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Körperkameras in DeutschlandGrüne zoomen auf die Polizei

Sollten auch deutsche Beamte ihre Einsätze filmen, um für Transparenz zu sorgen? Die Grünen sind dafür. Die Polizeigewerkschaften haben Sorgen.

US-amerikanischer Polizist mit einer alles filmenden Kamera an seiner Uniform Bild: ap

BERLIN taz | Der neueste Fall tödlicher Polizeigewalt in den USA hat auch in Deutschland eine Debatte um die Ausrüstung von Polizisten mit Körperkameras angestoßen. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Einsatz solcher Geräte: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären, sagte die Bundestagsabgeordnete am Freitag der taz.

Allerdings müssten betroffene Bürger im Streitfall auch Zugang zu den Videos bekommen. Außerdem sollte der Ton mit aufgezeichnet werden, sonst sei das Risiko von Fehlinterpretationen zu hoch. Mihalic, bis 2013 im Polizeidienst, verwies zudem auf offene datenschutzrechtliche Fragen, die geklärt werden müssten – vor allem Speicher- und Löschfristen.

In North Charleston in den USA hatte ein Polizist einem flüchtenden Schwarzen nach einer Fahrzeugkontrolle mehrfach in den Rücken geschossen. Der Schwarze starb. Ein Passant filmte die Tat zufällig mit seinem Handy. Inzwischen veröffentlichte die Polizei ein zweites Video, das die Verkehrskontrolle zeigt, bevor der Beamte schoss. Die Stadt will nun ihre knapp 350 Polizisten mit Körperkameras ausstatten, um deren Arbeit transparenter zu machen.

In Deutschland laufen bereits in mehreren Städten Modellversuche, bei denen Polizisten mit kleinen Kameras auf der Schulter in Einsatz gehen. Die hessische Polizei etwa testet seit anderthalb Jahren solche Geräte – allerdings zum Schutz der Polizisten vor möglichen Angriffen und zunächst ohne Tonaufnahmen.

„Wir glauben nicht, dass es richtig wäre, jeden Polizisten mit einer solchen Kamera auszurüsten“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Das wäre nicht im Sinne der Bürger. Schließlich filme eine solche „Bodycam“ nicht nur den Polizisten im Einsatz, sondern auch die Menschen drumherum. Der Gewerkschafter plädierte dafür, zunächst die Ergebnisse der Modellprojekte in Deutschland abzuwarten. Auch für Malchow geht es nicht darum, die Arbeit von Polizisten zu überwachen. Die Kamera solle im Gegenteil potenzielle Angreifer abschrecken.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte ebenfalls die Pilotprojekte. Sie hält den Einsatz solcher Kameras nur in problematischen Stadtteilen für sinnvoll. Es gebe auch in Streifenwagen längst Kameras, um Verkehrskontrollen zu filmen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

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13 Kommentare

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  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Eigenes Erlebnis am Bahnhof einer großen bayerischen Stadt. Wegen einer kleinen Platzwunde wollte mich die von einem Krankenwagen herbeigerufene Polizeistreife ins Krankenhaus bringen. Ich wollte das nicht und bekam Handschellen (auf dem Rücken!) angelegt und wurde in ein Krankenhaus gefahren. Beschweren konnte ich mich später nur bei der Beschwerdestelle der Polizei. Die beiden Polizisten sagten aus, ich sei derart 'aggressiv' gewesen. Eine Anfrage bei der Bahnhofsverwaltung wegen eines Mitschnitts ergab, daß zwar eine Videoüberwachung existiere, den aber nur die Polizei einsehen dürfe.

    Leider ist ein häufig ungerechtes, undurchsichtiges, unverhältnismäßiges Handeln der Polizei Ursache für den Wunsch nach einer Körperkamera. Nicht, wie Malchow in dem Bericht sagt: '...solle im Gegenteil potenzielle Angreifer abschrecken'. Nein, es geht schon um das Verhalten einiger Polizisten.

