Klimavorwürfe zwischen den Parteien

Das interessiert nur euch selbst

Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for Future.

Masken von Merkel und Scholz unter einer grünen Plastikplane

Da hilft auch kein grünes Mäntelchen mehr Foto: dpa

Parteipolitik ist klimaschädlich. Sie produziert dermaßen viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Jüngstes Beispiel: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf den Grünen am Wochenende vor, sie handelten in der Klimapolitik „neoliberal“ und im Interesse ihrer gut verdienenden Wählerschaft. Die SPD hingegen habe „diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren“.

Also was daran stimmt: Es gibt Leute, die die Grünen wählen und dabei öfter als der Durchschnittsprolli nach Mallorca jetten oder in der Innenstadt mit ihren SUVs Dackel umfahren. Aber wenn Mützenich in seiner logikfreien Analyse recht hätte, dann hieße das, dass die Grünen jedes Mal einen Aufstand und Innenstadtblockaden organisieren, wenn Fliegen und SUV-Fahren teurer werden sollen. Stattdessen schlagen sie das Gegenteil vor: einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro, verbunden mit der Auszahlung von 100 Euro Bürgergeld, das Geringverdienenden zu­gute­kommen soll. Kann und sollte man auch kritisieren, weil der Einstiegspreis nach Ansicht der Klimawissenschaft viel zu niedrig ist; aber dem SPD-Chef ist das zu viel.

Ja, ich weiß, man soll nicht mit Namen spielen. Aber Mützenichs Strategie, anderen auf die Mütze zu geben, um sich selbst und der eigenen Klientel Anstrengungen zu ersparen, ist durchsichtig. Und sie ist ermüdend. Wie wäre es denn mal mit zwischenparteilich abgestimmten Vorschlägen? Wie wäre es mit einem Bürgerrat, der die besten klimarettenden Lösungen zusammenstellt?

Sorry, aber ihr tollen Politstrategen habt es immer noch nicht kapiert: Dieses Konkurrenzspiel zwischen den Parteien, das nur euch selbst interessiert, treibt die Leute massenhaft entweder in die Demokratieverdrossenheit oder auf die Barrikaden von Fridays for Future oder Extinction Rebellion. Ich hoffe, dass die am Montag das Regierungsviertel ordentlich lahmlegen.

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