Koalition uneins bei Rentenreform: SPD-Generalsekretär Klüssendorf will doch „Rente mit 63“

Die Renten-Vorschläge sollten vollständig umgesetzt werden, so Kanzler Merz. Doch am Aus der abschlagsfreien Frührente gibt es Kritik aus CDU und SPD. Was nun?

Die CDU-Führung besteht auf Abschaffung der „Rente mit 63“

Foto: Sven Hoppe/dpa

afp/dpa | SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der „Bild“-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei „immer eine zentrale Forderung der CDU“ gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“.

„Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar. Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte Klüssendorf weiter. „Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.“ Wenn daher die CDU „ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal“.

Klüssendorf bezog sich dabei auf Einwände ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen das von der Reformkommission zur gesetzlichen Rentenversicherung empfohlene Aus für die „Rente mit 63“. Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Aktuell beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre.

CDU-Ministerpräsidenten intervenieren

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Hingegen dringt auch die CSU auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Nach Bekanntgabe der Kommissionsvorschläge hatten auch führende SPD-Politikerinnen und -Politiker sich für deren Umsetzung ausgesprochen.

CDU-Führung besteht auf Abschaffung der „Rente mit 63“

Im parteiinternen Streit um die Abschaffung der „Rente mit 63“ stellt die CDU-Führung ihren Kurs klar. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente („Rente mit 63“) als Teil eines Reformpakets bei der Rente festhält.

„Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt“, sagte Hoppermann der Deutschen Presse-Agentur. Wer einzelne, politische Punkte wie die „Rente mit 63“ herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. „Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist.“

Frei sagte der „Bild“-Zeitung, der Vorschlag der Rentenkommission zur „Rente mit 63“ sei „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“. Mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission sagte er: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.“

CSU mahnt CDU zur Koalitionsdisziplin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Bas hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.

Die CSU mahnte ihre Schwesterpartei CDU zur Koalitionsdisziplin. Wenn die Chance einer Rentenreform verpasst werde, hinterließen Union und SPD der jungen Generation leere Sozialkassen und enorme Verpflichtungen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“ Dafür brauche es „tragfähige Kompromisse von jeder Seite“.

Die Junge Union warnt vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit den schwarz-roten Rentenreformplänen. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem „Tagesspiegel“ (Online- und Sonntag-Ausgabe): „Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.“

Vorschlag der Rentenkommission

Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich. Im Bericht der Experten-Kommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer – während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen könnten. „Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft.“

Die Abschaffung des abschlagsfreien vorgezogenen Rentenzugangs könne die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten, heißt es im Bericht der Alterssicherungskommission weiter. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen für die Rentenversicherung von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem sei mit zusätzlichen Beitragseinnahmen zu rechnen, da zumindest ein Teil der Betroffenen den Renteneintritt aufschiebe, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehe und länger erwerbstätig sein dürfte.