: Kohlemeiler ans Watt
Umwelt Niederländisches Gericht erlaubt RWE-Konzern ein Kohlekraftwerk an der Emsmündung
Erfolg für den Energiekonzern RWE: Im langjährigen Streit um das RWE-Kohlekraftwerk an der Ems hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht den Betreibern endgültig grünes Licht gegeben. Alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen seien gültig, urteilte der Hohe Rat am Mittwoch in Den Haag.
Niederländische und deutsche Umweltschutzverbände sowie Kommunen hatten jahrelang gegen den Betrieb des Kraftwerks in Eemshaven in der Provinz Groningen prozessiert, da sie Schäden für die Natur im Wattenmeer und auf den ostfriesischen Inseln befürchteten.
Das Kohlekraftwerk des deutschen Energieversorgers soll mit einer Leistung von 1.600 Megawatt Strom rund 3,2 Millionen Haushalte versorgen. Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens hat das Vorhaben als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet. Es stehe im Widerspruch zur Klima- und Energiepolitik Niedersachsens.
Die Gemeinden der Region Ostfriesland lehnen das Projekt auch aus wirtschaftlichen Gründen ab. „Die Fortführung des Projekts zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein für eine Region, die ausschließlich vom Tourismus lebt“, sagte der Umweltbeauftragte der Insel Borkum, Jens Albrecht.
Nach Ansicht der Richter reichen die Naturschutzmaßnahmen der Betreiber aus. Neue Untersuchungen hätten ergeben, dass das sensible Wattenmeer nicht durch den Ausstoß von Stickstoff und Blei geschädigt würde.
2011 hatte das höchste Verwaltungsgericht die naturschutzrechtlichen Genehmigungen für unzureichend erklärt. Nach Nachbesserungen durch RWE und neuen Auflagen der niederländischen Behörden hatten Verbände und Kommunen erneut geklagt. Im vergangenen Jahr hatten die Verwaltungsrichter weitere Untersuchungen angeordnet. (dpa/taz)
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