Klimakonferenz in Glasgow: USA und China bilden Öko-Allianz

Die CO2-Supermächte USA und China wollen den Klimagipfel zum Erfolg bringen. In den entscheidenden Fragen ist in Glasgow aber noch alles offen.

der US-Klimadiplomat John Kerry in Glasgow

Als Klimagesandter in Glasgow: der frühere US-Außenminister John Kerry Foto: Jeff J Mitchell/reuters

GLASGOW taz | Das Pariser Abkommen wurde 2015 möglich, weil sich ein Jahr zuvor die USA und China auf die grundlegenden Kompromisse verständigt hatten. Verhandlungsführer damals waren der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua und US-Außenminister John Kerry. Beide hatten ihren Abschied genommen, beide sind wieder an Bord, Kerry als Klimagesandter. Beide wollen nun ihren Trick von 2014 wiederholen: Mit einer gemeinsamen Erklärung den komplizierten Verhandlungen Rückenwind geben – diesmal beim Klimagipfel in Glasgow.

Mit diesem Papier gingen die beiden erfahrenen Klima-Pokerspieler am Mittwochabend an die Öffentlichkeit. Tenor: Wir wollen enger zusammenarbeiten, „den Klimaschutz stärken und beschleunigen, um die Lücke bei den Reduktionen in dieser kritischen Dekade zu schließen“. Dafür wollen sie bei Technologie und Ausbau der Erneuerbaren kooperieren, verstärkt das Klimagift Methan reduzieren und eine sich regelmäßig treffende Arbeitsgruppe installieren.

Die beiden CO2-Supermächte, die für etwa 30 (China) und 15 (USA) Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus Energie verantwortlich sind, versprachen allerdings keine neuen Ziele. Sie wiederholten das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad und möglichst nah an 1,5 Grad zu begrenzen, anstatt – wie von vielen gefordert – das 1,5-Grad-Ziel zur Priorität zu machen. China versprach zudem wie gewohnt, nach 2025 seine CO2-Emissionen sinken zu lassen.

Wichtig ist beiden Verhandlern: In der Klimapolitik müsse es Zusammenarbeit geben, auch wenn die USA und China auf anderen Feldern in einen neuen kalten Krieg steuern. Mehrfach betonte Xie, es gebe „beim Klimaschutz zwischen China und den USA mehr Übereinstimmung als Differenzen“, das sei ein „Gebiet der Kooperation“. Auch Kerry sagte, es gebe „wirklich keinen Mangel an Differenzen“, aber „dieser Verhandlungsstrang muss frei davon sein, wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam arbeiten“.

Entscheidende Phase hat begonnen

In Glasgow wurde die Erklärung mit Erleichterung aufgenommen. Emissionsreduzierungen müssten „vor allem von den größten Emittenten kommen“, sagte etwa der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD). Er hoffe, „dass sich nun auch China dieser Verantwortung stellt und in Kooperation mit den USA seine Emissionen stärker senken will.“

Guten Willen kann der Klimagipfel gut gebrauchen. Zwei Tage vor dem wahrscheinlichen Ende begann am Donnerstag die entscheidende Phase von Deals und Kompromissen. In vielen technischen Bereichen wie Transparenz, Zeitrahmen oder der Regelung von Schäden haben die Minister von ihren Sherpas Kompromissvorschläge vorgelegt bekommen. Bei der heiklen Klimafinanzierung sind noch viele Fragen offen. All das kann sich jetzt allerdings stündlich ändern. So legten die VerhandlerInnen zu den ebenfalls sensiblen globalen Kohlenstoffmärkten am Donnerstagmorgen einen neuen Text vor.

Meistbetroffene Länder unzufrieden

Auch der Entwurf der Abschlusserklärung von COP-Präsident Alok Sharma wurde viel diskutiert. Das Papier ist bisher eine Wundertüte, in der so ziemlich alles steht, was den Ländern wichtig ist: Anstrengung zu 1,5 Grad, schneller runter mit den Emissionen, mehr Geld für die Armen, globaler Kohleausstieg – letzterer wird es wohl nicht ins Abschlussdokument schaffen. Sharma will bald einen neuen Text vorlegen, der schon deutlicher die Kompromisse ahnen lässt.

Unzufrieden sind die ärmsten und am meisten betroffenen Länder. Für das Forum der Klima-Verwundbaren (CVF), einem Zusammenschluss von 55 Ländern mit 1,4 Milliarden Menschen, forderte der Verhandler von Bangladesch, Abu Kalam Azad, die Industrieländer müssten schneller ihre Emissionen senken, verlässlich ihre Klimahilfen finanzieren und endlich das Thema von „Schäden und Verlusten“ langfristig in den Verhandlungen verankern. „Das ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, denn unsere Länder stehen in Flammen“, so Azad. CVF und Umweltorganisationen haben den „Glasgow-Notfall-Pakt“ unterzeichnet, der die Indus­triestaaten zu schnellerem und entschlossenem Handeln auffordert.

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