Klimahilfen für den Globalen Süden: Ein nicht eingelöstes Versprechen

Die Industrieländer verfehlen ihr eigenes Ziel, jährlich 100 Milliarden Euro an arme Länder zu zahlen. Diese wären ohnehin viel zu wenig.

Viele afrikanische Länder sind besonders von der Klimakrise betroffen Foto: imago

Berlin afp/rtr/taz | Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 haben die Industriestaaten eingestanden, ihr Ziel für jährliche Klimahilfen für ärmere Länder zu verfehlen. Die versprochenen 100 Milliarden Dollar an Hilfen pro Jahr für die Bekämpfung des Klimawandels werden voraussichtlich erst ab 2023 erreicht, wie Regierungsvertreter von Deutschland, Großbritannien und Kanada mitteilten. Die reicheren Länder hatten sich zu dieser Summe bereits ab 2020 verpflichtet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte im September bereits mitgeteilt, dass das Ziel voraussichtlich verfehlt werde. Bis 2019 waren erst rund 80 Milliarden Dollar an Hilfen gesichert, hieß es in dem veröffentlichten „Climate Finance Delivery Plan“ [.pdf]. Der britische Staatssekretär Alok Sharma nannte dies für die Entwicklungsländer „verständlicherweise eine Quelle tiefer Frustration“.

Wegen des sich abzeichnenden Verfehlens waren im Sommer Bundesumweltstaatsekretär Jochen Flasbarth und Kanadas Umweltminister Jonathan Wilkinson mit der Erstellung eines Fortschrittberichts beauftragt worden. „Schon die Arbeit an dem Plan hat Bewegung in die Sache gebracht“, sagte Flasbarth.

Bei den Klimahilfen spielt historische Verantwortung eine wichtige Rolle. Industrieländer wie die USA, Kanada oder Deutschland haben historisch einen Großteil der Treibhausgase emittiert. Die Finanzierungsfrage gilt deshalb als eine der größten Hürden für erfolgreiche Klimaverhandlungen.

Staatssekretär Sharma sagte, er sei „zuversichtlich“, dass das 100-Milliarden-Dollar-Ziel im Jahr 2023 erreicht und später übertroffen werden könne. Deutschland hat dem Umweltministerium zufolge im vergangenen Jahr 7,83 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Quellen beigesteuert. Fridays for Future fordert von einer neuen Bundesregierung jährlich mindestens 14 Milliarden Euro. Unter dem neuen Präsidenten Joe Biden haben die USA ihre Hilfen verdoppelt und ab 2024 jährlich 11,4 Milliarden Dollar zugesagt.

Ex­per­t:in­nen bezweifeln, dass die 100 Milliarden Dollar pro Jahr genug sind. Wegen durch den Klimawandel verursachter Umweltkatastrophen in den vergangenen Jahren könnte deutlich mehr nötig sein. Ein afrikanischer Unterhändler sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Zahlungen bis 2030 1,3 Billionen Dollar – also das Dreizehnfache – pro Jahr erreichen sollten.

Außerdem besteht weiterhin ein Großteil der Hilfen aus Darlehen. Nur etwa 30 Prozent der Gelder sind Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

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[Pele]

Die Gelder sollten sinnvollerweise aufgestockt und an Bedingungen geknüpft werden wie Bildung, Erhalt der Biodiversität, keine Kriege und Bürgerkriege, Checks zur Transparenz und Wirksamkeit. Vergleicht man die Ausgaben der Entwicklungshilfe mit den Ausgaben für Militär und Rüstung zeigt sich das Ziel der global citiznship in der Ferne verschwinden.