Koalitionspartner streiten über Konzepte: Union und SPD konkurrieren um Kinder
Nach der SPD stellt auch die CDU einen Plan gegen Kinderarmut vor. Ihr Generalsekretär Pofalla kanzelt die Vorschläge des Koalitionspartners als "Vorstoß ins Blaue" ab.
Haben für Streit im Koalitionsausschuss gesorgt: Kinder Bild: dpa
Eins ist klar: Alle wollen Kinderarmut bekämpfen. Nachdem die SPD kürzlich einen 10-Punkte-Plan vorgelegt hatte, will auch die CDU mit einer Mischung aus Familien- und Bildungspolitik Chancen von Kindern verbessern. "Es ist ein Kernanliegen der Union, allen Kindern und Jugendlichen beste Startchancen zu geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag.
Bei der Familienförderung bleibt die CDU bei ihrer Position, Kindergeld und Kinderfreibeträge zu erhöhen. Der Kampf gegen Kinderarmut steht auch bei der SPD hoch im Kurs. Die Sozialdemokraten haben aber andere Detailvorstellungen. Deshalb hatte es im Koalitionsausschuss am Mittwoch darüber Streit gegeben. Der CDU-Generalsekretär kritisierte am Freitag nochmals den SPD-Vorschlag eines festen Pauschalbetrags, den alle Familien nach Berechnung des steuerlichen Kinderfreibetrags bekommen sollen. "Ich sehe hier keine Möglichkeit einer Änderung", so Pofalla. Um die Beträge von Familien aus verschiedenen Einkommensgruppen anzugleichen, müsse man das Kindergeld auf 230 Euro im Monat erhöhen. 14 Milliarden Euro Kosten dafür widersprächen aber einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Die SPD habe einen vagen "Vorstoß ins Blaue" geliefert, aber keinen konkreten Lösungsansatz vorgelegt.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte außerdem eine gestaffelte Erhöhung des Kindergelds ab dem dritten Kind. 400 000 Kinder aus Großfamilien könnten davon profitieren. "Kinderreichtum darf nicht zur Armutsfalle werden", so die Ministerin.
Von der Leyen will auch Alleinerziehende stärker unterstützen. Damit diese einen Arbeitsplatz annehmen könnten, solle das Betreuungsangebot bis 2013 für zumindest für ein Drittel der unter Dreijährigen gesichert werden. Angestrebt sind bundesweit 750 000 Plätze. "Die Arbeitsplätze sind da, aber man muss sie nutzen können", so von der Leyen.
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen solchen Ausbau von Krippenplätzen wurde indes im Bundesrat positiv aufgenommen. Für Kontroversen sorgte jedoch der CDU-Vorschlag eines Betreuungsgelds für diejenigen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause aufziehen. Die Länder lehnten jegliche finanzielle Verantwortung ab. Eine Mitfinanzierung dieser Maßnahme sei ausgeschlossen, bemerkte der rheinland-pfälzischer Finanzminister Ingolf Deubel von der SPD (siehe Kasten).
Das Konzept der CDU gegen Kinderarmut sieht vor allem auch eine Verbesserung der Situation von Migrantenkindern vor, die dem kürzlich erschienen Bildungsbericht nach besonders benachteiligt sind. "Oft vererbt sich Armut hier über Generationen", so von der Leyen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will benachteiligte Kinder mit Migrationshintergrund durch verbindliche Sprachtests für Vierjährige fördern. Schon vor Schulbeginn müssten Kinder gleiche Chancen haben. "Davon hängt der Erfolg des Bildungssystems ab", so Schavan.
