Klimaabkommen wird unterzeichnet: Weltrettung auf dem Papier

Über 150 Staaten unterzeichnen am Freitag das Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Es soll schnell in Kraft treten. Nur die EU bummelt.

Sich selbst gefeiert: Frankreichs Präsident Hollande mit Außenminister Laurent Fabius und dem UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon im Dezember in Paris   Foto: dpa

BERLIN taz | 30 Sekunden für die Unterschrift, drei Minuten für eine kurze Ansprache: Das ist das kleine Zeitfenster, in dem sich Ministerinnen und Vertreter aus über 150 Staaten, darunter etwa 60 Staatschefs, heute ihren Platz in den Geschichtsbüchern sichern können. Sie unterschreiben ab 14.30 Uhr MEZ bei den Vereinten Nationen in New York den weltweit ersten Vertrag, der alle Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet.

Für die Bundesrepublik wird Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihren Namen unter das Papier setzen, das am 12. Dezember 2015 als Pariser Abkommen bei der UN-Klimakonferenz beschlossen wurde. „Paris war historisch, aber nur der Anfang“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Jetzt müssten schnell Vorsätze in Handlung umgesetzt werden.

Der Ansturm in New York ist groß. Noch nie wurde ein UN-Vertrag zu Beginn der einjährigen Zeichnungsfrist von mehr Staaten unterschrieben. Mit der Zeremonie wird es für den globalen Klimaschutz ernst – zumindest auf dem Papier. Dann steht die Ratifizierung in den Ländern an. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten mit mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ihn ratifiziert haben.

Anders als das „Kioto-Protokoll“ von 1997 verpflichtet das Pariser Abkommen alle Staaten zum Klimaschutz, nicht nur die Industrieländer. Es soll ab 2020 gelten und legt fest, dass bis 2100 der Temperaturanstieg weltweit „deutlich unter zwei Grad Celsius“ bleiben soll, 1,5 Grad werden angestrebt. Die Staaten sollen nationale Klimapläne vorlegen. Reiche Länder verpflichten sich, ab 2020 mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimaschutz in den Entwicklungsländern aufzubringen.

Alle Staaten geloben Klimaschutz

Der Vertrag könnte bald in Kraft treten. Denn die USA und China, die zusammen 38 Prozent aller Emissionen ausmachen, wollen sich beeilen. US-Präsident Obama, nur noch bis Anfang 2017 im Amt, will das Abkommen noch selbst in Kraft setzen. Wenn, wie angekündigt, auch Indien, Mexiko und Kanada dabei sind, könnte es bald reichen.

Noch nie wurde ein UN-Vertrag so schnell von so vielen Ländern unterschrieben

Die 55 Länder sollten ebenfalls schnell zusammenkommen, denn 43 besonders verwundbare Länder haben grünes Licht signalisiert. Sie folgen auch nicht dem Vorschlag einiger misstrauischer Bremser: Die wollten die Unterzeichnung hinauszögern, bis das Geld aus dem Norden fließt.

Die Europäer gehören in New York zu den Sorgenkindern. Zwar wollen die EU-Kommission und die 28 Mitgliedsstaaten unterschreiben und schnell das Abkommen zusammen mit dem EU-Parlament annehmen.

Aber für eine wirksame Ratifizierung müssen alle 28 Parlamente zustimmen – und Kohlestaaten wie Polen oder Tschechien stehen auf der Bremse. „Es kann zu der peinlichen Lage kommen, dass die EU dann nur als Beobachter am Tisch sitzt“, fürchtet der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.

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[21272 (Profil gelöscht)]

Dieses Abkommen wird uns alle sehr viel Geld kosten, aber auf das Klima hat es nicht den geringsten Einfluss.