Klimaproteste in Hamburg: Gegen den Wind gepfeffert
Die Polizei verbreitet, sie sei von Klimaaktivist*innen mit Pfefferspray angegriffen worden. Beweise fehlen. Kritik an der PR der Polizei.
Dabei spricht einiges dafür, dass sie die Unwahrheit verbreitet hat. Das ist umso problematischer als öffentliche Stellen im Journalismus als besonders vertrauenswürdig gelten, sodass deren Darstellung nicht unbedingt gegenrecherchiert werden muss.
Am Samstagnachmittag herrscht im Hafen großes Tohuwabohu. Zweitausend Aktivist*innen des Klimabündnisses „Ende Gelände“ wollen die „Logistik des fossilen Kapitalismus“ stören. Eine Gruppe bewegt sich auf einer angemeldeten Route am stillgelegten Steinkohlekraftwerk Moorburg vorbei.
Es geht auf einen neuralgischen Punkt – die Kattwyk-Hubbrücke – zu. Bereits in der Vergangenheit wurde diese von Klimaaktivist*innen blockiert. Plötzlich bricht ein Teil der Gruppe aus und versucht, auf nahe Gleise zu gelangen.
Friendly Fire
Mit Schlagstöcken und Pfefferspray versucht die Polizei, dies zu verhindern. Aus Überkopfhöhe halten Polizist*innen in die Menge. Zum Teil sprühen sie darüber hinaus. Ein Polizist dreht sich mit zusammengekniffenen Augen zur Seite. Eine Person liegt mit Platzwunde am Boden. Währenddessen ziehen die restlichen Aktivist*innen auf der angemeldeten Route weiter. Auch hier kommt es zum massiven Einsatz von Reizgas und Tonfas.
Angriffe auf die Polizei finden sich in den Aufnahmen, die auf diversen sozialen Medien veröffentlicht wurden, bisher nicht – dafür ein Bereitschaftspolizist, der seine Kolleg*innen anschreit, nachdem ihn der Pfeffernebel sichtlich erwischt hat: „Nicht auf uns!“
Es sind diese Szenen, um die nun gestritten wird. Denn die Polizei begleitet den gesamten Einsatz mit sporadischen Meldungen beim Kurznachrichtendienst Twitter. Um 17.21 Uhr heißt es dort: „Nachdem die Kräfte auch mit Pfefferspray angegriffen und ca. 15 Polizeibeamte leicht verletzt wurden, wurde die Versammlung aufgelöst.“
Die Bild-Zeitung macht daraus die Schlagzeile: „Klima-Chaoten greifen Polizisten mit Pfefferspray an“. Auch die dpa und viele seriöse journalistische Publikationen übernehmen zunächst ungeprüft die Meldung der Polizei.
Bis heute lässt sich deren Meldung aber nicht bestätigen. Verschiedene Medien recherchieren. NDR „Panorama“ schreibt etwa: Auch nach der Sichtung von mehrere Stunden Videomaterial sei keine Pfefferspray-Anwendung durch die Demonstrant*innen zu erkennen. Dagegen führt auch „Panorama“ die Szene an, wo ein Beamter sich über das „friendly fire“ beschwert.
Die Polizei Hamburg hat den Vorwurf der Fake News auf Twitter zurückgewiesen. Alle Bilder und Videos zeigten nur Momentaufnahmen. Gegenüber NDR „Panorama“ rechtfertigt eine Pressesprecherin die Kommunikation mit der Anzeige einer Beamtin und Funksprüchen.
Auf Anfrage der taz heißt es von der Pressestelle der Polizei, auf Twitter würden relevante und belegbare Entwicklungen des Polizeieinsatzes aktuell kommuniziert, insbesondere um polizeiliche Maßnahmen transparent und nachvollziehbar darzustellen, aber auch, um auf Auswirkungen, beispielsweise auf das Verkehrsgeschehen, hinzuweisen. „Ein Pfefferspray wurde nicht sichergestellt“, heißt es weiter. Die Ermittlungen dauerten an.
Ein Tweet, drei Stunden nach der Eskalation, ist natürlich kein Zufall. Während in der Vergangenheit die Polizei als Behörde den Medien ihre Informationen weitergegeben habe und diese dann darüber entschieden hätten, ob und wie darüber berichtet werde, hätten sich die Verhältnisse geändert, schrieb der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bereits vor Jahren. „Die Polizei selbst ist Medium geworden.“
Pflicht zur Recherche
Im Gegensatz zu Journalist*innen, die zu berichten versuchen, was ist, haben polizeiliche Pressestellen jedoch ein anderes Ziel. In dem „Praxisleitfaden für den Weg zu zeitgemäßer PR – Polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im digitalen Zeitalter“ steht, es gehe eben darum, das Bild der Polizei zu beeinflussen.
Darauf weist auch Henrik Zörner auf der Seite des deutschen Journalistenverbandes DJV in einem Kommentar zum Hamburger Protestwochenende hin. „Die Sicherheitskräfte sind nie unparteiische Beobachter, sondern spielen bei Demonstrationen oder anderen Ereignissen eine Rolle“, schreibt Zörner. Weder Bild noch andere Medien dürften deshalb auf die Informationen der Polizei vertrauen, sondern hätten die journalistische Pflicht zur Recherche.
Die Twitterei der Polizei könnte ein rechtliches Nachspiel haben. So schreibt der Jurist Niema Movassat auf Twitter: „Unter Geltung des Sachlichkeitsgebotes ist Ihre Kommunikation rechtlich nicht haltbar.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?