Klimaschutz in China: China wird keine Ökodiktatur

Klimaschützer hatten auf grüne Signale im neuen Fünfjahresplan gehofft. Vor dem Volkskongress in Peking gab es nur alte Versprechen.

Rauch und Dampf aus dem Kohlekraftwerk in Hejin in der zentralchinesischen Provinz Shanxi Foto: Sam McNeil/ap

Berlin taz | Der größte CO₂-Verschmutzer der Welt ordnet auch in den kommenden Jahren den Klimaschutz seinem kohlebefeuerten Wirtschaftswachstum unter. Im mit Spannung erwarteten 14. Fünfjahresplan, den Premierminister Li Keqiang am Freitag vor dem Nationalen Volkskongress in Peking präsentierte, bestätigte das Land zwar seine Klimaziele, verkündete aber keine großen konkreten Schritte zu weniger Emissionen. Die Energieeffizienz soll weiter verbessert, das Land bis 2060 klimaneutral werden und seine CO₂-Emissionen „vor 2030“ senken – aber ein früheres Datum für einen Gipfel der Emissionen oder gar eine absolute Obergrenze für den CO₂-Ausstoß erwähnte Li Keqiang nicht.

In der Zusammenfassung des Wirtschaftsplans versprach Li, China werde den Übergang zu einem grünen Geschäftsmodell „durch einen deutlichen Schub für neue Energiequellen beschleunigen“ und gleichzeitig „die saubere und effiziente Nutzung der Kohle vorantreiben“. Der Anteil an nichtfossiler Energie, also erneuerbarer und Atomkraft, soll bis 2030 am gesamten Energieverbrauch auf 25 Prozent steigen. Zwischen 2020 und 2025 soll der CO₂-Ausstoß pro produzierter Einheit um 18 Prozent und der Energieverbrauch dabei um 13,5 Prozent fallen – ganz ähnliche Effizienzziele wie schon aus dem vorigen Fünfjahresplan. Dabei soll die Wirtschaft 2021 um 6 Prozent wachsen.

Umweltorganisationen und KlimadiplomatInnen hatten dagegen auf ein starkes Signal aus Peking für mehr Ehrgeiz gehofft. Im letzten Jahr hatte Präsident Xi Jinping überraschend erklärt, China wolle bis 2060 CO₂-neutral sein. Zusammen mit der Rückkehr der neuen US-Regierung zum Pariser Abkommen und dem Minus-55-Prozent-Ziel der EU bis 2030 sollte auch China dazu beitragen, den geplanten UN-Klimagipfel von Glasgow im November zu ehrgeizigeren Versprechen zu bringen.

Das Land hat der UNO noch keinen neuen Klimaplan (NDC) vorgelegt, der seine Strategie erklärt, will dies aber bald tun. Um sein Ziel für 2060 zu erreichen muss die Volksrepublik allerdings laut einer unabhängigen Studie praktisch sofort aufhören, neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Enttäuschte Analyse von Klima-Aktivisten

„Was wir jetzt sehen, ist viel eher eine Fortsetzung des Trends als ein Einschwenken auf den Pfad zur Klimaneutralität“, sagte Lauri Myllyvirta vom Center for Research on Energy and Clean Air in Peking gegenüber der website climatehome. Auch die Thinktank-Website Climate Action Tracker meldete sich mit einer enttäuschten Analyse: Chinas Klimapläne waren schon im letzten Jahr als „höchst unzureichend“ eingestuft worden, die nächste Bewertung werde sich kaum ändern.

Bisher macht Kohle etwa 70 Prozent der chinesischen Energieproduktion aus

„Es gibt keinen signifikanten Wandel von Chinas Erzählung von dreckiger Kohle gegen saubere Energie: Der Plan sieht vor, beide Energieträger stark zu unterstützen.“ Wenn China sein Ziel erreiche, bis 2060 CO₂-neutral zu werden, könne das 2100 etwa 0,2 bis 0,3 Grad Erwärmung verhindern, doch der Fünfjahresplan mache dazu keine weiteren Schritte, hieß es.

„Mit dem Blick aufs Klima ist der Plan unzureichend“, sagte Swithin Lui vom Thinktank New Climate Institute, „es gibt nur wenige Zeichen für eine konzertierte Abwendung von der Festlegung auf die Kohle“.

