Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa: Green Deal zu schwarzen Bedingungen
Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Außerdem soll die EU auf ein Klimagesetz verzichten, die Regeln etwa für die Chemie-, Auto- und Agrarindustrie nicht verschärfen und den Europäischen Emissionshandel ausweiten. Das sind Kernpunkte eines Positionspapiers, das die Fraktion am Dienstagabend in Berlin verabschiedet hat.
Das 13-seitige Konzept „Für einen Green Deal – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ wurde von den Vizechefs der Fraktion Katja Leikert (zuständig für Europa), Carsten Linnemann (Wirtschaft), Andreas Jung (Finanzen) und Georg Nüßlein (Umwelt) vorgestellt. Es soll als „Guidance“, also Leitfaden, „für die Regierung“ dienen, so Nüßlein.
Damit zeichnet die größte Fraktion des größten EU-Landes vor, wie es mit dem Green Deal ihrer Parteifreundin, der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehen soll. Die hatte zum Ende 2019 eine Reihe von Plänen und Vorhaben für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der EU vorgestellt. Darunter sind eine grüne Industriepolitik, Efffizienzgewinne, mehr Erneuerbare und ökologische Fortschritte bei Verkehr, Landwirtschaft und im Finanzwesen.
Die Angst: Minus 68 Prozent bis 2030 als deutsches Ziel
Kernpunkt des Green Deal ist ein EU-Klimagesetz mit einem neuen Klimaziel. Das soll gemäß dem Pariser Abkommen von derzeit minus 40 Prozent CO2 im Jahr 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent verschärft werden. Diese Vorstellung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen offiziell als Richtschnur für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte begrüßt – ohne Bedingungen.
Bliebe es bei den alten Berechnungsmustern, nach denen reiche Staaten mehr leisten als arme, würde ein EU-Ziel von 55 Prozent bedeuten, dass Deutschland 2030 etwa 68 Prozent minus leisten müsste, warnt die Union – anstatt der minus 55 Prozent, auf die sich Deutschland im Klimaschutzgesetz national festgelegt hat.
Dagegen regte sich Widerstand in der Fraktion. Ein höheres Klimaziel ohne Änderungen an der EU-Lastenverteilung zur CO2-Reduktion „lehnen wir ab“, hieß es in der ersten Fassung des Positionspapiers, das letzte Woche zirkulierte.
Diese Formulierung wurde nun formell zwar gestrichen, inhaltlich aber erhalten. Nun heißt es, die neue Vorgabe „wäre eine weitreichende Zielverschärfung“ und eine „enorme Herausforderung“. Von einem Richtungsstreit will die Union allerdings nichts wissen. „Dissens zur Kanzlerin sehe ich nicht“, sagte Nüßlein.
Das Papier setzt der Kanzlerin aber enge Grenzen bei den anstehenden Verhandlungen, die sie ab Juli als EU-Ratspräsidentin mit den anderen EU-Staaten, dem Parlament und der Kommission führen wird. So will die Unionsfraktion, dass andere Länder mehr bei der „Lastenteilung“ im Klimaschutz tun. Bisher werden diese Beiträge nach der Wirtschaftskraft berechnet. Deutschland solle nach Vorstellungen der Union nun etwa einen Bonus für seine Energiewende bekommen.
Auch im Forderungskatalog: den EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausweiten und Hilfen für Klimaprojekte jenseits der EU, etwa im Regenwald, auf die Klimaschutz-Bemühungen anrechnen lassen.
Gelder für Agrarpolitik sollen fließen wie bisher
„Wir unterstützen das Pariser Abkommen, Ursula von der Leyen und die Bundeskanzlerin bei den Klimazielen“, sagte Andreas Jung. Diese Unterstützung klingt im Positionspapier so: „Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission, eigenständig durch delegierte Rechtsakte EU-Klimaziele festzulegen, ab“.
Dazu kommt: keine strengeren Vorgaben bis 2030 für die Autobauer beim CO2; keine strikteren Regeln für die Chemieindustrie oder den Pestizideinsatz, Anrechnung von europäischen Wäldern als CO2-Speicher, billigerer Strom für Industriebetriebe. „Zweck und Wirkung ordnungsrechtlicher Instrumente“ sollten hinterfragt werden, Beschwerden gegen Bauprojekte schwieriger werden. Die EU-Gelder für die Agrarpolitik, die manchmal klimaschädlich wirken, sollen allerdings fließen wie bisher.
SPD verteidigt die Kanzlerin
Ob und wie schnell all diese Vorgaben mit den anderen 26 EU-Ländern umzusetzen sind, beantwortet das Konzept nicht. Eine solche Einigung etwa bei der „Lastenverteilung“ oder beim Emissionshandel hat in der Vergangenheit oft Jahre gedauert.
Und auch der Koalitionspartner ist nicht überzeugt. Die Union müsse „schnell klären, ob sie sich hinter die Bundeskanzlerin stellt oder ambitionierten Klimaschutz ausbremsen will“, nahm SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch die CDU-Kanzlerin und die CDU-EU-Kommissionschefin gegen die CDU/CSU-Fraktion in Schutz.
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