Kolumne German Angst: Linke Quote für Abschiebungen!
Vom Schreibtisch in Brandenburg sieht die Welt eigentlich ganz friedlich aus. Wozu also braucht es überhaupt noch Asylgesetze?
S eit der Wahl im Saarland konnte man von einem Gespenst lesen, das die Menschheit in Angst und Schrecken versetzt: die rot-rote Regierung. Aber warum eigentlich? Die BrandenburgerInnen jedenfalls sind von solch radikalen Spielereien wie offenen Grenzen und der Abschaffung der Bundeswehr weit entfernt. Stattdessen wird klammheimlich Wolfgang Schäubles Traum vom Bundeswehreinsatz im Inneren durch die Übernahme von Feldjägern in den Polizeidienst umgesetzt. Und Abschiebequoten. Linke und SPDler sind dort so fleißig dabei, die Politik der Rechten zu machen, dass die GroKo neidisch werden könnte.
So hatte Karl-Heinz Schröter, SPD, Innenminister der rot-roten Regierung in Brandenburg, im März in einem Brief die Ausländerbehörden der Landkreise bedrängt, mehr abgelehnte AsylbewerberInnen abzuschieben. Eine vor Jahren erstellte Quote solle eingehalten werden. Ihm ging es dabei auch um AfghanInnen, für die der Landtag zuletzt wegen der dramatischen Situation alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht nutzen wollte – Abschiebungen nach Afghanistan sind von mehreren Bundesländern ausgesetzt worden. Das erklärt die Eile, mit der Schröter möglichst viele MigrantInnen loswerden will.
Ach, und fast vergessen: Eine rot-rote Landesregierung, die Abschiebequoten verlangt und damit das ohnehin schon löchrige Menschenrecht auf Asyl ad absurdum führt? Wow. Dergleichen findet man sonst nur im Programm der AfD.
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten zitieren aus der Weisung: Die Abschiebezahlen der letzten Jahre entsprächen nicht dem „Berechnungsmodell“, darum müssten „die Anstrengungen zur zwangsweisen Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ verstärkt werden, um die „errechnete Quote zu erreichen“. Die Quote stammt von 1997, seit damals obliegen den Ausländerbehörden die Abschiebungen und nicht mehr dem Land, das den Mehraufwand zahlt.
SPD will wohl die rechten Wähler zurückholen
Nach der Rechnung, die ein paar deutsche Beamte vom Brandenburger Schreibtisch aus getätigt haben, müssten pro Monat mindestens 150 Abgelehnte und pro Jahr 1.800 abgeschoben werden. Egal was in der Welt so los ist, in Brandenburg ist es immer friedlich. Und die Abschiebemaschinerie muss sich halt lohnen, jede Behörde Quote machen!
Nun aber soll alles gar nicht so gemeint gewesen sein. Eigentlich sei es nicht um die Durchsetzung einer hohen Abschiebequote gegangen, sondern darum, die Finanzforderungen der Kommunen abzuwehren. Das zumindest erklärte jetzt der Chef der Linksfraktion, Ralf Christoffers. Was für ein Missverständnis.
Jasper von Altenbockum schrieb in der FAZ: „In Deutschland wird gerne links gefühlt, aber rechts gehandelt.“ Damit meinte er die Saarland-Wahl, das passt allerdings auch auf das, was die Linken tun, wenn sie können. Warum sie die Abschiebungen durchsetzen? Weil sie es können. Die Linke schafft das.
Zustimmung bekam das SPD-Innenministerium übrigens von der AfD. Zuletzt landete die Linke in Brandenburg bei 15 Prozent – hinter der AfD. Nun will man sich wohl die rechten Wähler zurückholen.
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