    Erst mit Hilfe eines Anwalts konnte ich erreichen, daß ich die Fallkostenpauschale des Krankenhauses nicht bezahlen brauchte, da ich ja schließlich nicht freiwillig mit Handschellen dort eingeliefert wurde.

    • @4932 (Profil gelöscht):

      Da hat ihr Anwalt wohl schlurig gearbeitet und gut an ihnen verdient. Selbstverständlich dürfen Videoüberwachungen für Gerichtsverfahren herangezogen werden.

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @Want Amore:

        Sie haben recht. Der Anwalt, den ich dann erst wegen der unfreiwilligen Krankenhauskosten gebeten hatte, sagte mir, eine Einzelperson gegen 2 Polizisten, die ihre Aussage gegenseitig stützen und abstimmen, sei praktisch ohne erdrückende Beweise nicht zu gewinnen und das wolle er nicht versuchen. Er hat realistisch gearbeitet. Danke für Ihren Hinweis.

  • Eine vernünftige Innenrevision bei der deutschen Polizei wäre erst mal angesagt.

     

    Ansonsten nützen die besten Kameras nix, wenn die Bilder immer nur nach Gutdünken für "Kollegen" ausgewertet werden.

    • @Age Krüger:

      Da haben Sie recht. Was nüzt die beste Kamera, wenn sie nicht an ist, was nützt ein Auto wenn der Tank leer ist. Was will man mit einer Banane wenn man nicht weiß, wie man sie schält

       

      Trotz allen Pessimismus. Mit Körperkameras lässt sich Gewalt reduzieren (http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-04/video-polizei-kamera-mord-south-carolina-usa) Sie reduzieren sowohl Polizeigewalt als auch die Polizei vor ungerechtfertigten Vorwürfen.

      • @Want Amore:

        Das eigentlich bemerkenswerte: Beide Seiten gehen deutlich pfleglicher und zurückhaltender miteinander um!

    • @Age Krüger:

      Vor allem wenn die Innenrevision abläuft wie in Thüringen:

       

      "Mit einer Rüge bedachte [Richter] Götz auch die Aussage einer internen Ermittlerin der Polizei: Sie war dafür verantwortlich, die Anzeigen gegen die Polizisten zu prüfen – und damit eigentlich die perfekte Belastungszeugin, um die angeblichen Lügen aufzudecken. Stattdessen offenbarte sie den verblüfften Anwälten eine andere Begründung für die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizeibeamten: Sie sehe grundsätzlich keinen Sinn darin, Aussagen ihrer Kollegen in Uniform in Frage zu stellen. Nach Erklärungen für Widersprüche zwischen den Darstellungen der Polizisten und ihren Protokollen aus der fraglichen Nacht habe sie gar nicht erst gefragt."

       

      http://taz.de/Vorwurf-der-Polizeigewalt-in-Weimar/!157589/

      • @Dhimitry:

        Sowas dürfen keine Beamten aus dem normalen Dienst machen, sondern das müssen gefestigte Menschen sein, denen es nix ausmacht auch als "Kollegenschwein" zu gelten. Am besten dafür Leute aus ganz anderen Bundesländern und äußerst polizeikritische Leute einstellen.

  • Die Dash-cam für den privaten Autofahrer: aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

    Die Überwachungskamera an einem Gebäude, die öffentlichen Grund mit aufzeichnet: aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

    Und jetzt soll eine Körperkamera plötzlich gut und unproblematisch sein? Versteh einer die Grünen!

  • Grundsätzlich sollte jeder Arbeitnehmer bei seiner Arbeit gefilmt werden, damit eine Leistungskontrolle stattfinden kann.

    • @Trango:

      Scherz, was!

  • Hat sein Für und Wider.

     

    Wobei wenn schon, dann auch mit Waffenkamera, was angesichts der meist lächerlich geringen Einsatzdistanzen sicher gut umsetzbar ist.