Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Ein Plan gegen die eigene Politik

Die Bundesregierung legt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor. Nur scheint Minister Schneider die Rechnung ohne die eigenen Kollegen zu machen.

Beschränkter Horizont: Windkraftanlagen wie diese in Schleswig-Holstein allein werden nicht reichen Foto: Frank Molter /dpa

Mit Beginn seiner Amtszeit saß Bundesumweltminister Carsten Schneider die Zeit im Nacken. 323 Tage hatte der SPD-Politiker, um ein Klimaschutzprogramm aufzustellen, mit dem Deutschland seine Klimaziele einhält. So sieht es das Klimaschutzgesetz vor: Genau ein Jahr nach erstem Zusammentreten des neuen Bundestags muss die Regierung so einen Plan vorlegen. Und tatsächlich ging am Mittwoch das Klimaschutzprogramm durchs Kabinett. Misst man die Bundesregierung an ihren eigenen Maßstäben, übererfüllt sie die Ziele sogar.

Nur: Diese Maßstäbe sind veraltet, kritisiert sogar der Ex­per­t*in­nen­rat Klima der Bundesregierung. Und je ferner Deutschland seinen Klimazielen bleibt, desto länger ist das Land von den fossilen Importen abhängig, die gerade die Preise treiben.

Schneider feiert sich und die Bundesregierung trotzdem: „Dieses Programm wirkt wie ein Unabhängigkeitspaket, das Deutschland krisenfester macht gegen die Öl- und Gaspreisschocks der Zukunft.“ Es werde einen Schub für den Klimaschutz auslösen. Der sei auch nötig, sagt Schneider, denn „wenn wir Verantwortung übernehmen, wird es auch der Rest der Welt tun“.

Insgesamt will die Bundesregierung mit dem Programm 2030 jährlich 27,1 Millionen Tonnen CO_₂ einsparen und so die 2024 festgestellte Lücke von 25 Millionen Tonnen zum 2030er-Klimaziel schließen.

Heizungsgesetz kommt Schneiders Plänen in die Quere

Aber der Ex­per­t*in­nen­rat bezweifelt, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Das Umweltbundesamt hat noch vor wenigen Tagen eine vergrößerte Lücke festgestellt, 30 Millionen Tonnen sind es demnach. Außerdem könnten „bisher nicht geklärte Finanzierungs-, Akzeptanz- und Infrastrukturfragen die vollständige Realisierung der von der Bundesregierung erwarteten Treibhausgasminderungen gefährden“, so der Ex­per­t*in­nen­rat – solange alles nur geplant und nicht umgesetzt wird, kann noch viel passieren.

Was sicher kommen wird, ist die Reform des Heizungsgesetzes. Darin soll laut den CDU- und SPD-Fraktionen eine Regelung gekippt werden, derzufolge neue Heizungen künftig mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen soll der Einbau von Gas- und Ölheizungen ausdrücklich erlaubt bleiben, die zu 10 Prozent teure „grüne Brennstoffe“, also Biogas oder Wasserstoff, nutzen müssen. Dem Öko-Institut zufolge wird diese Abschwächung 5 bis 8 Millionen Tonnen zusätzlichen CO_₂-Ausstoß verursachen.

Stattdessen will die Bundesregierung 400 Millionen Euro mehr in Ausbau und Dekarbonisierung von Wärmenetzen stecken. In einem frühen Entwurf war aber noch eine soziale Staffelung der Förderung für Gebäudesanierung angedacht, die nun fehlt. „Insgesamt ist die soziale Dimension enttäuschend abgebildet“, sagt Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft Klimasozial.

Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nennt die Fernwärmeförderung ein „Trostpflaster.“ Die Politik der Bundesregierung „vertieft bestehende Ungleichheiten – die Zeche zahlen vor allem Mie­te­r*in­nen und Menschen mit geringem Einkommen.“

12 Gigawatt neuer Windkraftwerke

Aus den eigenen Reihen erhält Schneider dagegen Rückendeckung. „Bisherige Förderprogramme kamen vor allem bei denen an, die ohnehin genug Eigenkapital hatten. Das ändern wir“, sagt der SPD-Politiker Jakob Blankenburg und verweist auf die bereits im Januar angekündigte, nach Einkommen gestaffelte Förderung für neue E-Autos und Plug-in-Hybride.

Ein Coup ist Schneider gelungen, indem die Bundesregierung bis 2030 12 Gigawatt zusätzlicher Windstromerzeugung ans Netz bringen will, etwa ein Viertel der CO_₂-Einsparungen gehen darauf zurück. Der Minister ließ durchblicken, dass er die etwa 2.000 neuen Windräder gegen den Willen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durchgesetzt hat. Sie sparen dem Umweltministerium zufolge 1 Milliarde Euro fossiler Gasimporte.

Auch dieser Erfolg ist aber keineswegs sicher. Pläne aus dem Wirtschaftsministerium legen nahe, dass Reiche den Ausbau der Erneuerbaren stark bremsen will. „Der SPD-Umweltminister verspricht Windräder, die seine CDU-Kollegin nicht ans Netz lässt“, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Schneider machte bei der Vorstellung des Programms deutlich, dass Reiches Pläne „kein Konsens in der Bundesregierung“ seien.

Beim Wald- und Moorschutz „ist alles Wichtige drin“

Ähnlich sieht es beim Landnutzungssektor aus, also den Wäldern, Mooren und Böden. Sie sind derzeit in schlechtem Zustand und stoßen mehr CO_₂ aus, als sie binden. Künftig aber sollen sie zum Beispiel auch den CO_₂-Ausstoß der Industrie kompensieren.

„Es ist großartig, dass über die Hälfte der zusätzlichen Mittel für den Landnutzungssektor vorgesehen sind“, sagt Judith Reise vom Öko-Institut. „Beim Wald- und Moorschutz ist alles Wichtige drin.“ Aber viele der aufgeführten Maßnahmen müssten noch in Bewegung gesetzt werden, und zwar „so schnell wie möglich“. „In der ganz konkreten Ausgestaltung ist mit Konflikten zwischen dem Umweltministerium, dem Landwirtschaftsministerium, Bauern und Waldbesitzern zu rechnen.“

Die konkrete Ausgestaltung des ganzen Klimaschutzprogramms hängt ohnehin davon ab, ob der Bundestag tatsächlich 8 Milliarden Euro dafür freigibt. Die „Finanzbedarfe müssen sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung einfügen“, heißt es in der Einleitung. „Das klingt sehr defensiv“, sorgt sich Brigitte Knopf.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jedenfalls kündigte bereits an, gegen das Klimaschutzprogramm klagen zu wollen. Schneider zeigt sich unbeeindruckt: „Die Umwelthilfe klagt so oder so.“