Klimastreit in der Koalition

Merkel stellt sich hinter Schulze

Die Kanzlerin strebt jetzt, wie von der Umweltministerin gefordert, Klimaneutralität bis 2050 an. Doch bei der CO2-Steuer bleibt sie vage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Am Dienstag nicht nur äußerlich auf einer Linie: Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Schulze Foto: apf pool/dpa

BERLIN taz | Es war ein Auftritt, die durchaus mit Spannung erwartet wurde: Würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Rede beim Petersberger Klimadialog nutzen, um mit einer klaren Ansage den Streit zu beenden, der die Bundesregierung derzeit klimapolitisch blockiert? Draußen vor dem Brandenburger Tor formten Greenpeace-Aktivisten schon am Dienstagmorgen die Worte „Last Exit“, um für ein Klimaschutzgesetz als letzten Ausweg aus der klimapolitischen Sackgasse zu demonstrieren.

Für ein solches Gesetz, das den verschiedenen Ressorts verbindliche Einsparungen bei den CO2-Emissionen vorgeben soll, hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits im vergangenen Jahr Eckpunkte vorgelegt, doch Teile der Union lehnen es ab. Am Dienstag stellte sich Merkel klar hinter Schulze. Deren Drängen auf eine klare rechtliche Regelung sei „nicht immer bequem, aber richtig“, sagte sie in ihrer Rede vor VertreterInnen aus 35 Staaten – und appellierte an ihre Parteifreunde, beim Klimaschutz müsse „das ganze Kabinett dahinter stehen“.

Für die von Schulze geforderte, von Teilen der Union hingegen abgelehnte CO2-Steuer zeigte sich Merkel zumindest offen, blieb dabei aber vage. Es sei klar, dass neue Instrumente gebraucht würden, um in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sinkende Emissionen zu erreichen, sagte sie. Und: „Wir diskutieren noch verschiedene Wege“.

Eine klare Neupositionierung gab es dagegen bei den langfristigen Klimazielen. Noch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Merkel es explizit abgelehnt, sich einer Initiative von Frankreich und acht weiteren Ländern anzuschließen, die zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Deutschland plant bisher, die CO2-Emissionen bis dahin nur um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.

Umstrittene CO2-Speicherung als mögliche Lösung

Nun schloss sich die Kanzlerin dem Wunsch nach Klimaneutralität bis 2050 an, allerdings unter Vorbehalt: Erst müsse im Klimakabinett die Frage beantwortet werden, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Klimaneutralität bedeute, dass die nicht vermeidbaren Treibhausgase gespeichert oder durch Aufforstung kompensiert werden. „Wenn wir dafür eine Lösung finden, können wir uns der Initiative der 9 Mitgliedstaaten der EU anschließen“, sagte Merkel. Und weiter: „Ich würde mir wünschen, dass wir das tun können.“

Diese Ankündigung sorgte nicht nur bei Ministerin Schulze für Freude, sondern sogar bei den Greenpeace-AktivistInnen draußen vor dem Berliner Tagungssaal. „Merkel setzt ein wichtiges und überfälliges Signal, wenn sie die Beteiligung Deutschlands an Macrons Klimainitiative zur Treibhausgasneutralität der EU 2050 in Aussicht stellt“, sagte Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Die von der Kanzlerin als mögliche Lösung genannte CO2-Speicherung im Boden lehnt Greenpeace jedoch als „Scheinlösung“ ab. Doch bei allen großen Erwartungen an die Rede – mit 100 Prozent Übereinstimmung zwischen Kanzlerin und DemonstrantInnen war ja auch kaum zu rechnen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben