Klimapolitik: Opposition gibt Gas
FDP, CDU und Grüne fordern einen Parlamentsbeschluss gegen das geplante Kohlekraftwerk. Stattdessen wollen sie auf Gas setzen. Der Regierende Bürgermeister müsse Farbe bekennen.
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In der Diskussion um die Berliner Klimapolitik setzt die Opposition Klaus Wowereit (SPD) unter Zugzwang: Die Fraktionen von Grünen, FDP und CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag, dem geplanten Kohlekraftwerk von Vattenfall eine Absage zu erteilen. Sie wollen das Papier bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche vorlegen. Das Thema müsse endlich auf die Tagesordnung, sagte am Mittwoch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer. "Wir brauchen eine Lösung mit deutlich weniger Kohlendioxid-Ausstoß."
Wowereit hatte am Montag eine Klimaoffensive angekündigt - zum Kraftwerk Klingenberg hat er sich bislang jedoch nicht geäußert. Vattenfall indes will bis Jahresende eine Entscheidung treffen. Sollte sich der Konzern für den Bau in der derzeit geplanten Form entschieden, sei es schwer, juristisch dagegen vorzugehen, sagte Schäfer. Vattenfall habe aber zugesichert, kein neues Steinkohlekraftwerk gegen den Willen der ganzen Stadt zu bauen, heißt es in dem Antrag. "Wir erwarten, dass die Unternehmensleitung diese Zusage jetzt einhält."
Die Opposition will ein kleineres, gasbetriebenes Kraftwerk und im Gegenzug mehrere Anbieter auf dem Markt zum Zug kommen lassen. Zugleich sollen verstärkt Gebäude saniert werden, um Energie zu sparen. "Die geplante Größe des Kraftwerks würde das Monopol für Vattenfall im Fernwärmemarkt zementieren", sagte Schäfer. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Wilke, fügte hinzu, dass sich Berlin langfristig an einen wenig klimafreundlichen Energieträger binden würde. Das Kraftwerk Klingenberg in Rummelsburg würde den Angaben zufolge allein 20 Prozent des CO2-Ausstoßes der Stadt ausmachen. Das Ziel Berlins, den Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu verringern, dürfte damit in die Ferne rücken. Brisant könnte es laut Opposition vor allem werden, wenn Verbraucher aus Klimaschutzgründen gesetzlich gezwungen werden, Fernwärme zu nutzen - und keine Alternative zu dem Konzern haben.
Die Regierung erklärte die Oppositions-Positionen umgehend zu ihren eigenen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, erklärte, seine Partei lehne die Kraftwerks-Pläne in der derzeitigen Form ebenfalls ab. Linken-Landeschef Klaus Lederer sagte der taz: "Ich sehe keinen grundlegenden Dissens." Er wolle die Verantwortung aber nicht dem Regierenden Bürgermeister zuschieben. Zuständig sei Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). In Lederers Partei gibt es erheblichen Widerstand gegen das geplante 800-Megawatt-Kohlekraftwerk.
Für den Bebauungsplan ist der Bezirk Lichtenberg zuständig. Würde Wowereit das Projekt als gesamtstädtisch bedeutsam einstufen, könnte der Senat das Verfahren an sich ziehen. Sein Sprecher sagte jedoch der taz, "Wowereit hat im Moment keinen Anlass sich zu äußern." Zunächst müssten der Energiebedarf Berlins und weitere Sachfragen geklärt werden. Einen konkreten Zeitplan gebe es nicht.
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