Kommentar Abschieben nach Afghanistan: Gescheiterten Einsatz kaschieren
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlief desaströs, die Lage im Land ist weiterhin desolat. Abschiebungen suggerieren aber ein anderes Bild.
A usgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul „auch Straftäter“ sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht.
Dabei setzt sie sich über Kritik von allen Seiten hinweg. Am Montag etwa lud die SPD den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi nach Berlin ein und hängte ihm die höchste Ehrung um den Hals, die sie zu vergeben hat: den Willy-Brandt-Preis. Auf den Geehrten hören mochte man indes nicht. Am selben Abend hob ein Abschiebeflug aus Frankfurt nach Kabul ab – innerhalb von wenigen Wochen der zweite. Erst im Dezember hatte der UNHCR per Brief an die Bundesregierung nachdrücklich auf die „deutlich verschlechterte“ Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen.
Das Signal an die Afghanen soll sein: Ihr habt hier keine Perspektive. Genau deshalb dürfte ihnen auch seit Langem der Zugang zu den Integrationskursen verweigert werden. Der Grund für die Härte, darauf deuten Äußerungen der Bundesregierung hin, ist in der Außenpolitik zu suchen. Der vor 15 Jahren begonnene Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlief desaströs. Er soll rund 3,6 Milliarden Euro gekostet haben, 41 deutsche Soldaten und Polizisten wurden getötet – und die Lage in Afghanistan ist heute desolater denn je. Eine schlechtere Empfehlung für weitere Kriegseinsätze gibt es kaum – es sei denn, es gelingt, das Bild des Einsatzes nachträglich zu verbessern.
Genau dazu sollen die Abschiebungen offenbar dienen: Je mehr Abschiebeflüge in Kabul landen, desto leichter kann behauptet werden, dort sei es sicher, sonst würde schließlich nicht abgeschoben werden. Mit diesem Zirkelschluss sollen die Abschiebungen das Scheitern der Bundeswehr kaschieren. Dafür bezahlen müssen die Flüchtlinge: Was in Afghanistan aus ihnen werden soll, weiß niemand.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren