Köpi-Wagenplatz vor Räumung: „Wir werden uns wehren“
Der bedrohte Köpi-Wagenplatz ruft zur Unterstützung auf. Juristisch ist der Räumungstermin am kommenden Freitag wohl nicht zu stoppen.
Der linksalternative Bauwagenplatz Köpi in Mitte soll am Freitag, den 15. Oktober geräumt werden. Im Vorfeld gaben am Freitagmorgen zwei SprecherInnen eine Pressekonferenz zusammen mit ihrem Anwalt und einem vermummten Bewohner. Sie riefen zu Solidarität mit dem Projekt auf, das ein sozialer Treffpunkt für Menschen aus der linken Szene und das Zuhause von knapp 50 BewohnerInnen sei. Die Räumung hatte das Berliner Landgericht schon im Juni verfügt, derzeit ist eine Berufung der BewohnerInnen des Wagenplatzes beim Kammergericht anhängig.
Dem Termin am Freitag vorangegangen waren mehrere Demonstrationen unter dem Motto „Köpi bleibt“. In der vergangenen Woche hatten die BewohnerInnen außerdem den Zaun um den Platz herum mit Blechplatten und Stacheldraht verstärkt. Alles werde unternommen, um die Räumung zu verhindern, versicherten die beiden in helle Anzüge gekleideten und mit blonden Perücken ausstaffierten SprecherInnen, die sich „Finikunde“ und „Ronny Konnopke“ nannten: „Wir werden uns gegen die illegale Räumung wehren, vor Gericht, auf unserem Wagenplatz und auf der Straße.“
Zwar sei man in Bezug auf die Berufung zuversichtlich, deren mögliches Ergebnis werde die Räumung aufgrund ihrer Kurzfristigkeit aber nicht verhindern. Finikunde kündigte eine Demonstration am Samstagabend und „dezentrale Aktionen“ für die kommende Woche an. Ronny Konnopke sagte, die Räumung des Köpi-Platzes sei „kein Einzelfall“ und ginge angesichts der wachsenden Wohnungsnot alle an. Außerdem befürchteten die Köpi-BewohnerInnen mit Blick auf die letzten Razzien in der besetzten Rigaer Straße 94 ein hartes Vorgehen der Polizei beim geplanten Großeinsatz.
Anschließend beklagte BewohnerInnen-Anwalt Moritz Heusinger die drohende Räumung: Sie sei ein Angriff auf ein „Symbol für Freiräume in Berlin“ – und außerdem unrechtmäßig: Beim Gerichtsverfahren im Juni seien Unterschriften auf der Prozessvollmacht der Anwälte der Klägerfirma – einer Tochterfirma des Grundstückseigentümers – gefälscht gewesen. Die Unterschrift des Geschäftsführers der Tochterfirma habe sich von früheren klar unterschieden, das habe nun auch ein Sachverständigengutachten bestätigt.
Das Gutachten werde jetzt im Eilverfahren beim Kammergericht eingereicht, so Heusinger, der sich zuversichtlich gab: „Ich glaube, sehr seriös sagen zu können, dass es eine sehr gute Aussicht gibt, mit diesem Rechtsmittel noch durchzudringen.“ Allerdings sagte auch der Anwalt, es sei gut möglich, dass die Räumung vollzogen und erst im Nachhinein für illegal erklärt werde.
In jedem Fall stehe den PlatzbewohnerInnen bei einer Räumung eine Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000 Euro zu. Das könne jedoch keine angemessene Entschädigung sein, da ihre Existenzen durch den Verlust ihres Zuhauses bedroht seien. Bei einer Räumung müsse man auch mit der Zerstörung von Bauwagen rechnen.
Wie sich die Lage bis zum 15. Oktober – für die BewohnerInnen „Tag X“ – entwickelt, bleibt abzuwarten. Die Polizei will das Gebiet rund um den Platz ab Donnerstag abriegeln und nur gemeldete AnwohnerInnen hineinlassen.
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