Koalitionsverhandlungen: Müller fordert elftes Gebot
Bausenator mahnt: Mietenpolitik muss rein in die Gespräche zwischen CDU und SPD.
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Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat die eigene Parteispitze sowie die Union aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Wohnungsbau- und Mietenpolitik wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er habe es „sehr bedauert“, dass dieses wichtige Thema bei den Sondierungstreffen keine Rolle spielte, sagte Müller am Montag bei einem Pressegespräch. Nach den Ankündigungen von CDU und SPD im Wahlkampf „erwartet die städtische Bevölkerung aber, dass es hier zu spürbaren Veränderungen kommt“.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD beginnen am Mittwoch. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Forderungskatalog hierfür „zehn Punkte“ festgelegt, die er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt verhandeln möchte. Diese „zehn Gebote“ gelten als „unverzichtbar“. Das traditionelle SPD-Gebot, das Thema Mietenpolitik, befindet sich jedoch nicht darunter.
Nicht nur die SPD hatte sich im Wahlkampf für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sowie für den Neuanschub des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen. Auch Merkel plädierte für eine Mietpreisbremse in Städten und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus – was in der Union aber umstritten blieb.
Nach Ansicht Müllers sei es keine Frage, dass die SPD-Spitze die Mietenpolitik wieder ins Koalitionspaket nehmen müsse. Es sei wichtig für eine „stabile soziale Entwicklung“, dass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bundesweit „auf 10 Prozent“ gesenkt würde, wie das Berlin in seiner Bundesratsinitiative bereits vorgeschlagen habe. Außerdem dürfe das Ziel, dass bei Neuvermietungen von Wohnraum die Miete nicht mehr als 15 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete übersteigen kann, nicht aus den Augen verloren werden.
Der Stadtentwicklungssenator ging noch weiter: Es sei an der Zeit, dass die Regierung wieder „in Bundesbauprogramme einsteigt“. Nur so könnten bezahlbarer Wohnraum im großen Stil in den Städten angeboten und die soziale Mischung in den Quartieren gesichert werden.
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