und Salafisten wäre es wesentlich schwerer geworden, weiter gegen Präsident und Verfassung vorzugehen.
Bild: privat
ist Nahost-Korrespondent der taz in Kairo.
Nun liegt viel zerschmettertes Porzellan auf Kairos Straßen. Die beiden großen Strömungen, die zusammenarbeiten müssten, um das Land zusammenzubringen, sind von den nötigen Kompromissen meilenweit entfernt. Beide Seiten haben mieses Krisenmanagement bewiesen, wobei Mursi, der als Präsident den Staatsapparat kontrolliert, eine größere Verantwortung zukommt.
Die Zukunft des Landes ist völlig offen. Wenn die Opposition die Legitimität des Präsidenten abstreitet, wer bekommt dann diese Legitimität? Und an die Muslimbrüder gerichtet: Wenn die Opposition auf der Straße „erfolgreich“ in die Schranken gewiesen wurde, was passiert als nächstes? Jetzt muss sich zeigen, ob es die richtigen Signale geben kann. Wenn nicht, sind weitere Eskalationen vorgezeichnet.
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