Bisher macht Kohle etwa 70 Prozent der chinesischen Energieproduktion aus. Die Erholung der Wirtschaft nach der Coronakrise hat nach einem Bericht der Internationalen Energieagentur IEA dazu geführt, dass die Emissionen der Volksrepublik im Dezember 2020 um 7 Prozent über denen des Vorjahres lagen. Der Wiederaufschwung wurde durch massiven Ausbau der energieintensiven Energien befeuert, zeigen die Daten. „Es ist enttäuschend, dass China weiterhin so stark auf Kohle, Öl und Gas setzt“, sagte Bill Hare von Climate Analytics. „Die Welt ist darauf angewiesen, dass der größte Verschmutzer den Klimaschutz ernst nimmt. Aber bisher sehen wir nur wenig davon.“

Der Plan sendet ein unentschiedenes Signal

Intern ringt die chinesische Regierung offenbar um ihren Kurs zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Im Januar hatte das Umweltministerium ein Papier veröffentlicht, das Klima- und Umweltschutz zur zentralen Aufgabe macht und die Umsetzung der CO₂-Minderungsziele anmahnt. Das Ministerium, das Beobachter gestärkt sehen, macht darin Vorschläge, den Provinzen zum ersten Mal nicht nur relative, sondern auch absolute Obergrenzen für Kohlendioxid zu setzen.

Das sei „ein großer Schritt vorwärts, von der Vision zum Arbeitsplan“, applaudiert das World Resources Institute in Washington – aber es „verändert für viele Provinzen und Industrien völlig die Regeln, und zwar gegen ihren Willen“.

Umweltgruppen hatten gehofft, es könnte eine Ankündigung geben, dass China seine Emissionen bereits ab 2025 nicht mehr wachsen lasse. Chinesische Wissenschaftler der Tsinghua-Universität hatten gefordert, das Land solle sich eine absolute Obergrenze von 10,5 Milliarden Tonnen CO₂ setzen, etwa so viel wie es heute ausstößt.

„Der Plan sendet ein unentschiedenes Signal in Zeiten großer ökonomischer und geopolitischer Verunsicherung“, sagt Li Shuo von Greenpeace China. Man solle daran denken, dass China eine Tradition darin habe, wenig zu versprechen und dann die Erwartungen zu übertreffen, „das wird hoffentlich dagegen wirken, dass die Emissionen wieder stark steigen“. Allerdings müsse die Parteiführung den jüngsten Boom bei den stark verschmutzenden Sektoren Stahl, Zement und Aluminium und beim Bau neuer Kohlekraftwerke in den Griff bekommen. „Die Emissionen vor 2025 sinken zu lassen ist nicht nur möglich, sondern auch nötig. Kräftig zu bremsen hilft nicht nur dem Umbau der Volkswirtschaft, sondern auch dem internationalen Image des Landes.“

Comments

[Martin_25]

Der größte CO2-Verschmutzer?



Das rechnen sich die westlichen Länder immer schön. Die Verschmutzung der Welt erfolgt gerechterweise nach Bevölkerungszahl, also Emissionen pro Kopf, und sorry, aber da sind wir beileibe keine Vorreiter. Was soll das, wenn in D Ausflüchte benutzt werden wie: Wir haben doch nur 0,2% Anteil am Verschmutzungsaufkommen.

Hier wird der Ausstieg aus Kohle Öl und Gas angemahnt, statt zu betrachten, dass in China Kraftwerksneubauten um ein vielfaches effizienter sind als die ersetzten Altanlagen, und aus diesen Kraftwerken nicht nur die Elektrizitätsversorgung kommt, sondern vielfach auch die Wärmeversorgung. Bei einer Laufzeit von ca 35 Jahren stehen die Neubauten auch dem Ziel einer Klimaneutralität im Wege.

Natürlich ist es leicht aus dem satten gut ausgestatteten Westeuropa andere Länder zu Geißeln, die erst mal dafür sorgen wollen, dass alle genug zu essen und ein Dach überm Kopf haben.

[13566 (Profil gelöscht)]

@Martin_25:

Genau, das arme kommunistische China mit seiner Staatswirtschaft und seinem Machtanspruch.



Das "arme" China und seine Kommunistische Partei hat andere Prioritäten als dafür zu sorgen, als "die erst mal dafür sorgen wollen, dass alle genug zu essen und ein Dach überm Kopf haben."



Denen geht es erstmal nur um den Erhalt der Macht im Inland und um den Machtausbau gegenüber dem Ausland.

[Martin Schneider]

Nein? Doch! Ohhhhhh!

[GregTheCrack]

Einmal mehr: Klimaschutz ist ein Kooperationsproblem.

[13566 (Profil gelöscht)]

Sorry, aber in welchem Elfenbeinturm leben die "Umweltschützer", die sich von der Kommunistischen Partei Chinas etwas erhofft hatten?!



Das politische Überleben der Kommunisten Partei in China hängt vom Wachstum der Wirtschaft ab.



Läßt das mal nach, kann die Stimmung im Land schnell kippen.



Also Machterhalt geht vor Klimaschutz.



Wer etwas anderes erwartet hatte, sollte seine rosarote Brille abnehmen.



