Klimanotstand in Hannover

Linke und Piraten machen Druck

Linkspartei und Piraten beantragen, dass der Rat der Stadt Hannover die Eindämmung der Klimakrise zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.

Schüler beteiligen sich an einer "Fridays for Future" - Klimademonstration in Hannovers Innenstadt.

Drängen auf Taten: Fridays for Future-Schüler*innen im März 2019 in Hannover Foto: dpa

HANNOVER taz | Linke und Piraten in Hannover lassen es krachen: Die gemeinsame Ratsfraktion in der Stadt will in den verbleibenden vier Wochen bis zur Sommerpause einen Antrag auf einen Klimanotstand in der niedersächsischen Hauptstadt einbringen – in alle im Rathaus existierenden Ausschüsse. Den Anfang machte die Gruppe am Montag im Umweltausschuss, folgen sollen unter anderem die Ausschüsse für Bauen, Bildung, Europa und Internationale Angelegenheiten, Wirtschaft, Haushalt und die Ratsversammlung. „Der Rat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“, heißt es dazu im Antrag.

„In etwa zehn Jahren haben wir den ‚Point of no return‘“, warnt Bruno Adam Wolf, Pirat und Vizegruppenchef der Linken und Piraten. „Wenn bis dahin nichts geschieht und der Klimaschutz nicht greift, dann war’s das.“ In Hannover könne man die Folgen des Klimawandels bereits beobachten: pestizidverseuchte Böden, nitrathaltiges Grundwasser, Wassermangel in den Sommermonaten, weniger Bienen und kaum noch Singvögel, Bauverdichtung und versiegelte Flächen, vermehrte Krankheiten durch zu viel Feinstaub.

Fachleute stützen die Kritik. So weist Axel Haverich, Herzspezialist an der Medizinischen Hochschule Hannover, darauf hin, dass giftiger Feinstaub Herz- und Kreislauferkrankungen, Alzheimer, Diabetes, Krebs, Infektionen auslöse. Der Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter werde in Hannover zwar eingehalten. Aber der Wert sei viel zu hoch, so Haverich.

Der Antrag wird von der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ unterstützt. Vor Hannover haben bereits Städte wie Osnabrück, Konstanz am Bodensee, Kleve und Münster in Nordrhein-Westfalen den „Klimanotstand“ ausgerufen. Bremen, Chemnitz in Sachsen und Ruhrgebietsstädte wie Essen, Bochum, Herne, Oberhausen und Hattingen wollen das demnächst tun.

Basel: Im Februar verpflichtete sich der Grosse Rat in der Schweizer Stadt, bei all seinen Entscheidungen und Geschäften die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Damit folgte das Kantonsparlament einer Resolution von Massenprotesten auf der Straße.

London: Im Mai dieses Jahres verpflichtete sich die Regierung, einer globalen Erwärmung von mehr als 1,5 Grad entgegenzuwirken.

Vancouver: Die Stadt an der kanadischen Westküste will schon seit 2015 die grünste Stadt der Welt werden und die CO2-Bilanz um ein Drittel verringern. Doch die Bevölkerung spielte nicht mit, der Klimanotstand wurde erst im April 2019 ausgerufen.

„Klimanotstand“ bedeutet, dass die Kommunen und Verwaltungen anerkennen, dass dringend Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen. Das fordern Linke und Piraten in ihrem Antrag auch von der Stadt Hannover: Diese habe „künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“

Konkret könne das laut Pirat Wolf beispielsweise die sofortige Entsiegelung von „sinnlos betonierten Flächen“ sein, darunter etwa Schulhöfe und Parkplätze von Krankenhäusern. „Im Innenhof des Hannoveraner Rathauses könnte man eine grüne Insel schaffen“, sagt Wolf.

Er rechnet damit, dass der Antrag von der Stadtregierung, einem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP, „weggewischt“ wird. Wolf sagt: „Unser Antrag wird in weitere Ausschüsse verwiesen werden, damit ruht er über den Sommer und steht erst im Herbst wieder zur Debatte.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben