Kolumne Macht: Partner Nordkorea
Wer für ein Flüchtlingsabkommen mit dem Ägypter Abdel Fattah al-Sisis wirbt, sollte weiter gehen und auch Nordkorea anfragen.
M anchmal fallen mir gerade bei besonders schrecklichen Meldungen besonders geschmacklose Witze ein, vielleicht als Abwehrmechanismus. Oder warum auch immer. So dachte ich spontan in der letzten Woche bei dem schweren Schiffsunglück vor der ägyptischen Küste, nun werde doch bestimmt jemand ein Flüchtlingsabkommen mit Kairo anregen. Im nächsten Augenblick habe ich mich für meinen Zynismus geschämt.
Das war überflüssig.
Die toten Kinder, Männer und Frauen waren noch längst nicht alle geborgen, da sprach sich Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments und Sozialdemokrat, dafür aus, mit Ägypten einen Vertrag, ähnlich dem Abkommen mit der Türkei, auszuhandeln. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, Bundeskanzlerin, äußerte sich ähnlich. Selbstverständlich wurde betont, der Schutz der Flüchtlinge müsse im Vordergrund stehen.
Da gäbe es nämlich viel zu tun. Ende Juli hat ein äthiopischer Flüchtling versucht, sich vor dem Gebäude des UNO-Hilfswerkes UNHCR in Kairo zu verbrennen – als Zeichen des Protests gegen aus seiner Sicht unzumutbar lange Bearbeitungszeiten im Asylverfahren. Er überlebte. Die genauen Umstände sind ungeklärt, aber Berichten zufolge kam ihm eine andere Asylbewerberin zu Hilfe, eine Mutter von zwei kleinen Kindern. Sie starb.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi behauptet, sein Land beherberge fünf Millionen Flüchtlinge. Das UNHCR hat im letzten Jahr 250.000 registriert – was sowohl darauf hindeuten kann, dass der Präsident lügt, wie auch darauf, dass die UNO nicht schnell genug arbeitet. Vielleicht stimmt beides.
Folter, Mord, Entführungen und Organhandel
Außer Zweifel steht: Die Lage vieler Flüchtlinge in Ägypten, die überwiegend aus dem Sudan, aus Äthiopien und aus Syrien kommen, ist katastrophal. Vor allem auf dem Sinai sind Folter, Mord, Entführungen und Organhandel an der Tagesordnung. Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge fungiert Ägypten als regionale Drehscheibe einer systematischen Organhandel-Industrie.
Aber selbst wer es bis nach Kairo schafft, ist nicht in Sicherheit. Internationale Organisationen mussten – wie auch andernorts auf der Welt – Hilfen kürzen, weil die reichen Länder nicht einmal Minimalzusagen einhalten. Und die ägyptische Regierung hat mit der Armut im eigenen Land und der Gefahr sozialer Unruhen genug zu tun. Die Flüchtlinge sind ihr geringstes Problem. Entsprechend gering ist auch die Hilfsbereitschaft.
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Präsident Sisi, der durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist, findet die Idee eines Flüchtlingsabkommens prima. Sein Regime leidet Not, obwohl Ägypten eines der größten Empfängerländer der Welt ist. Aber das meiste Geld geht für Waffen drauf, die sind halt teuer.
Übrigens: Nicht nur die Flüchtlinge haben es schwer in Ägypten. Die meisten internationalen Organisationen, die Schutz bieten könnten, haben ihre Pforten wegen Repressionen geschlossen. Willkürliche Verhaftungen und drakonische Strafen für ägyptische Menschenrechtler gehören zu den Standardmaßnahmen dessen, was das Regime unter „Stabilisierung“ versteht. Die der Westen angesichts der explosiven Lage im Mittleren Osten dringend wünscht. Weshalb er wegschaut – oder gar nicht erst hin.
Ein Flüchtlingsabkommen mit Kairo? Wenn das geht, sollte auch mit Nordkorea verhandelt werden. Das ist zwar weit weg von Europa und bislang ohne Schlepper. Aber vielleicht könnte Pjöngjang dennoch Europa einige Flüchtlinge vom Hals schaffen. Indem man Asylsuchende dorthin verfrachtet und den Diktator dafür bezahlt. Schlechter als in Ägypten würde es ihnen in Nordkorea vermutlich auch nicht gehen.
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