Klimaschutzpolitik der EU: Die Mär vom Helden Europa

Die EU präsentiert sich global gern als Vorbild. Die Fakten lassen daran zweifeln. Das geplante Winterpaket der EU-Kommission ist zu zaghaft.

Wenn der Klimaschutz funktionieren soll, braucht es mehr Förderung Foto: reuters

BRÜSSEL/BERLIN taz | Noch in der Nacht der US-Wahl hatte Miguel Arias Cañete ein vollmundiges Versprechen abgegeben: „Die Welt kann darauf zählen, dass die EU weiterhin beim Klima führen wird“, twitterte der Brüsseler Klimakommissar morgens um 3.36 Uhr am 9. November. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich bei der UN-Konferenz in Marrakesch „überzeugt, dass die EU die Lücke füllen muss, die die USA hinterlassen werden“. Aber jenseits der Durchhalteparolen zeigen EU-interne Berichte, Statistiken und Studien, dass die Europäische Union weit davon entfernt ist, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein – dass sie oft nicht einmal ihre eigenen Ziele erreicht.

Auch das sogenannte Winterpaket mit neuen Maßnahmen, das die EU-Kommission am Mittwoch vorlegt, dürfte daran nicht viel ändern. Die EU-Kommission plant, den Mitgliedstaaten 30 Prozent mehr Energieeffizienz vorzuschreiben. Das reiche nicht aus, um die Klima-Ziele von Paris zu erreichen, kritisiert das Klima-Aktionsbündnis CAN, dem rund 120 Umweltorganisationen angehören. 40 Prozent müssten es schon sein, um die Ziele zu erreichen, fordern die Experten.

Auch bei den anderen Zielen sieht es mau aus. Zwar erreicht die Union ihre Vorgabe, bis 2020 insgesamt 20 Prozent der Emissionen zu reduzieren. Aber das liege daran, dass diese Messlatte nicht wirklich ehrgeizig sei, monieren Umweltschützer. Aber das Ziel, bis 2030 minus 40 Prozent Klimagase zu erreichen, ist derzeit sehr weit weg. Nach Zahlen des Öko-Instituts landet die EU nur bei 36 Prozent. Denn zum einen funktioniert der Emissionshandel nicht wie gewünscht, zum anderen greifen auch andere Regeln nicht, befürchtet der Europäische Rechnungshof.

Die Behörde hat in einem aktuellen Bericht untersucht, was aus dem Versprechen geworden ist, Brüssel werde 20 Prozent seiner Ausgaben in den Klimaschutz leiten. „Es besteht ein großes Risiko, dass die EU-Zielvorgabe, mindestens jeden fünften Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht wird“, warnte Rechnungsprüfer Phil Wyn Owen Mitte November.

Es gebe „Fortschritte, aber in vielen Bereichen Business as usual“, moniert der Prüfbericht. Einen Schritt zu mehr Klimaschutz gebe es bei den Ausgaben für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds – aber bei der Landwirtschaft, dem ländlichen Raum und der Fischerei sieht die Behörde „keine nennenswerten Veränderungen“.

Die EU schwächelt an vielen Stellen

Die EU-Kommission selbst schätzt, dass bisher nur 17,6 Prozent der Mittel für den Klimaschutz verwendet werden. Würde nach „internationalen Methoden“ gerechnet, so die Prüfer, kämen noch weniger, nämlich nur 15 Prozent, heraus.

Klimakommissar Miguel Cañete

„Die EU (wird) weiterhin beim Klima führen“

Auch beim Abschied von Kohle, Gas und Öl schwächeln die Europäer. Eigentlich wollen sie bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent senken. Doch diese „Dekarbonisierungsstrategie“ sei derzeit „nicht auf Kurs“, moniert eine EU-weite Studie „State of the Low Carbon Energy Union“ des Pariser Thinktanks IDDR.

Nach einem Überblick in den Mitgliedsstaaten kommen die Forscher zu der Erkenntnis, es gebe zwar „signifikanten Fortschritt“ bei der Loslösung der Energieversorgung vom Kohlenstoff, aber der sei mehr Wirtschaftskrisen geschuldet als politischen Entscheidungen. Die jetzige Umgestaltung „stellt Europas Bereitschaft in Frage, langfristig große Reduktionsminderungen zu erreichen“, heißt es.

Das Tempo der Veränderung sei zu gering, moniert der Bericht; im Verkehr und in der Industrie und in den östlichen EU-Ländern etwa habe der Umbau „kaum begonnen“. Die EU solle für einzelne Branchen klare Vorgaben für das Ende der fossilen Brennstoffe bis 2050 machen und angesichts eines fehlenden Preissignals vom EU-Emissionshandel Pläne erwägen, „die Kohle in der Stromversorgung auslaufen zu lassen“.

Denn ohne einen Kohleausstieg sei die „Dekarbonisierung“ nicht machbar, schreiben die Experten: „Bis 2030 muss Kohle, die keine Abscheidung und Speicherung des CO₂ vorsieht, um mehr als 50 Prozent zurückgehen.“