Kommentar Abhörskandal: Diplomatisches Desaster
Es trifftt zwar die Richtigen – aber mit ihren Schnüffelaktionen haben die Briten Misstrauen und Zwietracht in der internationalen Politik gefördert.
E ndlich trifft es mal die Richtigen – so ist man versucht, auf das Abhören ausländischer Delegationen beim letzten Gipfel 2009 in London zu reagieren. Nun können all jene Regierungsmitglieder, die für ihre Bürger den Datenschutz gern einschränken, wenn es der (vermeintlichen) Sicherheit dient, einmal selbst erleben, wie es sich anfühlt, wenn man jederzeit mit Überwachung rechnen muss.
Doch jenseits solcher Schadenfreude sind die Nachrichten aus London Grund zur Sorge. Wenn es stimmt, was der Guardian berichtet – und das Fehlen jeglicher Dementis deutet darauf hin –, dann haben der britische Geheimdienst und die Regierung, die ihn (hoffentlich) kontrolliert, der Diplomatie schweren Schaden zugefügt.
So umstritten sie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Selbstlegitimierung auch sein mögen: Sinn der G-8- und G-20-Gipfel soll es sein, den Staats- und Regierungschefs einen Rahmen zu bieten, in möglichst vertraulicher Atmosphäre eine Einigung über wichtige Fragen der internationalen Außen- und Finanzpolitik zu erreichen.
Wenn jetzt alle Beteiligten wissen, dass der Gastgeber die Delegationen mit moderner Technik in ihrer Kommunikation überwacht, stellt das eine solche vertrauensvolle Zusammenarbeit – und damit die Treffen insgesamt – grundsätzlich infrage.
ist Parlamentsredakteur der taz mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Umwelt. Er twittert unter @MKreutzfeldt.
Nun ist es sicher nicht verwunderlich, dass Geheimdienste geheime Informationen aus möglicherweise feindlichen Staaten sammeln. Für diese Aufgabe wurden sie schließlich gegründet. Aber dass – unter anderem mithilfe fingierter Internetcafés – auch die Delegationsmitglieder von offiziell befreundeten Staaten ausspioniert werden, um sich dadurch bei den Verhandlungen einen taktischen Vorteil zu verschaffen, erstaunt schon.
Die Gegenseite wird ihre Abhörtechnik aufrüsten
Wie groß kann ein solcher Vorteil sein, um das Risiko eines diplomatischen Schadens zu rechtfertigen, der mit der Entdeckung der Spionage einhergeht?
Doch dass die Politik nun einsieht, dass der Schaden von Überwachung ihren Nutzen in vielen Fällen übersteigt, damit ist leider nicht zu rechnen. Vermutlich tritt eher das Gegenteil ein: Als Konsequenz aus dem britischen Vorgehen werden die anderen Staaten ihre eigene Abhörtechnik noch weiter aufrüsten.
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