Kolumne German Angst: Das linksextreme Grundgesetz

Warum wollen einige die Wirklichkeit so drehen, dass die antirassistische Zivilgesellschaft das Problem ist? Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren.

Brennendes Thema der Linken: Ein rechter Diskurs, der Mainstream geworden ist Foto: ap

Tragen die Grünen Schuld am wachsenden Rechtsradikalismus? In dem Artikel „Das Bürgertum unter sich“ im neuen deutschland konstruiert Ingar Solty zwei Pole, die am fatalen Istzustand der Gesellschaft ein Interesse hätten: das „rechtsradikalisierte“ (AfD) und das „linksliberale“ (grüne) Bürgertum. Solty meint, die „wachsende Arbeiter- und Erwerbslosenbasis der AfD“, Ex-Linke und -SPDlerInnen, würden eine bürgerliche Partei wie die Grünen nie wählen. Und „von daher müssen sich die Grünen im Gegensatz zur LINKEN (oder der SPD) die Frage nicht stellen, wie sie AfD-Wähler zurückgewinnen“. Damit wäre dann ja, Hessen-Wahl hin oder her, die zukünftige Bündnispolitik klar. Die Linken: zum Bündnis mit AfD­lerInnen verdammt.

Nun zwingt die Religion vom „revolutionären Subjekt“ dieser Tage ja einige dazu, über die sogenannten Nebenwidersprüche hinwegzusehen. Dabei sind die brennenden Themen der Linken: die nationalradikale AfD und wie sie sich in Strukturen einrichtet; Chemnitz und Köthen und ein rechter Diskurs, der Mainstream geworden ist. Wenn man gegen Neonazis demonstriert, so ist stets zu hören, stehe „rechtsextrem“ gegen „linksextrem“. Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren, denn das bedeutet: Das Grundgesetz ist ein linksextremes Pamphlet. Das Ziel dieser Argumentation: Widerstand gegen Rechtsradikale kriminalisieren.

Das ist die Lage von Aktiven und Gruppen, die sich als links verstehen. Sie sind in der merkwürdigen Position, verfassungsgemäße Rechte verteidigen zu müssen. Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, demokratische Strukturen, das Verbot der Volksverhetzung und Diskriminierung – kurz: Linke müssen Aufgaben des Staates übernehmen, in den wiederum die AfD längst hineinreicht.

Das Ziel dieser Argumentation: Widerstand gegen Rechtsradikale kriminalisieren

Das alles ficht Solty nicht an. „Die Anhänger der Grünen sind dagegen bereits ökonomisch herrschend und haben entsprechend kein Interesse, die Gesellschaft grundlegend zu verändern“, schreibt er. Das stimmt ja auch. Aber warum Aktionen gegen rechts, die ja von Bündnispolitik – auch mit den Grünen – geprägt sind, so vehement angreifen? Können AntirassistInnen und radikale DemokratInnen sich das leisten? Und wenn ja, auf wessen Kosten?

Und dann diese Häme, die grünen „linksmoralischen Bürgerkinder“ hätten keine Basis im Osten. Stimmt ebenso. Dabei gibt es jene bürgerliche Zivilgesellschaft, Vereine und Ini­tiativen, die Rechte von Marginalisierten gegen den radikalnationalen Mainstream verteidigen, im Osten kaum noch. Aus den Parlamenten, von den politischen Rändern und aus der Mitte werden dort die wenigen antirassistischen Bildungsinitiativen wie der Miteinander e.­V. oder „Schule ohne Rassismus“ angegriffen. Sie aufzugeben wäre der größte Fehler. Doch Solty ist das im Kampf um die AfD-WählerInnen egal. Lieber verhöhnt er potenzielle BündnispartnerInnen, als Rechte zu beleidigen.

Comments

[Lowandorder]

Ja wie*¿* kleiner grüner Steinbeißer*¿*

Anyway - dann eben jetzt*!*

btw - aber nicht only - kerr.

Das mit “extremistisch“ vs “radikal“ -

Das kriegt auch ihr inne taz in eurer Kraut&Rüben-Suade - nicht auffe Reihe

Wäre aber - auch für die Klarheit.

Von Denke & Schreibe - von ja doch wunderbarer - öh Nützlichkeit.

Eh‘s in einem Ohr rein & nutzlos aus dem anderen wieder rausgeht.

Sei - ol‘cato-mäßig daran erinnert:

Daß das Berufsverbote-Teil - remember*¿* - fein - Ursprünglich.

Ja Ja. -,Extremistenbeschluß hieß. Gell.

&

Auch so eine fitte Kappe wie Willy - wa.

(Dafür kriegste heute noch Kloppe!;(

Der‘s ja hätt besser wissen können.

Sich mit - wie durchsichtig braun wa;( Mit - Däh! - Radikalenbeschluß!! - hat übern Löffel balbieren hat lassen. Liggers Newahr. Normal.

Njorp.

Die Folgen sind bekannt.

(& reichen - doch doch -

…werteste - bis in Ihren - dieserhalb doch a weng verkrumpelten Beitrag.

& wie grad halt anderwo zitiert:

“Gut geschrieben ist gut gedacht. Der Deutsche ist ein ›Bruder Innerlich‹ und entschuldigt gern einen ungepflegten Stil mit der Tiefe des Gemüts, aus der es dumpf heraufkocht . . . Gott sieht aufs Herz, sagt er dann. Der Künstler sieht auch auf den Stil.…“*

unterm——-suchste Extrem…& Däh!

de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

&

*www.zeno.org/Liter...warz+auf+Wei%C3%9F

&

Ha no. Begriffsverwirrung ist dabei mitgemeint - Gellewelle.

[Beer]

Hallo Frau Vogel,

ich weiß nicht genau, warum Sie so verärgert über den Artikel im nd schreiben. Er legt doch nur dar, dass die Grünen eine bürgerliche Partei sind und sich entgegen ihres Marketingauftritts auch entschieden weigern, die ökonomischen Verhältnisse hier und anderswo grundlegend so zu ändern, sodass eine wahrhaftige ökologische Ökonomie möglich wäre.

Dass die Grünen ein Verbündeter gegen rechts sind, stellt der Autor überhaupt nicht in Abrede. Und auf dieser Basis ist eine Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert. Auch beim Unteilbar-Bündnis haben Gruppen zusammengearbeitet, die politisch eher Antagonismen sind; der Widerstand gegen Rechts eint sie alle. Wenn wir etwas aus der Weimarer Zeit gelernt haben, dann dass, dass wir alle Kräfte gegen Rechts zusammenführen müssen, um dieser Gefahr zu widerstehen. Danach dürfen sich alle wieder zerfleischen.