Kohl schmollt, Genscher redet

Bei seiner dritten Anhörung schweigt der Exkanzler erneut zur CDU-Spendenaffäre. Exaußenminister Genscher verteidigt Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991

BERLIN taz ■ Auch bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuß zur CDU-Spendenaffäre hat Exbundeskanzler Helmut Kohl die Aussage zum eigentlichen Spendenverfahren verweigert. Kohl begründete seine Haltung mit dem Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft. In einer Eingangserklärung beschuldigte er die rot-grüne Mehrheit im Berliner Ausschuss, ihn „diffamieren und kriminalisieren“ zu wollen.

Zuvor hatte der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Lieferung von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien im Frühjahr 1991 verteidigt. Vor dem CDU-Untersuchungsausschuß erklärte er, alle Beteiligten in der Bundesregierung hätten sich von „sachlichen Überlegungen“ leiten lassen. Deutschland sei im Herbst 1990 im Zusammenhang mit der Invasion des Irak in Kuwait und der noch ausstehenden Ratifizierung des Zwei-plus-vier-Vertrags zur deutschen Einheit durch Moskau in einer schwierigen Lage gewesen. Er selbst habe sich zunächst gegen die Lieferung von deutschen Waffen in die Krisenregion ausgesprochen. Die Entscheidung im Bundessicherheitsrat vom 27. 2. 1991, der die Lieferung von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien beschloss, sei eine „Ausnahmlösung in einer Ausnahmesituation“ gewesen.

Ein Kalendereintrag des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vom 11. und 12. November 1991, in dem ein Kaufmann Peters aus Costa Rica und Genscher im Zusammenhang mit dem Wort „wg. Spende“ auftauchen, konnte der Exaußenminister nicht erklären. Peters und dessen deutsche Ehefrau habe er zwar gekannt. Bei ihren Treffen in Deutschland sei es aber stets um familiäre Dinge gegangen. Mit Schreiber sei er nicht zusammengekommen.

SEVERIN WEILAND