Kohleindustrie in den USA: Weg mit „lästigem“ Obama-Gesetz

Trumps Umweltbehörde begünstigt Investitionen in die Stromerzeugung durch Kohle. Dafür sollen von Obama erlassene Gesetze ausgesetzt werden.

Bad news für's Klima: Die US-Umweltbehörde hat alle CO2-Reduktionsziele in den Wind geschossen   Foto: reuters

BERLIN taz | Die USA setzen künftig verstärkt auf die Revitalisierung der Kohleindustrie. Das geht aus dem neuen „Affordable Clean Energy“-Plan hervor, den die US-Umweltbehörde EPA am Dienstag veröffentlichte. Dadurch dürften Investitionen in die Kohle-Stromerzeugung begünstigt werden. Auch nach EPA-Berechnungen steigen dadurch die CO₂-Emissionen der USA an. Er ersetze die „lästigen“ Umweltgesetze von US-Präsident Barack Obama, hieß es in einer Mitteilung.

Der Plan ist der jüngste einer Reihe von EPA-Maßnahmen, die US-Umweltgesetze zu schwächen. Anfang dieses Monats hatte die EPA bereits eine Senkung der Kraftstoffeffizienzstandards vorgeschlagen. Strom und Verkehr machen mehr als die Hälfte der CO₂-Emissionen in den USA aus.

Konkret soll das neue Umweltgesetz einzelnen Bundesstaaten die Entscheidung dar­über erlauben, ob und in welcher Höhe sie Emissionen reduzieren. „Es ist Teil eines Versuchs, die Kohle zu stützen“, sagt David Doniger, Klimaexperte bei der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council, der taz. Er sieht darin eine komplette Abkehr vom „Clean Power Plan“ aus dem Jahr 2015. Die Umweltgesetzgebung unter Obama zielte noch darauf ab, die Emissionen durch die Stromerzeugung bis 2030 um etwa ein Drittel gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren. Dafür konnten Energieunternehmen entweder die Emissionen bei einzelnen Anlagen reduzieren oder eine sauberere Stromerzeugung aus Erdgas oder erneuerbaren Quellen mit Krediten unterstützen.

Der neue US-Plan enthält keine Kredite und auch keine CO₂-Reduktionsziele mehr. Das Dokument stellt stattdessen fest, dass Effizienzmaßnahmen in Kraftwerken „das beste System zur Emissionsreduzierung“ für Kohlekraftwerke sind. Dies dürfte die fossile Energiegewinnung attraktiver machen, sagt Doniger.

Der Obama-Plan war bereits im Jahr 2016 vom Obersten US-Gerichtshof aufgehoben worden. Er urteilte, dass die EPA solche gravierenden Änderungen in der Energieversorgung des Landes nicht diktieren könne. Wegen billigen Erdgases und des Aufschwungs der erneuerbaren Energien in den USA sind seit 2010 mehr als 200 Kohlekraftwerke in den USA geschlossen worden.

„Die richtige Antwort ist jetzt nicht, den Clean Power Plan in den Müll zu schmeißen, sondern ihn zu stärken“, sagte Doniger. „Die CO₂-Belastung durch Kraftwerke ist selbst bei diesen Reduktionen immer noch viel zu hoch für das Klima.“

Comments

[EricB]

Der Rückgang "bezahlbarer Energie" ist sicher ein Treiber der Wohlstandsverluste, die Trump an die Macht gebracht haben, auch wenn die Ökonomenelite dies noch verneint. Ursache: Das Ende des Öls aus leicht zu fördernden Quellen aka Peak-Oil. Man kann dies als EROEI messen: Das saudische Ghawar-Öl soll einen EROEI von 100 haben, Öl der 70er von 40, heutiges Öl von 19 und Fracking-Öl von 1,5. Das liegt beim EROEI von Photovoltaik in Süddeutschland, sogar Windstrom mit 4 steht besser da. Wer mit einer Windmühle nur vier weitere bauen kann, hat eine geringere Produktivität als jener, der damit 100 Windmühlen bauen kann. Leider werden diese Zusammenhänge nicht diskutiert, sondern nur der unselige Klimaschutz: eine nachhaltige Energieversorgung, die schon rein logisch zwangsläufig ist, torpediert den kapitalistischen Wachstumszwang. Wir brauchen also Negativsteuern oder eine Planwirtschaft. Damit werden Infrastrukturen verfallen, die mit fossiler Energie aufgebaut wurden (Dünger, Straßen, Häuser), und die von nachhaltiger Energie gebraucht wird (Leitungen, Zufahrt, Nahrung), aber von ihr selbst nicht erhalten werden kann (Dünger aus Windstrom?). Nachhaltige Energie erforderte also ein breiteres Umdenken, als es politisch durchsetzbar ist. Daher setzen alle (mir scheint auch die Deutschen) auf Kohle, von der es noch für ein paar Jahrzehnte gibt. Mir schwant, das ach so umweltfreundliche E-Auto wird eher ein Kohleauto als ein Windauto.