Klimaschutzmängel in Niedersachsen: Moore ohne Zukunft
Niedersachsen versäumt es, an 48 Millionen Euro Moorschutz-Förderung vom Bund teilzuhaben. Die Grünen fordern eine Landesmoorgesellschaft.
Mehr als ein Drittel der deutschen Moore liegen in Niedersachsen. Für das 48 Millionen Euro schwere Moorschutz-Förderprogramm „Moore mit Zukunft“ des Bundesumweltministeriums hat die Landesregierung aus CDU und SPD jedoch verpasst, einen Antrag einzureichen.
Auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu den Gründen dafür antwortete das Niedersächsische Umweltministerium, die Anforderungen des Bundesumweltministeriums habe man im vorgegebenen Zeitraum nicht erfüllen können. Insgesamt zwei Jahre liegen zwischen Bekanntgabe der Fördermöglichkeit und dem Stichtag der Abgabe des kompletten Projektantrages.
Als Fläche für das Pilotvorhaben hatte die Landesregierung das Gnarrenburger Moor bei Rotenburg an der Wümme ausgewählt. Seit 2016 läuft dort schon ein Modellprojekt für moorschonende Landwirtschaft. Die Förderung aus Bundesmitteln sollte auf dem bestehenden Projekt aufbauen. Dass es trotz einer ersten Projektskizze nicht zu einem fertigen Antrag gekommen ist, sei damit zu begründen, dass das Bundesumweltministerium die „gestellten Anforderungen an den Projektantrag und die Eckpunkte für die Förderung nur schrittweise und nach längerem zeitlichen Vorlauf“ mitgeteilt habe, schreibt die niedersächsische Landesregierung.
Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders: „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Große Koalition in Niedersachsen beim Klimaschutz gegenseitig blockiert und in dieser wichtigen Frage nicht vorankommt. Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen.“
Die 48 Millionen Euro für Moorbodenschutz gehen jetzt nach Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Bayern. Im Projektverbund „Moore mit Zukunft“ sollen Synergien genutzt werden und gewonnenes Wissen geteilt werden.
Um in Zukunft keine Antragsfristen für Moorschutz-Förderungen mehr zu verpassen, fordern die Grünen im Landtag, dass Niedersachsen eine Landesmoorgesellschaft einrichtet. Die solle sich um die Organisation aller Landesmoorflächen kümmern – damit Niedersachsens Moore endlich auch großflächig nass werden.
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