Kohlekommission und Hambacher Forst: Zwischen den Stühlen
In einem Bericht heißt es, es sei eine Einigung über den Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2035 erzielt worden. Die Kommission weist das aber zurück.
Im Ringen der „Kohlekommission“ um den Ausstieg ist offenbar der nächste Versuchsballon gestartet worden. Der Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe, es gebe einen Entwurf für einen Abschlussbericht, in dem Einigung über einen Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2035 erzielt worden sei. Einzelne Mitglieder und die Kommission selbst wiesen das allerdings umgehend zurück.
Die vorab veröffentlichte Meldung bezieht sich auf den „Entwurfstext eines Abschlussberichts“ der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, der dem Blatt vorliege.
Demnach solle der Ausstieg im rheinischen Revier mit dem Aus für Kohlekraftwerke von 5 Gigawatt beginnen, darunter sechs Braunkohleblöcke. Der Hambacher Forst, den DemonstrantInnen seit Langem gegen die Rodungspläne des Energiekonzern RWE verteidigen, werde nicht abgeholzt.
Eine „degressive Entschädigungslösung“ sehe für Unternehmen höhere Prämien bei früherer Abschaltung vor. Die meisten Braun- und Steinkohlemeiler sollten zwischen 2022 und 2030 vom Netz gehen. Kraftwerke mit insgesamt 16 Gigawatt Leistung sollten in Ostdeutschland vorerst weiterlaufen und dann zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet oder bis 2038 oder 2039, ohne zu laufen, in einer „Sicherheitsreserve“ geparkt werden.
Die Kommission erklärte allerdings, die „gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage“. Auch Martin Kaiser, für Greenpeace in der Kommission, sagte, es gebe keine Einigung auf solche Zahlen. „Wenn die Kraftwerke im Osten bis 2035 laufen, sprengt das jedes Emissionsbudget“, so Kaiser zur taz.
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