Kommentar Ablehnung von Auskunftssperren

Nichts gelernt

Es ist davon auszugehen, dass Rechte wieder auf „Verräter des Vaterlands“ schießen werden. Auskunftssperren könnten diese Vorhaben erschweren.

Ein Demonstrant gegen einen Aufmarsch der Partei "Die Rechte" hält am 20.7.2019 ein Plakat hoch mit der Aufschrift "Nun töten sie wieder".

Nach der Ermordung von Walter Lübcke: Plakat bei einer Demonstrant am 20. Juli in Kassel Foto: dpa

Dass das Bundesministerium des Innern die erste Instanz ist, die vor rechtsextremen Anschlägen warnt, ist selten. Charakteristischer für das Ministerium ist, den Terror von rechtsextremen Netzwerken zu relativieren und sogar zu ignorieren. Die offizielle Einschätzung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass „der Rechtsextremismus zu einer echten Gefahr geworden“ sei, sollte umso mehr von behördlichen Stellen wahrgenommen werden.

Dass die Aussage des CSU-Politikers erst nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke erfolgte, ist eine Verhöhnung der zuvor Ermordeten und Angegriffenen. Dass sie überhaupt erfolgte, entkräftet diese Unsensibilität gegenüber Opfern und Angehörigen nicht. Doch führt sie zumindest zu mehr Sensibilität für die ausgemachten Feinde der „nationalen Bewegung“? Zu mehr Schutz und schneller Information?

In Bremen kommt das Bürgeramt jedenfalls potenziellen Opfern nicht entgegen. Mit der Ablehnung der Auskunftssperren für deren private Adressen steigen die Angriffsmöglichkeiten. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer rechtfertigt die Ablehnungen seitens der Meldestelle mit Verweis auf die Gesetzeslage – und überträgt die Verantwortung auf die Antragssteller. Sie sollen bitte ihre individuelle Bedrohung „konkret darlegen“.

So werden Betroffene von staatlicher Seite alleingelassen. Sie werden auch alleingelassen, wenn sie die Information über eine Bedrohung erst gar nicht erhalten. Vor rund zwei Jahren stellte die Polizei beim rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ eine Liste mit rund 25.000 Namen sicher. Erst jetzt sieht der zuständige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), einen Anlass, betroffene Personen zu informieren.

Die „Nachweisschuld“ blendet die aktuelle Situation und die derzeitigen Dynamiken der militanten Rechten aus. Spätestens nach der Ermordung Walter Lübckes muss man damit rechnen, dass erneut auf „Verräter des Vaterlands“ geschossen wird. Wann, weiß niemand. Wir wissen aber: Mit der Sperrung der Auskunft über private Daten wird die Vorbereitung eines Angriffs zumindest erschwert.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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