China wird sicherlich erneuerbare Energien und Technologien vorantreiben.



Aber nur deshalb, weil man damit auf dem Weltmarkt Geld verdienen kann und westliche Regierungen (wie unsere Bundesregierung) es zulassen, das chinesische Staatskonzerne mit Dumpingpreisen die Windkraft- und Solaranlagenbauer bei uns kaputt gehen.



In 5-10 Jahren gibt es nur noch Umwelttechnik aus China, weil unsere Regierungsbeamten mal wieder eine deutsche Zukunftsindustrie gegen die Wand gefahren haben.

[Martin_25]

@13566 (Profil gelöscht):

Typische Vorurteile. Das Wachstum der Wirtschaft ist für alle Regierungen nötig, weil noch keine einen Weg gefunden hat den Wohlstand für alle ohne Wachstum hinzubekommen.

Unsere Bundesregierung betreibt den Abbau von Umwelttechnik durch ihr Versagen bei der Energiewende. Unsere grünen Freunde in BaWü haben für ein Flächenland die wenigsten WKA und nur wenig Solarenergie. Klein und Mittlere Wasserkraftanlagen werden sogar aktiv zerstört.

[Descartes]

Tonnen CO2 Emission pro Kopf 2018:



USA: 16,14



D: 9,15



China: 7,95



Indien: 1,94

Wo bleibt die Kritik an USA? Mit welchem Grund mag man Indern, Chinesen, Afrikanern, ... den westlichen Lebensstandard verwehren?

[Sinulog]

@Descartes:

wenn schon Pro Kopf wo sind dann die ganzen Arabischen Länder ?



Wieso wird nicht mit erwirtschafteter Wohlstand verglichen das Iran und Deutschland fast gleiche Bevölkerung und Emissionen haben aber der Lebensstandard dann doch etwas unterschiedlich ist.....



Ist es nicht sinnvoll möglichst effizient umzugehen also pro t co2 möglichst viel Wohlstand zu erwirtschaften?

[GregTheCrack]

@Descartes:

Dem Klima ist der pro Kopf Verbauch egal. Die Gesamtemmission ist entscheidend. Sonst wäre Luxemburg am schlimmsten. Sie können natürlich trotzdem die USA kritisieren.

[gyakusou]

@Descartes:

Es gibt genug Kritik an den USA.

Und die Inder, Chinesen und Afrikaner dürfen den westlichen Lebensstil nicht kopieren, weil es sonst mit der Klimarettung nichts wird. Der böse Westen alleine kann durch Verzicht nicht viel bewirken, wenn die Länder, die den Großteil der Erdbevölkerung ausmachen, nicht ebenfalls mitziehen.

Aufgrund der hohen Bevölkerungszahl werden selbst kleine Zunahmen bei den CO2 Emissionen dort drastische Auswirkungen haben.

[28476 (Profil gelöscht)]

Das wäre alles nicht schlimm, wenn nicht dadurch offensichtlich würde, dass auch die radikalsten Maßnahmen zum Schutze der Umwelt wirkungslos bleiben, wenn China nicht mitmacht.

[Picard]

In unserer Traumwelt verstehen wir alles, wie wir schön haben wollen. Verstehen wir China einfach wie es ist, ein wirtschaftspolitisches Stümperregime. Daß wirtschaftspolitische Stümperei eine nahbare Konkurrenz zu unserer eigenen Wirtschaftspolitik stellt, ist ein Skandal.

[15833 (Profil gelöscht)]

China wird einen Teufel tun seine Wirtschaft zu schädig3n in dem es auf lurche und co Rücksicht nimmt

[Opossum]

@15833 (Profil gelöscht):

man könnte es vielleicht auch so formulieren - in dem es auf die eigene Zukunft und unser aller Lebensgrundlagen Rücksicht nimmt

[Gerald Müller]

"Klimaschützer hatten auf grüne Signale im neuen Fünfjahresplan gehofft. "

Auf welchem imaginären Planeten leben denn unsere Klimaschützer? Für Beijing ist Wirtschaftwachstum das Ein und Alles, das Wort Klimaschutz wird da doch nur für naive Westler in den Mund genommen. Für China zählen knallhart und aussschliesslich die Interesssen Chinas, und zu deren Verwirklichung wird schonmal den anderen genau das erzählt was die hören wollen. Wenn die das glauben, sind sie selber Schuld,

[Martin_25]

@Gerald Müller:

Für China zählt auch der Umweltschutz. Die haben mit der Verschmutzung schon genug Probleme. Der Ausweg ist da allerdings nicht bedingungsloses Abschalten, ohne Rücksicht auf Verluste (wie in D) sondern Bau von effizienteren und saubereren Anlagen. Nicht vergessen, in China sind viele Kraftwerke auch für die Wärmeversorgung zuständig.