Klimaproteste von Extinction Rebellion: Kritik an Zahl der Festnahmen
Nach der Aktionswoche von Extinction Rebellion in Berlin habe es auffällig viele Strafverfahren gegeben, sagt der linke Abgeordnete Michael Efler.
Aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage Eflers geht hervor: In der Protestwoche wurden 103 Strafverfahren eingeleitet, davon 56 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 21 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Für friedliche Aktionen wie jene bei Extinction Rebellion sind das sehr viele“, so Efler.
Die hohe Zahl hängt aus Eflers Sicht damit zusammen, „dass die Voraussetzungen für den Tatbestand bei den in der Anfrage genannten Delikten in den letzten Jahren sehr weit abgesenkt wurden, dass sie im Rahmen von Sitzblockaden oder ähnlichen Demonstrationsformen sehr schnell erfüllt sind“. Die Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene bedeute also, dass es nun leichter sei, Ermittlungen etwa wegen passiven Widerstandsdelikten einzuleiten. Da sich Extinction Rebellion (XR) genau solcher Demonstrationsformen bediene, habe die Änderung zu den vermehrten Strafverfahren geführt.
Bei den Straftaten nach dem Versammlungsgesetz handele es sich wohl um Verstöße wie zum Beispiel Vermummung, vermutet Efler. „Einige dieser Punkte sollten nach Auffassung der Linksfraktion überhaupt nicht unter Strafrecht fallen.“ Ob an dieser Stelle Strafverfolgungen nötigt sind, sei laut Efler dahingestellt.
Die vielen Strafverfahren spiegelten jedoch nicht wieder, dass es in der Protestwoche zu Ausschreitungen und Gewalttaten gekommen sei. „Trotz der hohen Zahl waren die Proteste sehr friedlich und respektvoll“, betont der Abgeordnete.
Friedliche Proteste und Festnahmen kein Widerspruch
Für XR ist der friedliche Protest der XR-Klimawoche kein Widerspruch zu den vielen Strafanzeigen, sagt Friederike Schmitz von der Klimabewegung der taz. „Beim zivilen Ungehorsam brechen wir bewusst Regeln, um auf die existentielle Krise hinzuweisen, in der sich unsere Gesellschaft befindet.“ Auch für diese friedlichen Proteste könne man Strafanzeigen bekommen.
Nun unterstütze die Bewegung alle, die sich jetzt rechtlich verantworten müssen. „Wir sind dankbar, dass die Menschen diese persönlichen Risiken auf sich genommen haben, um so deutlich gegen die Untätigkeit der Regierung zu protestieren“, erklärt Schmitz. An der Aktionswoche haben sich nach ihren Aussagen in Berlin mehrere tausend Menschen an Protesten beteiligt, etwa der Autoblockade am Großen Stern.
Zuletzt war die Klimabewegung wegen einer Aussage von XR-Mitbegründer Roger Hallam in einem Interview aufgefallen. Darin hatte der britische Umweltaktivist den Holocaust wiederholt verharmlost. „XR Deutschland distanziert sich deutlich davon und von Hallam“, so Schmitz. Dies gelte ebenso für seine Aussagen zu Sexismus und Rassismus. In einem früheren Interview war er durch die Aussage aufgefallen, dass auch jemand, „der ein bisschen sexistisch oder rassistisch denkt“, bei der Klimabewegung mitmachen dürfe.
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